Eingelangt am 15.04.2011
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0043-Pr 1/2011
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7681/J-NR/2011
Die Abgeordneten
zum Nationalrat Dr. Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine
schriftliche Anfrage betreffend „Einmietung Vienna City/Justiz-Tower, Marxergasse“ gerichtet.
Ich beantworte
diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Seit Beginn des Mietverhältnisses am 1. September
2003 bis zum Stichtag 28. Februar 2011 – im Zeitraum von
7 Jahren und 6 Monaten – waren für das Justizzentrum Wien Mitte
in Wien 3., Marxergasse 1A ("City Tower Vienna") exklusive
Umsatzsteuer 33,231.135,73 Euro Hauptmietzins zu entrichten.
1.
Höhe des
monatlichen Hauptmietzinses sowie Höhe der monatlichen Betriebskosten pro
Quadratmeter (exkl. USt) zum Zeitpunkt der ersten Anmietung (September 2003):
●
Monatlicher Hauptmietzins
13,61 Euro/m² (335.868 Euro netto : 24.678 m²)
● Monatliches Betriebskostenakonto 2,68
Euro/m² (66.185,08 netto : 24.678 m²)
2.
Laufende
Vorschreibung (1. April 2011) des monatlichen Hauptmietzinses sowie der
monatlichen Betriebskosten pro Quadratmeter (exkl. USt):
● Monatlicher Hauptmietzins 15,88 Euro/m²
(391.955,97 Euro netto : 24.678 m²)
● Monatliches Betriebskostenakonto 3,46
Euro/m² (85.274,65 netto : 24.678 m²)
Zu 2:
Wäre der "City Tower" nicht
angemietet worden, so wären zur Aufrechterhaltung eines
zeitgemäßen Justizbetriebs dringende Maßnahmen erforderlich
gewesen, deren Vermeidung demgemäß eine Einsparung darstellt:
·
Anmietung, Einrichtung
und Ausstattung eines neuen, organisatorisch und personell aus dem
Bezirksgericht Innere Stadt Wien heraus zu lösenden Bezirksgerichts Landstraße
für die Bezirke Wien 3 und Wien 11, um die nicht mehr erweiterbaren
Gerichtsgebäude in der Riemergasse räumlich zu entlasten;
·
Generalsanierung des
(denkmalgeschützten) Gerichtsgebäudes Riemergasse 7 (die Kosten
hiefür wurden 2002 auf ca. 2,907 Mio. Euro geschätzt) und des (sehr
verwinkelten) Gebäudes Riemergasse 4 (beide Gebäude waren nicht
barrierefrei erschlossen, verfügten nicht über angemessene
Wartebereiche und die Haustechnik einschließlich der
sicherheitstechnischen Einrichtungen war unzulänglich und veraltet, sodass
für die Dauer der Generalsanierung ein Ausweichquartier angemietet hätte
werden müssen).
Ferner
konnten durch die Zusammenführung der in der Riemergasse auf zwei
Gebäude aufgeteilten Dienststellen
Synergieeffekte lukriert werden.
Schließlich ist der Reinerlös aus der Verwertung der im Eigentum
der Bundesimmobiliengesellschaft mbH (BIG) gestandenen Gebäude in der
Riemergasse (über die Nachbesserungspflicht bzw. als Gewinn) dem Bund
zugeflossen.
Zu 3:
An die BIG war für die Gerichtsgebäude in
der Riemergasse folgender Hauptmietzins zu entrichten (Stand 2003):
Riemergasse 7 158.971,58
€ monatlich, entspricht 1,907.658,96 € jährlich
Riemergasse 4
16.471,59 € monatlich, entspricht 197.659,08 €
jährlich
Schulerstraße 22 12.690,86
€ monatlich, entspricht 152.290,32 €
jährlich
gesamt daher 188.134,03
€ monatlich, entspricht 2,257.608,36 € jährlich
1.
Höhe des
monatlichen Hauptmietzinses pro Quadratmeter zum 1. September 2003 (für
die Zahlungen war keine Umsatzsteuer zu entrichten):
Riemergasse 7 13,26
Euro/m² (158.971,58 Euro : 11.990,72 m²)
Riemergasse 4 11,05
Euro/m² ( 16.471,59 Euro : 1.490 m²)
Schulerstraße
22 11,05 Euro/m² ( 12.690,86 Euro :
1.148 m²)
2.
Höhe der monatlichen
Betriebskosten pro Quadratmeter zum 1. September 2003 (für die Zahlungen
war keine Umsatzsteuer zu entrichten):
Riemergasse 7 0,55
Euro/m² (6.587,77 Euro : 11.990,72 m²)
Riemergasse 4 0,55
Euro/m² ( 818,61 Euro : 1.490 m²)
Schulerstraße
22 0,52 Euro/m² ( 591,28 Euro :
1.148 m²)
Über den
Zeitraum September 2003 bis Februar 2011 wären daher 16,932.062,70 Euro an
Hauptmietzins (ohne Berücksichtigung der vertraglich vorgesehenen
Valorisierung und ohne Umsatzsteuer) zu entrichten gewesen, wenn keinerlei
bauliche Maßnahmen vorgenommen worden wären.
Die Mehrkosten
durch die Anmietung des Gebäudes Marxergasse 1A ergeben sich einerseits
aus der größeren Mietfläche und andererseits aus dem Umstand,
dass es sich um einen Neubau handelt, dessen zeitgemäße Ausstattung
den Anforderungen eines modernen Justizbetriebes, der Sicherheit und –
nicht zuletzt – der Behindertengerechtheit entspricht.
. April 2011
(Mag. Claudia
Bandion-Ortner)