Eingelangt am 15.04.2011
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BM für Unterricht, Kunst und Kultur
Anfragebeantwortung
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Bundesministerium
für
Unterricht, Kunst und Kultur
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Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
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Geschäftszahl:
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BMUKK-10.000/0049-III/4a/2011
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Wien, 13. April 2011
Die
schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 7725/J-NR/2011 betreffend
Nachbesetzung von Lehrerstellen, die die Abg. Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen am
23. Februar 2011 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Fragen 1 bis 4:
Wenn geeignete Lehrkräfte, die die Anstellungserfordernisse
nicht erfüllen, trotz Ausschreibung nicht gefunden werden, können
nach Maßgabe des Art. X des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 350/1982
auch Vertragslehrerinnen und -lehrer aufgenommen werden, die den Nachweis der
vorgeschriebenen Einreihungsvoraussetzungen nicht erbringen. Auf Basis dieser
Ermächtigung erfolgt etwa die vereinzelte Beschäftigung von
Absolventinnen und Absolventen des Lehramtsstudiums, die das
Unterrichtspraktikum noch nicht (zur Gänze) absolviert haben. Eine solche
Beschäftigung kann sich etwa dann als zweckmäßig erweisen, wenn
ein Vertretungsbedarf im Verlauf des Unterrichtsjahres entsteht; eine im
Unterrichtspraktikum stehende Person, die mit den Verhältnissen an der
Schule in gewissem Umfang bereits vertraut ist, kann neben ihren aus dem
Praktikum resultierenden Aufgaben einige Wochenstunden im Rahmen einer
vertraglichen Beschäftigung als Lehrkraft übernehmen. Im
Schuljahr 2010/11 sind in der Personalverwaltung des Bundes (PM-SAP)
349 derartige Fälle registriert. Es wird darauf hingewiesen, dass die
Zahl im Hinblick auf alle Lehrerinnen und Lehrer an mittleren und höheren
Schulen einen Anteil von lediglich 0,8% repräsentiert. Eine Liste der
Schulen ist der Beilage A zu entnehmen.
Die Besetzung der Lehrerinnen- und Lehrerstellen im Bereich der
allgemein bildenden und berufsbildenden Pflichtschulen fällt in den
Zuständigkeitsbereich der Länder. Die Meldepflicht der Länder im
Zuge der derzeit geltenden Landeslehrer-Controllingverordnung enthält
keine Aussagen zur Anstellungspraxis.
Zu Fragen 5 und 6:
Die Anstellung von Beamten des Ruhestandes als
Vertragslehrkräfte ist zulässig. Ein solcher Einsatz wird etwa dann
zustande kommen, wenn eine Lehrkraft aus einem Fachbereich mit geringer
Bewerberinnen- und Bewerberzahl zu einer umfangmäßig
eingeschränkten Lehrtätigkeit bereit ist. Im Schuljahr 2010/11 sind in der Personalverwaltung des Bundes
(PM-SAP) 13 derartige Fälle registriert. Es wird darauf hingewiesen,
dass die Zahl im Hinblick auf alle Lehrerinnen und Lehrer an mittleren und
höheren Schulen einen Anteil von lediglich 0,03% repräsentiert. Eine
Liste der Schulen ist der Beilage B zu entnehmen.
Im Bereich der Landeslehrerinnen und -lehrer fällt die
Vollziehung des Dienst- und Besoldungsrechts in die Kompetenz der
Länder. Eine nähere Auskunft zu diesen Fragestellungen kann daher
seitens des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur nicht zur
Verfügung gestellt werden.
Zu Frage 7:
Der Terminus „Nicht-Nachbesetzung“ suggeriert, dass auf
Grund von Pensionierungen frei gewordene Stellen zu Schuljahresbeginn frei
blieben und in manchen Klassen daher nicht alle Stunden gehalten werden
konnten. Wenn auch in manchen Fällen kein Ersatz in Form einer
Neuanstellung einer Lehrkraft gefunden werden konnte, konnte der eingangs
erwähnte Zustand vor allem durch die Vergabe von Mehrdienstleistungen und
die Erhöhung des Beschäftigungsausmaßes von
teilbeschäftigten Lehrkräften, aber auch durch die in den
Fragen 1 bis 6 dargestellten Maßnahmen gänzlich vermieden
werden, wodurch es zu keinem Entfall von Stunden gekommen ist. Hingewiesen wird
darauf, dass sich alle genannten Maßnahmen mit dem derzeitigen Dienst-
und Besoldungsrecht decken.
Zu Frage 8:
Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur geht
davon aus, dass auch in den kommenden Schuljahren alle frei werdenden Stellen
nachbesetzt werden können.
Zu Frage 9:
Für wirksame Steuerungsmaßnahmen sind fundierte
Datengrundlagen von entscheidender Wichtigkeit. Dazu gibt es mit den Landesschulräten
und den Ämtern der Landesregierungen einen regelmäßigen Dialog
zu den prognostizierten frei werdenden Stellen, den erwarteten Pensionierungen,
der Entwicklung der Zahl der Schülerinnen und Schüler sowie der Zahl
der Absolventinnen und Absolventen der Pädagogischen Hochschulen und der
Universitäten. Das Thema „Lehrerinnen- und Lehrerbedarf“ ist
ebenso fixer Bestandteil der Konferenzen mit den Präsidentinnen und Präsidenten
der Landesschulräte. Aufbauend darauf erfolgt die Konzipierung von
Maßnahmen, die kurz- und langfristig eine den Anforderungen entsprechende
Personalbewirtschaftung im Lehrerinnen- und Lehrerbereich sicherstellen soll.
Um in den nächsten Jahren bzw. Jahrzehnten im Bereich der
pädagogischen Berufe den quantitativen, vor allem aber auch qualitativen,
personellen Erfordernisse gerecht werden zu können, wird seit 2009 an
einer umfassenden Neukonzeption der gesamten Ausbildungsarchitektur
für alle pädagogischen Berufe – in enger Zusammenarbeit des
Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur mit dem
Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung – gearbeitet. Der
Prozess befindet sich – nach intensiver Entwicklung und Diskussion
– seit Jänner 2011 in der Phase der unmittelbaren Vorbereitung der
Umsetzung der neuen Ausbildungsarchitektur.
Nicht einzelne Gegenmaßnahmen, sondern eine grundlegende,
umfassende Neustrukturierung mit stringenten Verfahren zur Auswahl und Aufnahme
geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten in das Studium, klaren
Anforderungsprofilen, verbindlichen Angeboten zum
„Self-Assessment“, einer Funktionsdifferenzierung innerhalb des
Pädagoginnen- und Pädagogenberufes und der Eröffnung von
Karrieremöglichkeiten sollen die Attraktivität der pädagogischen
Berufsausbildung erhöhen.
Mit einer Modernisierung des Berufsbildes, besseren Auf- und
Umstiegsmöglichkeiten sowie attraktiven Einstiegsgehältern werden
zusätzliche Interessentinnen und Interessenten für pädagogische
Berufe zu gewinnen sein.
Im Sinne einer höheren Durchlässigkeit sollen auch
Ausbildungswege geschaffen werden, die es Personen mit anderen Erstausbildungen
zu einem späteren Zeitpunkt ermöglichen, in einen pädagogischen
Beruf einzusteigen, allerdings ohne auf stringente Verfahren zur Auswahl
potentiell geeigneter Personen zu verzichten, denn nur mit entsprechend
ausgebildeten und motivierten Pädagoginnen und Pädagogen kann die
Qualität im Bildungsbereich dauerhaft gewährleistet werden.
Der deutliche Anstieg der Studierendenzahlen in den letzten Jahren
lässt erwarten, dass vor allem im Bereich der allgemein bildenden
Pflichtschulen (Absolventinnen und Absolventen der derzeitigen
Pädagogischen Hochschulen) eine gute Basis für Nachbesetzungen
geschaffen werden kann.
Zu Frage 10:
Für das von der Bundesregierung getragene Vorhaben,
das Dienst- und Besoldungsrecht der Lehrerinnen und Lehrer zu modernisieren,
wurden bereits umfangreiche Vorarbeiten geleistet. Derzeit werden seitens des Bundesministeriums für
Unterricht, Kunst und Kultur die Verhandlungen mit der Gewerkschaft
Öffentlicher Dienst unter Einbeziehung der betroffenen Ressorts
Bundesministerium für Frauen und Öffentlicher Dienst im
Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Finanzen vorbereitet.
Ich bin zuversichtlich, dass unter
Einbeziehung aller Beteiligten ein zeitgemäßes und vor allem
attraktives Dienst- und Besoldungsrecht für alle neu eintretenden
Lehrkräfte in naher Zukunft realisiert werden kann, das dem Gesetzgeber
zur parlamentarischen Behandlung vorgelegt werden kann.
Die Bundesministerin:
Dr. Claudia Schmied eh.
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