7623/AB XXIV. GP

Eingelangt am 15.04.2011
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie

Anfragebeantwortung

	GZ. BMVIT-10.000/0013-I/PR3/2011     DVR:0000175

An die

Präsidentin des Nationalrats

Mag.^a  Barbara PRAMMER

Parlament

1017    W i e n

Wien, am     . April 2011

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dr.ⁱⁿ Moser, Freundinnen und Freunde haben am 15. Februar 2011 unter der Nr. 7677/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend BMVIT aktiv – Eisenbahn-Publikationen statt Eisenbahn-Sicherheit gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3, 7, 9 bis 29:

Ø Halten Sie es für a) richtig, b) rechtlich unbedenklich, dass private Publikations-Aktivitäten leitender BMVIT-Mitarbeiter mehr oder weniger zeitnah von der Bahnindustrie - die von Regelungsschritten des BMVIT profitieren, die mehr oder weniger zeitnah von ebendiesen Mitarbeitern maßgeblich gestaltet werden – finanziell gefördert werden?

Ø  Falls ja, warum im Einzelnen?

Ø Falls nein, was haben Sie in der gegenständlichen Thematik, die bereits früher Gegenstand Parlamentarischer Anfragen und Anfragebeantwortung – vgl. zB´2488/AB XXII. GP – war und somit als bekannt vorausgesetzt werden kann, bis jetzt unternommen?

Ø Wie erklären Sie KundInnen der Eisenbahn, wenn Steuergelder aus dem Bereich des BMVIT und Gelder der seiner Aufsicht unterworfenen Staatsbetriebe für eisenbahnund militärhistorische Aufsätze und Publikationen eingesetzt werden, während den BahnfahrerInnen drastische Leistungskürzungen der ÖBB zugemutet werden – zB Linz-Graz-ICs, Regionalverkehr in Wien, NÖ und OÖ – und die Gesellschaften der ÖBB massiven Sparzwängen unterworfen sind?

Ø Wie hoch sind die bei den ÖBB-Gesellschaften für 2011 geplanten Budgets für die finanzielle Förderung der Publikationen leitender BMVIT-Eisenbahn-Mitarbeiter?

Ø Wie hoch waren die jeweiligen Beiträge der Sponsoren BMVIT, ÖBB Holding, ÖBB Infrastruktur Bau AG und ÖBB Infrastruktur Betrieb AG zum Buch "Sisi auf Schienen"?

Ø Wie viele Exemplare des Buches "Sisi auf Schienen" wurden von den Unternehmen des ÖBB-Konzerns im Eigentum der Republik, zu denen das BMVIT Staatskommissäre zB aus dem Herausgeber-/Autorenkreis dieses Buches entsendet, gekauft?

Ø Wie viele Exemplare des Buches "Sisi auf Schienen" wurden von den mit Behördenaufgaben betrauten und tw. aus dem BMVIT-Herausgeber-/Autorenkreis dieses Buches beaufsichtigten "Firmen" im Eigentum der Republik SCG und SCHIG gekauft?

Ø Wie hoch waren die jeweiligen Beiträge der Sponsoren BMVIT, ÖBB Holding, ÖBB Infrastruktur Bau AG und ÖBB Infrastruktur Betrieb AG zum Buch "Allerhöchste Eisenbahn, 170 Jahre Nordbahn Wien-Brünn"?

Ø Wie viele Exemplare des Buches "Allerhöchste Eisenbahn, 170 Jahre Nordbahn Wien-Brünn" wurden von den "Firmen" des ÖBB-Konzerns, zu denen das BMVIT Staatskommissäre zB aus dem Herausgeber-/Autorenkreis dieses Buches entsendet, gekauft?

Ø Wie viele Exemplare des Buches "Allerhöchste Eisenbahn, 170 Jahre Nordbahn Wien-Brünn" wurden von den mit Behördenaufgaben betrauten und tw. aus dem BMVIT-Herausgeber-/Autorenkreis dieses Buches beaufsichtigten "Firmen" im Eigentum der Republik SCG und SCHIG gekauft?

Ø  Wie hoch waren die jeweiligen Beiträge der Sponsoren Thales, BMVIT, Kühne + Nagel, Express Interfracht, ÖBB Infrastruktur Bau, ÖBB Infrastruktur Betrieb, Porr, GySEV, SCHIG, Siemens, GKB zum Buch "Mit Volldampf in den Süden"?

Ø Wie viele Exemplare des Buches "Mit Volldampf in den Süden" wurden von den "Firmen" des ÖBB-Konzerns, zu denen das BMVIT Staatskommissäre zB aus dem Herausgeber-/Autorenkreis dieses Buches entsendet, gekauft?

Ø Wie viele Exemplare des Buches "Mit Volldampf in den Süden" wurden von den mit Behördenaufgaben betrauten und tw. aus dem BMVIT-Herausgeber-/Autorenkreis dieses Buches beaufsichtigten "Firmen" im Eigentum der Republik SCG und SCHIG gekauft?

Ø  Wie hoch waren die jeweiligen Beiträge der Sponsoren BMVIT, Land Oberösterreich, ÖBB Holding, ÖBB Infrastruktur Bau, ÖBB Infrastruktur Betrieb zum Buch "Über den Saurüssel zur Großen Mühl"?

Ø Wie viele Exemplare des Buches "Über den Saurüssel zur Großen Mühl" wurden von den "Firmen" des ÖBB-Konzerns, zu denen das BMVIT Staatskommissäre zB aus dem Herausgeber-/Autorenkreis dieses Buches entsendet, gekauft?

Ø Wie viele Exemplare des Buches "Über den Saurüssel zur Großen Mühl" wurden von den mit Behördenaufgaben betrauten und tw. aus dem BMVIT-Herausgeber-/Autorenkreis dieses Buches beaufsichtigten "Firmen" im Eigentum der Republik SCG und SCHIG gekauft?

Ø  Wie hoch waren die jeweiligen Beiträge der Sponsoren BMVIT, Land Niederösterreich, ÖBB Personenverkehr, VOR, NÖVOG zum Buch " Zwischen Wald und Weinviertel (Retz-Drosendorf)"?

Ø Wie viele Exemplare des Buches "Zwischen Wald- und Weinviertel (Retz - Drosendorf)" wurden von den "Firmen" des ÖBB-Konzerns, zu denen das BMVIT Staatskommissäre zB aus dem Herausgeber-/Autorenkreis dieses Buches entsendet, gekauft?

Ø Wie viele Exemplare des Buches "Zwischen Wald- und Weinviertel (Retz - Drosendorf)" wurden von den mit Behördenaufgaben betrauten und tw. aus dem BMVIT-Herausgeber-/Autorenkreis dieses Buches beaufsichtigten "Firmen" im Eigentum der Republik SCG und SCHIG gekauft?

Ø Wie hoch waren die jeweiligen Beiträge der Sponsoren BMVIT, ÖBB und vida zum Buch "140 Jahre Franz-Josef-Bahn, 900 Jahre erste urkundliche Erwähnung Ziersdorf"?

Ø Wie viele Exemplare des Buches "140 Jahre Franz-Josef-Bahn, 900 Jahre erste urkundliche Erwähnung Ziersdorf" wurden von den "Firmen" des ÖBB-Konzerns, zu denen das BMVIT Staatskommissäre zB aus dem Herausgeber-/Autorenkreis dieses Buches entsendet, gekauft?

Ø Wie viele Exemplare des Buches "140 Jahre Franz-Josef-Bahn, 900 Jahre erste urkundliche Erwähnung Ziersdorf" wurden von den mit Behördenaufgaben betrauten und tw. aus dem BMVIT-Herausgeber-/Autorenkreis dieses Buches beaufsichtigten "Firmen" im Eigentum der Republik SCG und SCHIG gekauft?

Ø  Können Sie bestätigen, dass keinerlei direkte oder indirekte Beziehungen zwischen a) PORR, b) Siemens und c) Thales einerseits und dem BMVIT als Genehmigungsbehörde andererseits bestehen?

Ø  Wenn nein, welche direkten oder indirekten Beziehungen zwischen a) PORR, b) Siemens und c) Thales einerseits und dem BMVIT als Genehmigungsbehörde andererseits bei welchen Projekten, Genehmigungen u.dgl. bestehen im Eisenbahnbereich in den letzten 4 Jahren?

Medieninhaber und Herausgeber der in Ihrer parlamentarischen Anfrage aufgezählten Schriftenreihe ist das Österreichische Staatsarchiv (und ein privater Verein in Bezug auf die Publikation 140 Jahre Franz-Josef-Bahn). Welche privatrechtlichen Verträge das Österreichische Staatsarchiv bzw. besagter Verein mit den Sponsoren der Publikationen abgeschlossen hat und welche Bücher zu welchem Preis an welche Firmen verkauft wurden, ist nicht Gegenstand der Vollziehung.

Die vorliegenden Fragen betreffen daher keine in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie fallenden Gegenstände der Vollziehung, insbesondere auch keine Angelegenheiten der Verwaltung des Bundes als Träger von Privatrechten und sind somit von dem in § 90 Geschäftsordnungsgesetz 1975 idgF. determinierten Fragerecht nicht erfasst.

Zu den Fragen 4, 5 und 8:

Ø Wie begründen Sie die zusätzliche laufende Verwendung von Steuergeldern aus dem BMVIT-Budget für die Unterstützung von Publikationen leitender BMVIT-Eisenbahn-Mitarbeiter?

Ø Wie begründen Sie diese laufende Verwendung von Steuergeldern aus dem BMVIT-Budget insbesondere angesichts der Tatsache, dass es in den genannten Publikationen nahezu ausschließlich um eisenbahnhistorische Inhalte ohne nennenswerte Relevanz für die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen der Eisenbahn in Österreich geht?

Ø Wie hoch ist das für 2011 vorgesehene BMVIT-Budget für die Unterstützung a) eisenbahnhistorischer, b) anderweitig eisenbahnbezogener Publikationen leitender BMVIT-Eisenbahn-Mitarbeiter?

Druckkostenbeiträge werden aus dem für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stehenden Budget des bmvit bedeckt und in Einzelfällen gewährt, wenn sich aus den Publikationsbeiträgen eine Zweckmäßigkeit im  Zusammenhang mit den Ressortagenden des bmvit ergibt.

Zu Frage 6:

Ø Welche Bücher über die österreichische Eisenbahn-(Militär-)Geschichte, bei denen leitende BMVIT-Eisenbahn-Mitarbeiter weder als Herausgeber noch als (Mit)Autor involviert waren, wurden in dieser und der vergangenen Legislaturperiode mit Steuergeldern aus dem Budget des BMVIT gefördert?

Keine.