7632/AB XXIV. GP

Eingelangt am 18.04.2011
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Textfeld: Anfragebeantwortung

 

 

NIKOLAUS BERLAKOVICH

Bundesminister

 

 

 

 

 

 

 

 

An die                                                                                                Zl. LE.4.2.4/0031 -I 3/2011

Frau Präsidentin

des Nationalrates

Mag.a Barbara Prammer

 

Parlament

1017 Wien                                                                                        Wien, am 14. April 2011

 

 

 

Gegenstand:   Schriftl. parl. Anfr. d. Abg. z. NR Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen

und Kollegen vom 1. März 2011, Nr. 7771/J, betreffend Gutachten

des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts

 

 

 

Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen vom 1. März 2011, Nr. 7771/J, teile ich Folgendes mit:

 

Zu den Fragen 1 bis 3:

 

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat das Völkerrechtsbüro des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten sowie den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes um Stellungnahme sowohl zur Möglichkeit eines isolierten Austritts aus Euratom auf Basis des Vertrags von Lissabon als auch zu den Kompetenzen des europäischen auswärtigen Dienstes ersucht.

 

Das Gutachten von Verfassungsdienst und Völkerrechtsbüro wurde mittlerweile an die Umweltsprecher aller im Nationalrat vertretenen Parteien übermittelt.

 

Der Bundesminister: