7646/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.04.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0234-II/10/a/2011

Wien, am       . April 2011

Die Abgeordneten zum Nationalrat Hagen, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen   haben am 23. Februar 2011 unter der Zahl 7737/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Schließung von Polizeidienststellen in Vorarlberg und in anderen       Bundesländern" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 3 und 11:

Nein.

Zu Frage 4:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechts gemäß Art. 52 B-VG.

Zu den Fragen 5, 6 und 12:

Außerhalb der Organisationsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem bundesweiten Aufbau der Ausgleichsmaßnahmen-Organisationsstruktur (Schengenerweiterung) sind keine Strukturänderungen bei den Polizeiinspektionen geplant.

Zu den Fragen 7 und 8:

Im Bereich der Logistikabteilungen der Landespolizeikommanden ist Österreich weit die Neuausrichtung der KFZ – Werkstätten auf den Vollausbau des Fuhrparkmanagements geplant.

Zu den Fragen 9 und 10:

Derzeit liegen außerhalb der mit den Organisationsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem bundesweiten Aufbau der AGM-Organisationsstruktur (Schengenerweiterung) verbundenen Planstellenveränderungen keine Konzepte über Planstellenverschiebungen besonderer Art vor.