7649/AB XXIV. GP

Eingelangt am 19.04.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0220-II/10/a/2011

Wien, am           . April 2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am
23. Februar 2011 unter der Zahl 7748/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Bereitschaftspolizei“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Die konkrete Anzahl der für die Steuerung der „Bereitschaftseinheit“ erforderlichen Bediensteten/Planstellen kann gegenwärtig noch nicht genannt werden, weil die Detailplanungen noch nicht abgeschlossen sind.

Zu Frage 2:

Ja.

Zu Frage 3:

Derzeit gehen die Planungen von Dienstzuteilungen von bis zu 300 Exekutivbediensteten aus.

Zu den Fragen 4 bis 7:

Im Rahmen einer 2009 gestarteten Aufnahmeoffensive werden im Bereich des Landespolizeikommandos Wien jährlich 450 Bedienstete aufgenommen. Mit den im Zuge dieser Maßnahmen in den nächsten Jahren verbundenen Ausmusterungen können einerseits die erforderlichen Personalverstärkungen der Polizeiinspektionen vorgenommen und anderseits die Bereitschaftseinheit sukzessive aufgebaut werden.

Zu den Fragen 8, 9 und 11:

Grundsätzlich sind die Polizeiinspektionen von der Einrichtung der sogenannten Bereitschaftseinheit nicht betroffen, da alle „routinemäßigen“ Kommandierungen durch diese Einheit abgedeckt werden können. Die Heranziehung von Exekutivbeamten der Polizeiinspektionen wird dann nur noch bei besonders personalintensiven Anlassfällen erforderlich sein.

Zu Frage 10:

Eine Ausdehnung der „Bereitschaftseinheit“ auf andere Bundesländer/Städte ist derzeit nicht geplant.