7665/AB XXIV. GP

Eingelangt am 20.04.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag. Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2200/0010-II/10/2011

Wien, am     . April 2011

Die Abgeordnete zum Nationalrat Ulrike Königsberger-Ludwig, Genossinnen und Genossen haben am 1. März 2011 unter der Zahl 7805/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Erhöhung der Schutzmaßnahmen für PolizistInnen im Außendienst“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Den Polizistinnen und Polizisten stehen 5.394 Stück ballistische Überziehschutzwesten und 2.510 Stück ballistische Unterziehschutzwesten zur Verfügung.

Zu Frage 2:

EKO Cobra:         480 Stück ballistische Überziehschutzwesten – beschafft 2004

                             500 Stück ballistische Unterziehschutzwesten – beschafft 2005

WEGA:                 170  Stück ballistische Überziehschutzwesten – beschafft 2005

                              35 Stück ballistische Unterziehschutzwesten – beschafft 2008

EGS:                     373 Stück ballistische Unterziehschutzwesten – beschafft

                                    zwischen 2004 – 2008

Linienorganisation : 

4.744 Stück ballistische Überziehschutzwesten – beschafft

                                       zwischen 1991 bis 2010

1.602 Stück ballistische Unterziehschutzwesten – beschafft

                                       zwischen 1992 bis 2010

Zu den Fragen 3 und 4:

Die vorhanden Schutzwesten werden von den Landespolizeikommanden den einzelnen Polizeidienststellen zugewiesen. Die Verantwortlichen dieser Dienststellen haben dafür Sorge zu tragen, dass die im regionalen (bezirksweiten) bzw. überregionalen Streifendienstes (zB AGM-Streifen) verwendeten Streifenfahrzeuge grundsätzlich mit zwei ballistischen Schutzwesten ausgestattet sind.

Zu Frage 5:

Ja.

Zu Frage 6:

Getätigte Investitionen
Jahr	EKO Cobra	WEGA	EGS	Linie
	Kosten / €	Kosten / €	Kosten / €	Kosten / €
2004	836.850,00	717.300,00	85.885,92	223.650,00
2005	367.200,00	6.480,00	37.402,00	514,00
2006			28.771,20	89.926,00
2007				116.905,40
2008		26.670,00	11.430,00	59.578,80
2009				41.330,10
2010				19.504,80
Gesamt	1.204.050,00	750.450,00	163.489,12	551.409,10

Für die Jahre 2001 bis 2003 steht aufgrund erfolgter Skartierungen kein derartiges Datenmaterial mehr zur Verfügung.

Zu Frage 7:

Es ist geplant, in den kommenden Jahren insgesamt 6.000 Stk. ballistische Überziehwesten sowie 3.000 Stk. ballistische Einsatzhelme zu beschaffen.

Zu den Fragen 8 und 9 :

Die getätigten und geplanten Investitionen dienen auch der Ausrüstung zur Bewältigung von Amoklagen.

Zu den Fragen 10 und 11:

Trainingsstätten für das Einsatztraining stehen in ausreichender Anzahl zur Verfügung. Diese lassen in den Bereichen der „Einsatztechniken" und des „Interaktiven Szenarientrainings" und zum Teil in den Bereichen „Schießausbildung" und „Einsatztaktik" ein witterungsunabhängiges ganzjähriges Training auch unter reduziertem Licht zum Zwecke der Simulation von Dämmerung und Dunkelheit zu.

Um die vorhandenen Trainingsbedingungen weiter zu verbessern, sind in den nächsten Jahren Maßnahmen zur Optimierung der Einsatztrainingsstätten in Aussicht genommen.

Zu den Fragen 12 und 13:

Mit Einführung des Einsatztrainings wurde ausreichend Trainingsausstattung beschafft und den Dienststellen zugewiesen.

Zu den Fragen 14 und 15:

Meinungen und Einschätzungen sind nicht Gegenstand des parlamentarischen Interpellationsrechts gemäß Art. 52 B-VG.

Zu Frage 16:

Der Erfahrungsaustausch im Rahmen der Tagungen der Landespolizeikommandanten zeigt, dass die volle Akzeptanz und Unterstützung der Führungskräfte für die wertvolle Dienstleistung der Einsatztrainerinnen und Einsatztrainer für die Polizei gegeben ist. Benachteiligungen oder Schikanen gegenüber Einsatztrainerinnen und Einsatztrainer sind nicht bekannt.

Zu Frage 17:

Die Streifendienst versehenden Exekutivbediensteten haben mindestens 20 Stunden Einsatztraining pro Jahr zu absolvieren. Anlassbezogen werden zusätzlich spezielle Ausbildungen (zB. für Sonderlagen) durchgeführt. Das österreichische Einsatztraining ist im internationalen Vergleich in Quantität und Qualität ausgezeichnet.