Eingelangt am 21.04.2011
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0050-Pr 1/2011
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7724/J-NR/2011
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald
Stadler und Kolleginnen und Kollegen, haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „´amtswegiges Politisieren` der Staatsanwaltschaft
Wien bei Ermittlungsverfahren“ gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Ich bitte um Verständnis, dass mir eine
Beantwortung von Fragen, die sich auf Inhalte und konkrete Schritte eines
Ermittlungsverfahrens beziehen, nicht oder nur äußerst
eingeschränkt möglich ist. Durch die Auskunftserteilung könnten
Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt und bei anhängigen Ermittlungsverfahren
zudem der Erfolg der Ermittlungen gefährdet werden, weshalb diese Phase
des Strafverfahrens auch von Gesetzes wegen nicht öffentlich ist (§
12 StPO).
Zu 1 bis 6:
Der Begriff der „politischen
Gegenwartsliteratur“ entzieht sich einer hinreichend präzisen
Bestimmung, sodass diese – allesamt daran anknüpfenden –
Fragen bereits aus diesem Grund nicht seriös beantwortet werden
können.
Zu 7:
Dazu liegen mir keine Informationen
vor.
Zu 8:
Das Buch wurde mit Erlass der
Oberstaatsanwaltschaft Wien vom 4. Juni 2009 gemäß § 78 Abs. 1
StPO an die Staatsanwaltschaft Wien übermittelt.
Zu 9, 10 und 12:
Nach den mir zur Verfügung stehenden
Informationen hat der Erstunterzeichner zwischenzeitig eine Ablichtung der ON 1
erhalten und auf Kopien der in Frage 10 angeführten Aktenstücke
– nachdem er über deren Inhalt aufgeklärt wurde –
ausdrücklich verzichtet.
Im Übrigen weise ich den in Frage 9
erhobenen Vorwurf einer „erkennbaren Retorsionsabsicht bestimmter
Vertreter der Staatsanwaltschaft Wien“ entschieden zurück.
Hiefür bestehen keinerlei Anhaltspunkte.
Zu 11:
Ja. Dass eine Ablichtung der ON 1 anfangs
nicht an den Erstunterzeichner ausgehändigt wurde, lag dem Bericht der
Staatsanwaltschaft Wien zufolge an einem Missverständnis.
Zu 13 bis 15 sowie 21:
Für den in den Fragen zum Ausdruck
kommenden Verdacht einer unsachlichen Amtsführung gibt es keine
stichhaltigen Anhaltspunkte.
Zu 16:
Die Staatsanwaltschaft Wien ist an einer
zügigen Erledigung des anhängigen Verfahrens interessiert und hat
hiefür auch konkrete Ermittlungsschritte in Aussicht genommen. Ich sehe
daher derzeit keine Notwendigkeit, aufsichtsbehördliche Veranlassungen zu
treffen.
Zu 17:
Strafbestimmungen, die im Register der
Verfahrensautomation Justiz („VJ-Register“) eingetragen sind,
werden nur dann korrigiert, wenn die Eintragung ursprünglich falsch war
oder im Laufe des Ermittlungsverfahrens der zu untersuchende Sachverhalt unter
eine andere Strafbestimmung subsumiert werden muss. Eine einmal (richtig)
eingetragene Strafbestimmung (hier „§ 283 StGB“) bleibt auch
nach (Teil-)Einstellung des Verfahrens im Register.
Zu 18:
Ein Auslieferungsbegehren an den Nationalrat
ist unterblieben, weil das Verfahren im Umfang der Anzeige nach § 283 StGB
ohne Ermittlungsschritte (und damit ohne Notwendigkeit einer Auslieferung)
eingestellt wurde.
Zu 19:
Bei dem genannten Abdruck in der
Tageszeitung „Österreich“ handelt es sich nicht um ein
Faksimile, da schon ein oberflächlicher Vergleich zwischen dem originalen
Aktenbestandteil und dem Abdruck einen unterschiedlichen Zeilenumbruch
aufzeigt. Mir liegen keine Informationen vor, wie die Tageszeitung an den Text
gelangte.
Zu 20:
Nach meinem Informationsstand wurden die
beiden Auslieferungsbegehren zwischenzeitig ohnedies in der selben Sitzung des
Immunitätsausschusses bzw. des Plenums des Nationalrates behandelt. Auf
den Zeitpunkt der Vorlage der Ersuchen habe ich keinen Einfluss genommen.
. April 2011
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)