7673/AB XXIV. GP

Eingelangt am 21.04.2011
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BM für Justiz

Anfragebeantwortung

DIE  BUNDESMINISTERIN
           FÜR  JUSTIZ

BMJ-Pr7000/0051-Pr 1/2011

An die

                                      Frau Präsidentin des Nationalrates

W i e n

zur Zahl 7728/J-NR/2011

Der Abgeordnete zum Nationalrat Ing. Norbert Hofer und weitere Abgeordnete haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Strafanzeige nach § 248 StGB“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 9:

Das bei der Staatsanwaltschaft Wien geführte Ermittlungsverfahren wurde am 14. Mai 2009 gemäß § 197 Abs. 2 StPO abgebrochen, weil trotz intensiver Erhebungen nicht geklärt werden konnte, wer das inkriminierte Plakat angebracht hatte.

. April 2011

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)