Eingelangt am 21.04.2011
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0052-Pr 1/2011
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7740/J-NR/2011
Die
Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben an mich eine schriftliche
Anfrage betreffend „Datenmissbrauch mit gerichtlichen Exekutionsdaten“ gerichtet.
Ich
beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Einleitend
ersuche ich um Verständnis, dass mir eine detaillierte Beantwortung jener
Fragen, die im direkten Zusammenhang mit dem derzeit bei der Zentralen
Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption anhängigen
Ermittlungsverfahren stehen, im Hinblick auf § 12 StPO nur insoweit
möglich ist, als dadurch nicht Rechte von Verfahrensbeteiligten verletzt
oder der Erfolg der Ermittlungen gefährdet werden könnten.
Nach der aktuellen Verdachtslage
haben Justizmitarbeiter Daten aus dem elektronischen Exekutionsregister der
Verfahrensautomation Justiz (VJ) ausgedruckt und gegen Entgelt an J. H.
als Inhaber der in Wien ansässigen Firma K. weitergegeben. Dabei stelle
ich klar, dass nach derzeitiger Verdachtslage kein (direkter elektronischer)
Zugriff der Firma K. oder anderer Unternehmen auf das Exekutionsregister der VJ
erfolgt ist.
Zu 2:
Der
genaue Beginn der unrechtmäßigen Datenübermittlungen ist noch
Gegenstand der Ermittlungen. Sie endeten jedenfalls am 20. Oktober 2010, dem
Tag, an dem die Büroräumlichkeiten der Firma K. durchsucht wurden.
Zu 3 und 4:
Die
aus dem Exekutionsregister abgefragten Daten wurden der Firma K. nach Herstellung
von Ausdrucken im Postweg zur Verfügung gestellt. Nach Eingabe in eine
Datenbank der Firma K. wurden die Ausdrucke vernichtet. Daher ist der genaue
Umfang der Datenweitergabe derzeit nicht feststellbar. Diese Datenbank wurde
– vor ihrer Löschung auf den Servern der Firma K. – als
Beweismittel sichergestellt. Die Erhebungen zur Anzahl der betroffenen Personen
sind noch im Gang.
Zu 5 und 6:
Nach
den bisherigen Erkenntnissen wurden die Daten aus dem Exekutionsregister von
Justizmitarbeitern an J. H. als Inhaber der Firma K. übermittelt und von
diesem elektronisch verarbeitet. Diese Daten – deren Herkunft sodann nicht
mehr erkennbar war – wurden in der Folge exklusiv an die ebenfalls in
Wien ansässige Firma D. GmbH verkauft.
Zu 7:
Das
Ermittlungsverfahren wurde bislang gegen 23 Justizmitarbeiter aus mehreren
Bundesländern, darunter großteils Gerichtsvollzieher und
Kanzleimitarbeiter, eingeleitet. Gegen drei Beschuldigte wurde das Verfahren inzwischen
bei entsprechend lange zurückliegendem Tatzeitraum infolge Verjährung
bzw. mangels Nachweisbarkeit eines strafrechtlich relevanten Fehlverhaltens
eingestellt.
Zu 8:
Nach
derzeitigem Ermittlungsstand ist diese Frage zu verneinen.
Zu 9
und 10:
Am
1. Juni 2010 langte im Bundesministerium für Justiz ein Schreiben des
Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Ewald Stadler ein. Das Schreiben enthielt die
Kopie einer von ihm verfassten und am 14. Mai 2010 an die Staatsanwaltschaft
Wien übermittelten Strafanzeige gegen J. H. als Betreiber der Firma K. Die
Staatsanwaltschaft Wien leitete daraufhin am 21. Mai 2010 ein
Ermittlungsverfahren gegen den Angezeigten sowie gegen unbekannte Täter,
jeweils wegen § 302 StGB, ein.
Ende
August 2010 wurden dem Bundesministerium für Justiz über einen
zunächst anonymen Hinweis Namen von in diesem Zusammenhang
verdächtigen Justizmitarbeitern bekannt. Nachdem interne Untersuchungen mit
technischer Assistenz der Bundesrechenzentrum GmbH in einigen Fällen zu
einer Verdichtung der Verdachtslage führten, wurden die von den
Fachabteilungen meines Hauses gesammelten Erkenntnisse am 24. September 2010 an
die Staatsanwaltschaft Wien weitergeleitet. Diese hatte das
Ermittlungsverfahren gegen J. H. und unbekannte Täter im Hinblick auf die
bis dahin nicht widerlegbare Verantwortung des Beschuldigten und das Fehlen
weiterer Ermittlungsansätze zwar am 23. September 2010
gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt, setzte dieses jedoch
aufgrund der neuen Informationen aus dem Bundesministerium für Justiz
sogleich fort und trat es im Hinblick auf die neue Dimension des Falles an die
Zentrale Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Korruption ab.
Zu 11 bis 14 und 23 bis 26:
Sämtliche
Zugriffe auf Justizdaten werden lückenlos protokolliert. Diese
Informationen über Art und Zeitpunkt der erfolgten Zugriffe erweisen sich
auch im Rahmen des laufenden Strafverfahrens als wichtiger Behelf zur
Klärung der Faktenlage. Auch in den letzten zehn Jahren konnten
Sachverhalte betreffend eine missbräuchliche Verwendung, die von vereinzelten
Fallabfragen, die nicht im dienstlichen Interesse vorgenommen wurden, bis zu
dem mit dieser Abfrage angesprochenen Sachverhalt reichten und sich nicht auf
einzelne Bundesländer beschränkten, aufgeklärt werden.
Bereits
nach Auftauchen der ersten Verdachtsfälle wurden zahlreiche restriktive
Maßnahmen getroffen, die ein unbefugtes Zugreifen bei bestimmten
Benutzerprofilen verhindern. Darüber hinaus wurden technische
Veranlassungen getroffen, die eine weitere Einschränkung der
Möglichkeiten zur Namensabfrage bewirken. Weiters ist geplant, in Hinkunft
nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Stichproben von Datenzugriffen auf
ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
Abgesehen
von diesen technischen Vorkehrungen unternimmt das Bundesministerium für
Justiz im Rahmen seiner Koordinierungsfunktion zur Korruptionsprävention
und beim Integritätsmanagement alles, um Missständen auch in den
angesprochenen Bereichen entgegenzuwirken bzw. solche gar nicht erst entstehen
zu lassen. Die Verstärkung der Dienstaufsicht sowie die Sensibilisierung und
Aufklärung der MitarbeiterInnen, auch über die möglichen
disziplinären und arbeitsrechtlichen Konsequenzen von Missbräuchen, haben
dabei – begleitend zu den Maßnahmen der Inneren Revision sowie der
Aus- und Fortbildung – höchste Priorität.
In
diesem Sinne
wird etwa bei Schulungsveranstaltungen und mittels Erlässen auf die engen
Grenzen, innerhalb derer ein Zugriff auf Justizdaten zulässig ist, sowie
auf die zu gewärtigenden straf- und disziplinarrechtlichen Folgen bei
Verstößen mit Nachdruck hingewiesen. So wurde beispielsweise die in
ähnlichem Zusammenhang ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs
vom 8. April 2010, 12 Os 28/10z, in der eine VJ-Abfrage ohne dienstliche
Rechtfertigung als Amtsmissbrauch qualifiziert wurde, über die
Veröffentlichung im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) hinaus
sämtlichen zuständigen Justizmitarbeitern zur Kenntnis gebracht.
Zu 15 bis 17:
Eine
Information der Betroffenen war bislang nicht möglich, weil nach dem
derzeitigen Stand der Ermittlungen noch nicht bekannt ist, wie viele und welche
Personen von den derzeit zu untersuchenden Vorgängen betroffen und welche
Daten rechtswidrig weitergeleitet worden sind. Ich verweise diesbezüglich
auf meine Ausführungen zu den Fragepunkten 3 und 4.
Zu 18 und 19:
Die
von J. H. bzw. der – nicht mehr existierenden – Firma K. angelegte
Datenbank wurde (wie bereits zu den Fragepunkt 3 und 4 dargestellt) unwiederbringlich
gelöscht und ist damit jeglicher weiteren missbräuchlichen Verwendung
entzogen. Nach den mir vorliegenden Informationen wurde der von der Firma D.
GmbH mit J. H. abgeschlossene Datenübermittlungsvertrag unmittelbar nach
Festnahme des J. H. gekündigt und seitens der Rechtsvertretung des J. H.
der Firma D. GmbH die Weiterverwendung der Daten untersagt. Im Zusammenhang mit
der Erlassung einer einstweiligen Verfügung gegen die Firma D. GmbH wies
diese darauf hin, dass sie „unverzüglich, bei erstmaligem
Bekanntwerden fundierter Bedenken gegen die von der Firma K. geübte Praxis
der Datenermittlung alle als Verwendung zu Wettbewerbszwecken in Betracht
kommenden Applikationen der von der Firma K. stammenden Daten eingestellt
habe“.
Was die
Rechtslage allgemein angeht, so weise ich zunächst darauf hin, dass mit
dem strafrechtlichen Kompetenzpaket – sKp, BGBl. I
Nr. 108/2010, die Bestimmungen betreffend die vermögensrechtlichen
Anordnungen im StGB wesentlich verschärft wurden und auch die Strafe der
Konfiskation nach § 19a StGB eingeführt wurde. Da diese
Bestimmungen jedoch mit 1. Jänner 2011 in Kraft traten und die hier
zu untersuchenden Vorgänge am 20. Oktober 2010 endeten, ist die bis
31. Dezember 2010 geltende (und für diesen Fall relevante) Rechtslage
darzustellen:
§ 26
StGB regelt als vorbeugende Maßnahme die Einziehung, wonach
Gegenstände, die der Täter zur Begehung der mit Strafe bedrohten
Handlung verwendet hat, die von ihm dazu bestimmt worden waren, bei Begehung
dieser Handlung verwendet zu werden, oder die durch diese Handlung
hervorgebracht worden sind, einzuziehen sind. Eine Einziehung setzt jedoch nach
§ 26 Abs. 1 StGB in der damals geltenden Fassung weiters voraus, dass
diese vorbeugende Maßnahme nach der besonderen Beschaffenheit des
betroffenen Gegenstands geboten erscheint, um der Begehung mit Strafe bedrohter
Handlungen durch den Täter selbst oder durch andere Personen
entgegenzuwirken. Dabei spricht das verwendete Wort „geboten“ die
Deliktstauglichkeit des Gegenstands an (Ratz in WK² § 26
Rz 6, 12; RIS-Justiz RS0121298). Von der Einziehung ist abzusehen, wenn
der dazu Berechtigte diese besondere Beschaffenheit der Gegenstände
beseitigt. Gegenstände, auf die eine an der strafbaren Handlung nicht
beteiligte Person Rechtsansprüche hat, dürfen nur eingezogen werden,
wenn die betreffende Person keine Gewähr dafür bietet, dass die
Gegenstände nicht zur Begehung strafbarer Handlungen verwendet werden.
Bei
Datenträgern kommt eine Einziehung somit insbesondere dann in Betracht,
wenn auf ihnen in Richtung der Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen
gefährliche Daten gespeichert sind (13 Os 96/06a;
14 Os 59/10y). Ist die erforderliche Deliktstauglichkeit des
Datenträgers aufgrund der gespeicherten Daten zu bejahen, so ist dem
Berechtigten angemessen Gelegenheit zu geben, diese besondere Beschaffenheit
(etwa durch Löschen dieser Daten) zu beseitigen (RIS-Justiz RS0121298).
Zu 20 bis 21:
Von
der Verwendung der Exekutionsdaten aus dem Register der VJ profitierten
einerseits die beschuldigten Justizmitarbeiter, die diese Daten gegen Entgelt
an J. H. weitergaben, weiters J. H., der diese Daten gewinnbringend an die
Firma D. GmbH verkaufte, und letztlich die Firma D. GmbH, die vermutlich
überwiegend mit Daten des J. H. ihre Kunden bediente.
Zu
dem in der Anfrage angesprochenen „wirtschaftlichen Nutzen“ sind
derzeit keine konkreten Angaben möglich. Nach derzeitigem Auswertungsstand
können nicht alle Zahlungen konkreten Justizmitarbeitern zugeordnet
werden.
Zu 22:
Zur
Sicherung vermögensrechtlicher Anordnungen wurde das bislang bekannte
Bankvermögen des J. H. beschlagnahmt. Die Beschlagnahme weiteren
Vermögens ist derzeit Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung. Die
anhängigen Ermittlungen dienen auch der Auffindung weiterer
Vermögensbestandteile des Beschuldigten J. H. zum Zweck der Sicherstellung
und Beschlagnahme.
Was die
allgemeine Rechtslage zu vermögensrechtlichen Anordnungen des Strafrechts
angeht, so darf ich auch an dieser Stelle auf die Änderungen durch das
strafrechtliche Kompetenzpaket – sKp, BGBl. I
Nr. 108/2010 und die Ausführungen zu den Fragepunkten 18 und 19
verweisen.
§ 20
StGB in der alten (hier relevanten) Fassung (aF) sieht als
vermögensrechtliche Anordnungen u.a. die Abschöpfung der Bereicherung
vor, welche grundsätzlich voraussetzt, dass der Täter eine mit Strafe
bedrohte Handlung begangen hat, dass er dadurch Vermögensvorteile erlangt
hat oder für die Begehung Vermögensvorteile empfangen hat und dass
dabei eine unrechtmäßige Bereicherung eingetreten ist. Liegen diese
Voraussetzungen vor, dann ist er zur Zahlung eines Geldbetrages in der
Höhe der eingetretenen Bereicherung zu verurteilen.
Nach
§ 20 Abs. 4 StGB aF gilt dies auch für jemanden, der durch die
mit Strafe bedrohte Handlung eines anderen unmittelbar und
unrechtmäßig bereichert worden ist.
Nach
§ 20 StGB aF kommt es nicht auf die Identität des durch oder
für die rechtswidrige Handlung erlangten Vermögensbestandteils mit
dem nun vorhandenen Vermögen an, sondern lediglich auf die eingetretene
Vermögensvermehrung. Das Ausmaß der Bereicherung ist
grundsätzlich nach dem Nettoprinzip festzustellen, d.h. die zugeflossenen
Vermögenswerte vermindern sich um den vom Täter dafür gemachten
Aufwand.
Während
eine Abschöpfung nach § 20 Abs. 1 StGB aF voraussetzt, dass
nachgewiesen werden kann, dass die Vermögenswerte aus bestimmten
Straftaten herrühren, ermöglicht § 20 Abs. 2 und 3 StGB aF eine
„erweiterte Abschöpfung bei vermuteter krimineller Herkunft“,
sodass in diesen Fällen die Abnahme von Vermögensvorteilen
ermöglicht wird, bei denen bloß die Annahme naheliegt, dass sie aus
Straftaten stammen. Dabei wird dem Täter eine Bescheinigungslast für
die Herkunft dieser Vermögenszuwächse auferlegt. Konkret setzt die
erweiterte Abschöpfung nach § 20 Abs. 2 StGB aF voraus, dass erwiesen
ist, dass der Täter fortgesetzt oder wiederkehrend Verbrechen iSd §
17 StGB begangen und Vermögensvorteile durch deren Begehung erlangt oder
für deren Begehung empfangen hat, und dass ihm im zeitlichen Zusammenhang
mit den „Anlasstaten“ weitere Vermögensvorteile zugeflossen
sind, bei denen die Annahme naheliegt, dass sie aus weiteren Verbrechen dieser
Art stammen. Bei einer solchen Sachlage kann auch jene Bereicherung abgeschöpft
werden, die zwar nicht auf die nachgewiesenen Taten zurückgeführt
werden kann, aber deren Herrühren aus Straftaten gleicher Art naheliegt.
In solchen Fällen obliegt es dem Täter, den rechtmäßigen
Erwerb des – von dieser Vermutung der kriminellen Herkunft erfassten
– Vermögens glaubhaft zu machen (Bescheinigungslastumkehr). Wenn
diese Glaubhaftmachung gelingt, hat eine Abschöpfung nach § 20 Abs. 2
StGB aF zu unterbleiben.
Nach
§ 20a StGB aF ist die Abschöpfung ausgeschlossen, soweit der
Bereicherte zivilrechtliche Ansprüche aus der Tat befriedigt oder sich
dazu in vollstreckbarer Form vertraglich verpflichtet hat, er dazu verurteilt
worden ist oder zugleich verurteilt wird oder die Bereicherung durch andere
rechtliche Maßnahmen beseitigt wird. Weiters ist von der Abschöpfung
abzusehen, soweit der abzuschöpfende Betrag oder die Aussicht auf dessen
Einbringung außer Verhältnis zum Verfahrensaufwand steht, den die
Abschöpfung oder die Einbringung erfordern würde, oder die Zahlung
des Geldbetrages das Fortkommen des Bereicherten
unverhältnismäßig erschweren oder ihn unbillig hart treffen
würde.
. April 2011
(Mag. Claudia
Bandion-Ortner)