Eingelangt am 21.04.2011
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BM für Wissenschaft und Forschung
Anfragebeantwortung
BMWF-10.000/0048-III/4a/2011
Frau
Präsidentin des Nationalrates
Mag. Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien
Wien,
19. April 2011
Die schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 7743J-NR/2011 betreffend Pläne zur Errichtung einer medizinischen
Privatuniversität in Krems, die die Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser, Kolleginnen
und Kollegen am 23. Februar 2011 an mich richteten, wird wie folgt beantwortet:
Zu Fragen 1 und 2:
Grundsätzlich begrüßt das BMWF Initiativen im
Bereich der Privatuniversitäten, die mittler- weile eine
wichtige Säule des tertiären Bildungssektors
darstellen. Die Beurteilung des Bedarfes weiterer
medizinischer Standorte obliegt dem Bundesministerium für Wissenschaft
und Forschung nur im staatlichen Bereich und wird derzeit im
Zuge des Hochschulplanes erörtert. Inwieweit eine
Privatuniversität, die keine Bundesförderung in Anspruch nimmt, einen
Bedarf erkennen kann, liegt in deren Verantwortung und wird vom
Akkreditierungsrat im Zuge des Akkreditierungsverfahrens zu prüfen sein.
Zu Frage 3:
Das Memorandum liegt dem Bundesministerium für Wissenschaft und
Forschung nicht vor.
Zu Frage 4:
Gemäß Universitäts-Akkreditierungsgesetz ist der
Antrag auf Errichtung einer Privatuniversität dem weisungsfreien
Akkreditierungsrat vorzulegen. Der Akkreditierungsrat wird gemäß den
in diesem Gesetz festgelegten Voraussetzungen zu entscheiden haben, inwieweit
dem Antrag stattzugeben ist oder – sofern die Akkreditierungsvoraussetzungen
nicht erfüllt werden – der Antrag abzuweisen ist.
Zu Frage 5:
Es obliegt der autonomen Entscheidung
der Medizinischen Universität Wien,
inwieweit allfällige Leistungszusagen möglich sind. Durch
die mit dem Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
abzuschließende Leistungsvereinbarung ist die Medizinische
Universität jedenfalls zur Erbringung der festgelegten Leistung und damit
ihres öffentlichen Auftrages verpflichtet.
Zu Fragen 6 und 7:
Es liegt in der Verantwortung des Antragstellers entsprechende
Kalkulationen vorzunehmen und anhand der vorliegenden Berechnungen
allfällige Studienbeiträge festzulegen.
Zu Frage 8:
Der Gesetzgeber hat im Universitäts-Akkreditierungsgesetz
festgelegt, dass für Privatuniver-sitäten grundsätzlich
ein Finanzierungsverbot des Bundes gilt.
Eine Finanzierung durch andere
Gebietskörperschaften ist somit nicht ausgeschlossen.
Zu Frage 9:
Das Bundesgesetz über die Akkreditierung von
Bildungseinrichtungen als Privatuniversität legt fest, unter welchen
Voraussetzungen und in welchen Rechtsformen eine Privatuniversität
in Österreich gegründet werden kann. Sofern die Bedingungen
dieses Gesetzes erfüllt werden, ist keine Rechtswidrigkeit
gegeben.
Zu Frage 10:
Im Akkreditierungsverfahren werden durch den Akkreditierungsrat
unter anderem auch die finanziellen Voraussetzungen und
somit auch etwaige Leistungen öffentlicher Universitäten
geprüft. Desweiteren wird anhand der Leistungsvereinbarung der
öffentlichen Universität mit dem Bundesministerium für
Wissenschaft und Forschung die widmungsgerechte Verwendung der Bundesmittel
gemäß den Vorgaben des Universitätsgesetzes 2002 überprüft.
Zu Frage 11:
Die Personalhoheit und damit auch die Kontrolle von
Nebenbeschäftigungen und Neben-tätigkeiten Bediensteter
öffentlicher Universitäten obliegt den Rektoraten dieser
Einrichtungen.
Zu Frage 12:
Diese Frage kann von den einreichenden Trägergesellschaften
erst nach Antragstellung auf Akkreditierung als Privatuniversität
beantwortet werden.
Zu Frage 13:
Die UMIT ist eine gesundheitswissenschaftliche
Privatuniversität, bietet aber kein Studium im Bereich der Humanmedizin
an. Insofern kann kein Vergleich mit einer Medizinischen Univer- sität
getroffen werden.
Zu Fragen 14 und 15:
Die Beantwortung dieser Fragen fällt in den
Zuständigkeitsbereich des Herrn Bundesministers für Gesundheit.
Zu Fragen 16 bis 20:
Zu den Berechnungen des niederösterreichischen
Landeshauptmannes kann das Bundes-ministerium für Wissenschaft und
Forschung keine Stellungnahme abgeben. Die inhaltlichen Fragen werden im Übrigen im Zuge des Akkreditierungsverfahrens
geklärt werden müssen.
Zu Frage 21:
Der Wissenschaftsstandort Krems wurde gemeinsam mit dem
Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung als Campus Krems
entwickelt. Dabei wurden auch Gliedstaatsverein-barungen zwischen der Republik
Österreich und dem Land Niederösterreich betreffend
die Donau-Universität Krems verabschiedet. Am Standort befinden
sich bereits einige wissenschaftliche Einrichtungen.
Zu Frage 22:
Derzeit wird für Privatuniversitäten eine
neue gesetzliche Grundlage vorbereitet. Danach
soll Gleichstellung und Frauenförderung sowohl in den Entwicklungsplan als
auch in die Satzung aufgenommen und bei der Zusammensetzung der Organe und
Gremien ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern angestrebt
werden.
Die Bundesministerin:
Dr. Beatrix Karl e.h.