Eingelangt am
21.04.2011
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BM für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0053-Pr 1/2011
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7747/J-NR/2011
Der Abgeordnete zum Nationalrat Harald
Vilimsky und weitere Abgeordnete haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Ermittlungen
auf Basis eines widerrechtlich abgehörten Telefonats“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Der Anlassbericht wurde vom
Landespolizeikommando (LPK Wien, LKA Ermittlungsdienst, EB 01 Leib/Leben vom
16.2.2011, GZ E1/57588/2011) erstattet.
Zu 2:
Nein; die Staatsanwaltschaft Wien hat aus
Anlass der Anfrage berichtet, dass laut Anlassbericht dem Direktor des Bundeskriminalamtes
über W. F. eine Information herangetragen worden sei.
Zu 3 bis 11:
Seitens der Staatsanwaltschaft war die
Vernehmung des W. F. als Zeuge geplant; im Zuge der Kontaktaufnahme zur
Terminvereinbarung wurde bekannt, dass dieser über keine Informationen in
dieser Sache verfüge und auch einen Kontakt mit dem Direktor des
Bundeskriminalamtes in Abrede stellte. Aus diesem Grund hat die Staatsanwaltschaft
Wien von einer Vernehmung Abstand genommen. Nachdem seitens des
Bundeskriminalamtes mitgeteilt wurde, dass es sich um eine
routinemäßige Anfrage in Bezug auf den Todesfall gehandelt habe und
es im Rahmen der Kommunikation zu „Fehlinterpretationen“ gekommen
sei, hat für weitere Ermittlungen eben so wenig ein Anlass bestanden wie
für die Annahme, dass es sich um eine Abhörmaßnahme gehandelt
habe.
Zu 12:
Ich habe aus Anlass dieser Anfrage den
Auftrag gegeben, der Ursache der „Fehlinterpretation“, die zu einer
nicht notwendigen Verfahrenseinleitung Anlass gegeben hat, nachzugehen. Das
Ergebnis dieser Nachforschungen liegt noch nicht vor.
. April 2011
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)