Parlamentarische Materialien

	minderjährig		Teilsumme	nicht minderjährig		Teilsumme	Gesamtergebnis
Justizanstalt	männlich	weiblich		männlich	weiblich
Eisenstadt	6		6	291		291	297
Feldkirch	11	1	12	156	17	173	185
Garsten	3		3	47		47	50
Hirtenberg				1		1	1
Innsbruck	14		14	260	28	288	302
Graz Jakomini	43	6	49	519	43	562	611
Wien Josefstadt	269	26	295	3066	370	3436	3731
Klagenfurt	19	1	20	239	12	251	271
Korneuburg	11		11	281		281	292
Krems	1	2	3	58	20	78	81
Leoben	3	1	4	149	7	156	160
Linz	20	4	24	274	42	316	340
Ried				44	3	47	47
Salzburg	20	4	24	293	23	316	340
Wien Simmering				3		3	3
Sankt Pölten	17		17	168		168	185
Steyr				33		33	33
Suben	0	0		2		2	2
Wels	8	1	9	195	11	206	215
Wiener Neustadt	25		25	335	81	416	441
Gesamtergebnis	470	46	516	6414	657	7071	7587

Die Aufgliederung nach Inländern, EU-Ausländern sowie Personen aus Drittstaaten ist der folgenden Tabelle zu entnehmen:

Justizanstalt	Österreich	EU	Nicht EU	keine Angaben	Gesamt
Eisenstadt	105	147	43	2	297
Feldkirch	86	37	58	4	185
Garsten	34	3	13		50
Hirtenberg			1		1
Innsbruck	129	79	93	1	302
Graz Jakomini	264	148	194	5	611
Wien Josefstadt	1075	945	1676	35	3731
Klagenfurt	115	72	80	4	271
Korneuburg	69	174	49		292
Krems	33	34	14		81
Leoben	90	40	29	1	160
Linz	154	94	92		340
Ried	28	11	8		47
Salzburg	163	89	82	6	340
Wien Simmering	1		2		3
Sankt Pölten	86	52	46	1	185
Steyr	22	5	6		33
Suben			2		2
Wels	121	36	51	7	215
Wiener Neustadt	141	186	109	5	441
Gesamtergebnis	2716	2152	2648	71	7587

Unter der Rubrik „keine Angaben“ sind jene Personen angeführt, bei denen nicht festgestellt werden konnte, welcher Nationalität sie angehören.

Zu 4, 7 und 8:

Nach verhängter Untersuchungshaft wurden im Jahr 2010 283 Personen freigesprochen, 33 Mal wurde das Verfahren eingestellt und neun Mal wurden diversionelle Maßnahmen ergriffen (2008 elf Mal, 2009 sechs Mal). Eine Aufschlüsselung nach Gerichten und Staatsangehörigkeiten ist der Beilage zu den Fragen 4, 7a und 8 zu entnehmen. Die gewünschte Aufschlüsselung nach Asylwerbern bzw. Konventionsflüchtlingen ist nicht möglich, weil diese Daten in den elektronischen Registern der Justiz nicht erfasst werden.

Zu 4.1, 5, 5.1, 6, 7.1, 7.2, 7.3, 7.4, 9.1, 9.2, 9.3, 9.4 und 14.

Wie schon anlässlich der Beantwortung identer Anfragen in den Vorjahren ausgeführt, ist es für den Anspruch auf Haftentschädigung irrelevant, ob ein Ersatzwerber Inländer, EU-Bürger, Angehöriger eines Drittstaates, Asylwerber oder Konventionsflüchtling ist, weshalb diese Daten der Ersatzwerber statistisch nicht erfasst werden. Gleiches gilt auch uneingeschränkt für die Anwendungsfälle des StEG 1969 und nur sehr eingeschränkt für die Anwendungsfälle des StEG 2005 für die Unterscheidung, ob ein Ersatzwerber nach gesetzmäßig angeordneter Untersuchungshaft in der Folge außer Verfolgung gesetzt und das Verfahren eingestellt wurde, oder ob er nach gesetzmäßig angeordneter Untersuchungshaft oder in einem wieder aufgenommenen Verfahren freigesprochen wird.

Die angeschlossene Aufstellung gibt die Anzahl der im Kalenderjahr 2010 an das Bundesministerium für Justiz herangetragenen Fälle wieder. Die Anerkennung und die Auszahlung der Entschädigungsbeträge erfolgten teilweise erst im Jahr 2011.

Weil im Kalenderjahr 2010 nur mehr sehr wenige Entschädigungsanträge, auf welche die Bestimmungen des StEG 1969 anzuwenden waren, im Bundesministerium für Justiz einlangten, wurden diese nicht mehr gesondert erfasst. Es ist daher – wie schon in den Vorjahren – nicht mehr möglich, Daten nach dem StEG 1969 und dem StEG 2005 aufzuschlüsseln. Ein Großteil der wenigen nach dem StEG 1969 zu beurteilenden Entschädigungsanträge musste – dies sei nur ergänzend vermerkt – wegen eingetretener Verjährung abgelehnt werden.

Insgesamt haben 197 Personen (2009: 224) Anträge nach dem StEG gestellt, die inhaltlich zu bearbeiten waren. In 150 Fällen wurden die geltend gemachten Ansprüche ganz oder teilweise anerkannt (2009: 184), 47 Ansuchen mussten abgelehnt werden (2009: 40).

Insgesamt wurden Forderungen in der Höhe von Euro 1.142.835,77 (2009: 1.591.315,40 Euro) anerkannt und bis auf einige wenige Ausnahmen auch bereits liquidiert.

In 5 Fällen werden noch Vergleichsverhandlungen geführt.

In 25 der nach dem StEG 2005 positiv erledigten Fälle (2009: 17) wurde vom Mäßigungsrecht des Bundes Gebrauch gemacht, wobei in zwei dieser Fälle zusätzlich von einem Mitverschulden des Entschädigungswerbers ausgegangen wurde.

Diese Zahlen teilen sich auf die Landesgerichte, wie aus der angeschlossenen Übersicht Beilage A ersichtlich, auf.

Zu 9 und 10:

2010 wurden bundesweit acht Personen in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen. Weitere Differenzierungen sind auf Basis der vorhandenen Daten nicht möglich.

Zu 11.

Zu diesem Stichtag war ein aus im Jahr 2010 geltend gemachten Ansprüchen resultierendes, auf das StEG gestütztesVerfahren gerichtsanhängig.

Zu 12:

Zum Stichtag 31. Dezember 2010 waren nach den mir vorliegenden Informationen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach wie vor lediglich die bereits anlässlich der vorjährigen Anfrage genannten sechs Menschenrechtsbeschwerden gegen die Republik Österreich wegen angeblicher Verletzung von Artikel 5 EMRK anhängig.

Zu 13.

Die Verfahren werden rasch abgewickelt. Aufforderungsschreiben werden sehr oft unmittelbar nach der Beendigung eines Strafverfahrens an die Finanzprokuratur gerichtet und mit der weitaus überwiegenden Anzahl von Entschädigungswerbern kann innerhalb der Dreimonatsfrist des § 9 Abs.1 StEG 2005 eine vergleichsweise Regelung ihrer Ansprüche erzielt werden.

Zu 15.

In keinem Fall.

. April 2011

(Mag. Claudia Bandion-Ortner)

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.