Eingelangt am 21.04.2011
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0059-Pr 1/2011
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7804/J-NR/2011
Die Abgeordneten zum Nationalrat Ursula
Haubner, Kollegin und Kollegen haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „menschenrechtswidrige
Vertragsuntreue der Republik Österreich, Teil 2“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1:
Der Eingang, die Bearbeitung und die Erledigung von Akten
im Bundesministerium für Justiz richtet sich nach der auf Grund
§ 12 Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. Nr. 76, in der
Fassung BGBl. I Nr. 16/2003 erlassenen Büroordnung 2004.
Geschäftsfälle, Anbringen und Geschäftsstücke werden nach
dieser Büroordnung behandelt.
Von
persönlichen Schreiben an meine Amtsvorgängerinnen und deren
Kabinettsmitarbeiter habe ich keine Kenntnis, soweit diese nicht als
Geschäftsstücke den Fachabteilungen des Bundesministeriums für
Justiz zugeleitet worden sind.
Zu 2:
Die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage der
Abgeordneten zum Nationalrat Ursula HAUBNER, Kolleginnen und Kollegen vom
20. Oktober 2010 betreffend „menschenrechtswidrige Vertragsuntreue
der Republik Österreich“, Zl. 6655/J-NR/2010, wurde auf Grund
der zu Aktenreihe BMJ-F2.14 verfügbaren Unterlagen ausgearbeitet. Die
Aktenreihe betrifft die Menschenrechtsbeschwerde des DI Dr. P.,
Beschwerdenummer 43508/98.
Zu 3:
Die in der Frage angeführten Geschäftsfälle
werden im Bundesministerium für Justiz nach der Büroordnung 2004 im
ELAK-System elektronisch aufbewahrt und verwaltet.
Zu 4:
Zu BMJ-F2.1476/0002-IV 1/2009 ist eine Stellungnahme
des Bundesministeriums für Justiz an die Zentrale Staatsanwaltschaft zur
Verfolgung zur Korruption nicht ergangen. Dieser Aktenvorgang und die an das
Landesgericht Wels gerichtete Erledigung sind den in der Frage 5 genannten
Mitarbeitern des Bundesministeriums für Justiz vor Abfertigung zur
Kenntnis gebracht worden.
Zu 5:
Nein.
Dr. Stefan B. war am 23. Februar 2009 nicht
Verdächtiger. Er wurde von DI Dr. P. wegen der Bearbeitung einer
Anfrage des Landesgerichts Wels am 29. April 2009 bei der Staatsanwaltschaft
Wien angezeigt.
Zu 6:
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes
für Menschenrechte vom 16. November 2006, BNr. 43508/98, wurde
dem Bundesministerium für Justiz am 21. Jänner 2009 durch die
österreichische Prozessvertretung beim Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte übermittelt. Die Entscheidung enthält die
Feststellung, dass der Beschwerdeführer dem Gericht am 27. September
2006 mitgeteilt hat, er habe mit der Regierung eine Einigung erzielt und
wünsche daher, die gegenständliche Beschwerde vor dem Gericht
zurückzuziehen.
Zu 7 und 8:
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes
für Menschenrechte enthält keinen Hinweis auf Art und Umfang eines
mit der Republik Österreich abgeschlossenen Vergleiches.
Zu 9:
Es liegen keine Hinweise dafür vor, dass der von DI
Dr. P. behauptete Abschluss eines mündlichen Vergleiches
stattgefunden hat.
Das Bundesministerium für Justiz hat am 21. Dezember 2006
DI Dr. P. schriftlich Folgendes mitgeteilt:
„Mit Beziehung auf Ihre in der Kommunikation
wiederholt erhobenen Behauptungen über den Abschluss eines Vergleichs mit
der Republik Österreich teilt das Bundesministerium für Justiz nach
Klärung der Angelegenheit mit dem Bundesministerium für Finanzen und
der Finanzprokuratur einvernehmlich mit, dass seitens der Republik
Österreich keinerlei Vergleich mit Ihnen oder anderen GemeinschuldnerInnen
der Insolvenzverfahren Putz geschlossen wurde oder beabsichtigt ist und auch
keine Rechtsgrundlage für den Abschluss des von Ihnen gewünschten
Vergleichs besteht.“
Zu 10:
Ich ersuche um Verständnis, dass ich Fragen über
Vorgänge, die vor meiner Amtszeit liegen, nur auf Grund der Aktenlage
beantworten kann.
In meiner Amtszeit sind mehrfach Eingaben des DI Dr. P
eingelangt. Diese wurden büroordnungsgemäß in den ELAK
eingetragen und von den zuständigen Fachabteilungen geprüft und
bearbeitet.
. April 2011
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)