Eingelangt am 21.04.2011
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BM
für Justiz
Anfragebeantwortung
DIE BUNDESMINISTERIN
FÜR
JUSTIZ
BMJ-Pr7000/0066-Pr 1/2011
An die
Frau
Präsidentin des Nationalrates
W i e n
zur Zahl 7822/J-NR/2011
Die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Albert
Steinhauser, Freundinnen und Freunde haben
an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Dienstreisen
der Justizministerin in Begleitung ihres Ehemannes“
gerichtet.
Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:
Zu 1 bis 3:
Nein. Ich verweise auf meine Beantwortung
der Anfrage Zahl 7275/J-NR/2010.
Zu 4 bis 10:
Ich weise darauf hin, dass die von meinem
Ehegatten verursachten Flugkosten –
wenngleich (in zwei von drei Fällen)
vom Bundesministerium für Justiz aus organisatorischen Gründen vorab
entrichtet – auf allen (drei) Dienstreisen von mir getragen wurden;
sonstige Spesen wurden vom einladenden Gastgeberland getragen, zumal auch mein
Ehegatte eingeladen und somit Teil der offiziellen Delegation war. Es sind dem
österreichischen Steuerzahler daher keinerlei Kosten erwachsen. Im
Übrigen sei – im Sinne einer umfassenden Betrachtung – auf die
vorbildhaft niedrigen Gesamtreisekosten des Justizressorts hingewiesen. Ich
sehe daher auch keinerlei Anlass, im Rahmen parlamentarischer
Anfragebeantwortungen Zahlungsbelege über Dienstreiseabrechnungen
vorzulegen.
Zu 11 bis 14:
Von den Gastgebern werden den Begleitpersonen
traditionellerweise Besichtigungen von landestypischen Sehenswürdigkeiten
angeboten; es entspricht sowohl den Usancen als auch dem Gebot der
Höflichkeit, dieses Angebot des Gastgebers wahrzunehmen; das ist auch bei
den drei hier angesprochenen Einladungen geschehen.
Es sind künftig keine Auslandsdienstreisen
vorgesehen, an denen mein Ehegatte teilnehmen wird.
. April 2011
(Mag. Claudia Bandion-Ortner)