7856/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.05.2011
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BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

Anfragebeantwortung

Ich beantworte die an mich gerichtete schriftliche parlamentarische Anfrage Nr. 8274/J des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner und weiterer Abgeordneter wie folgt:

Frage 1:

Weder durch das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz noch durch nachgeordnete Dienststellen im Bereich des Ressorts wurden Aufträge   an die Österreichische Staatsdruckerei Holding AG vergeben. Es muss aber darauf hingewiesen werden, dass im Hinblick auf die Aufbewahrungsfrist von Rechnungen die Vollständigkeit der Angaben für die Zeit vor 2004 nicht garantiert werden kann.

Frage 2:

Es wurden durch das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumenten-schutz die nachstehenden Aufträge vergeben, wobei die obige Einschränkung im  Hinblick auf die Aufbewahrungsfrist von Rechnungen auch hier gilt:

5.2.2007        1.296,00 €     1.500 Stk. Verschlussmarken BMSK, Oracal
                                               Sicherheitsfolie, selbstklebend weiß, matt

2006                   49,02 €

2005                   45,00 €

2004                   44,88 €

2003                   89,76 €

Genauere Daten zu den erwähnten Aufträgen aus den Jahren 2003 bis 2006 sind – insbesondere im Hinblick auf die geringe Auftragshöhe - mit vertretbarem Aufwand nicht eruierbar.

Fragen 3 bis 11:

Weder durch das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz noch durch nachgeordnete Dienststellen wurden Aktivitäten im Sinn der Frage 9
unterstützt. Im Übrigen betreffen die Fragen keinen Gegenstand der Vollziehung meines Ressorts.