8247/AB XXIV. GP

Eingelangt am 28.06.2011
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BM für Landesverteidigung und Sport

Anfragebeantwortung

MAG. NORBERT DARABOS

BUNDESMINISTER FÜR LANDESVERTEIDIGUNG UND SPORT

S91143/75-PMVD/2011                                                                                              28. Juni 2011

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Parlament

1017 Wien

Die Abgeordneten zum Nationalrat Kunasek, Kolleginnen und Kollegen haben am 28. April 2011 unter der Nr. 8344/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Vorwürfe gegen General Entacher" gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1 bis 4, 9 und 10:

Das Dienstrechtsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Daher ist es nicht möglich, inhaltliche Ausführungen zum Verfahren zu treffen.

Zu 5 bis 8:

Es wurden und werden keine Dossiers über Mitarbeiter des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport angelegt. Alle Sachverhaltselemente, die im Verfahren relevant sind, wurden den Akten entnommen.

Zu 11 bis 14:

Die Dauer des gegenständlichen Verfahrens ergibt sich dadurch, dass die gesetzlich vorgesehenen Parteienrechte, wie Akteneinsicht oder Anträge auf Fristerstreckung für Stellungnahmen, in Anspruch genommen werden. Da eine allfällige „Verschleppung“ keinesfalls im Sinne des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport sein kann, ist die Dienstbehörde ihrerseits an einem raschen Abschluss des Verfahrenes sehr interessiert, zumal auch kein Grund erkannt werden kann, der dem Ressort durch Verfahrensverzögerung zum Vorteil gereichen könnte.