8262/AB XXIV. GP
Eingelangt am 28.06.2011
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BM für Verkehr, Innovation und Technologie
Anfragebeantwortung
An die
Präsidentin des Nationalrats
Mag.a Barbara PRAMMER
Parlament
1017 W i e n
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Wien, am . Juni 2011
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Der Abgeordnete zum Nationalrat Zanger und weitere Abgeordnete haben am 28. April 2011 unter der Nr. 8345/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend die Zukunft der Bahnstrecke Trofaiach - Vordernberg gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 13:
Ø Was konkret soll verkauft werden und inwieweit soll der Verkauf sozusagen im Paket an einen Alleininteressenten erfolgen?
Ø In welchem Stand befindet sich die öffentliche Interessentensuche?
Ø Wie viele Interessenten wurden bislang gefunden?
Ø Um wen handelt es sich konkret bei den Interessenten?
Ø Wird der Verein Erzbergbahn bei dieser Interessentensuche als vollwertiger Interessent berücksichtigt?
Ø Wenn ja, gibt es hier eine vollständige Gleichbehandlung im Vergleich mit anderen Verkehrsunternehmen?
Ø Wenn nein, warum wird besagter Verein nicht als vollwertiger Interessent berücksichtigt?
Ø Wie wird seitens Ihres Ministeriums die Nachnutzung der Strecke Trofaiach – Vordernberg geplant?
Ø Stellt der Rückbau der Strecke für Sie eine Alternative dar?
Ø Wenn ja, in welchem Zeitraum und Umfang?
Ø Ist ein touristischer Betrieb auf dieser Strecke für Sie vorstellbar?
Ø Wenn ja, in welchem Umfang?
Ø Wenn nein, warum nicht?
Die öffentliche Interessentensuche, die die Voraussetzung für eine Einstellung gemäß § 28 Eisenbahngesetz (EisbG) 1957 darstellt, wurde am 30. April 2011 abgeschlossen. Es hat sich im Rahmen dieses Prozesses kein Interessent als Betreiber der Strecke Trofaiach - Vordernberg im Sinne einer öffentlichen Eisenbahn gefunden. Für den Teilabschnitt Bf. Trofaiach – Hst. Vordernberg Markt und Vordernberg Markt - Vordernberg Süd ist im Mai 2011 bei der Obersten Eisenbahnbehörde ein Antrag auf dauernde Einstellung eingelangt. Bei einer Entscheidung über eine Einstellung gemäß § 28 EisbG 1957 sind die wirtschaftliche Zumutbarkeit und die Verpflichtung zur kaufmännischen Führung zu beachten. Darüber hinaus ist vor jeder Antragstellung eine entsprechende öffentliche Interessentensuche mit Einholung verbindlicher Angebote nachzuweisen. Zudem ist auf das Anhörungsrecht des Landes hinzuweisen.