9269/AB XXIV. GP

Eingelangt am 30.11.2011
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BM für Inneres

Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.ª Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/0888-II/3/2011

Wien, am        . November 2011

Die Abgeordneten zum Nationalrat Höbart, Vilimsky und weitere Abgeordnete haben am   30. September 2011 unter der Zahl 9383/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Anfragebeantwortung 8910/AB“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 7:

Im durchgeführten Prozess ist bereits ein Urteil ergangen, das jedoch nicht in Rechtskraft erwachsen ist.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen und aufgrund der Verpflichtung zur Amtsver-schwiegenheit muss von näheren Ausführungen zu diesen Fragen Abstand genommen werden.