9381/AB XXIV. GP

Eingelangt am 16.12.2011
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Anfragebeantwortung

Frau

Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

Parlament

1017 Wien

GZ: BMI-LR2220/1051-III/1/b/2011

Wien, am       . Dezember 2011

Die Abgeordnete zum Nationalrat Alev Korun, Freundinnen und Freunde haben am 18. Oktober 2011 unter der Zahl 9485/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „‘Handbücher‘ zum neuen Fremdenrecht“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Frage 1:

Es liegt ein Handbuch zum Fremdenpolizeigesetz 2005 und eines zum Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz vor.

Zu Frage 2:

Die Handbücher wurden den zuständigen Behörden ausschließlich zum internen Gebrauch zur Sicherung eines einheitlichen Vollzuges zur Verfügung gestellt. Rechte und Pflichten lassen sich aus den Handbüchern nicht ableiten. Insoweit waren auch bestimmte Regelungen, soweit sie der Amtsverschwiegenheit unterliegen, unkenntlich zu machen.

Beilagen

"Von der Vervielfältigung der der Anfragebeantwortung angeschlossenen umfangreichen Handbücher wurde gemäß § 23 Abs. 2 GOG Abstand genommen.

Die gesamte Anfragebeantwortung liegt jedoch in der Parlamentsdirektion zur Einsichtnahme auf."

Anmerkung der Parlamentsdirektion:

Die vom Bundesministerium übermittelten Anlagen stehen nur als Image (siehe Anfragebeantwortung gescannt) zur Verfügung.