9527/AB XXIV. GP

Eingelangt am 23.12.2011
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

BM für Justiz

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen haben an mich eine schriftliche Anfrage betreffend „Verfahren gegen den Bürgermeister der Marktgemeinde Windischgarsten Ing. Norbert Vögerl“ gerichtet.

Ich beantworte diese Anfrage wie folgt:

Zu 1 bis 6:

Nein. Die Führung eines Ermittlungsverfahrens gegen Ing. N. V. wegen der in der Einleitung der Anfrage angeführten Vorwürfe fällt nicht in die Zuständigkeit der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption.