Parlamentarische Materialien

Ø Welche Referate, Abteilungen, Gruppen, Stabstellen oder Sektionen wurden zwischen dem 1.Jänner 2010 und dem 31. Dezember 2010 in Ihrem Ressort durch eine allfällige Geschäftsordnungsreform eingerichtet und zu welchem Zweck dienen diese bzw. welche Aufgabenbereiche kommen diesen neugeschaffenen Organisationseinheiten in ihrem Ressort zu?

Ø Welche Referate, Abteilungen, Gruppen, Stabstellen oder Sektionen wurden zwischen dem 1.Jänner 2011 und dem 1. November 2011 in Ihrem Ressort durch eine allfällige Geschäftsordnungsreform eingerichtet und zu welchem Zweck dienen diese bzw. welche Aufgabenbereiche kommen diesen neugeschaffenen Organisationseinheiten in ihrem Ressort zu?

Im Zeitraum 1.1.2009 bis 31.12.2009:

Funktion		Wirksamkeit	Besetzung	Funktionsinhaber/in	Aufgabenbereich
Leitung Sektion III			01.07.2009	Mag. Angelika FLATZ
Leitung Abteilung I/2			01.05.2009	Dr. Ulrike WIMMER-HELLER
Leitung Abteilung II/2			24.08.2009	Mag Elisabeth GRAF-PASECKY MBA
Leitung Referat V/5/a			16.01.2009	MMag. Dr. Patrick SEGALLA
Leitung Referat V/2/a			01.03.2009	Anita ÖSTERREICHER
Leitung Referat V/5/a			01.09.2009	Mag. Dr. Gerald EBERHARD
Leitung Referat I/2/a			01.11.2009	Mag. Simone KALBITZER
Leitung Abteilung I/5	Neu	15.04.2009	01.06.2009	Mag. Karin HOLZER	Sachwirtschaftsverwaltung, Service, Public Management
Leitung Referat V/4/b	Neu	15.04.2009	15.04.2009	Mag. Andreas ULRICH	Informationsgesellschaft
Leitung Referat IV/6/a	Neu	15.04.2009	15.04.2009	Mag. Dr. Edda STROHMAYER	Außenpolitische Aspekte der Sicherheitspolitik; Integration
Flexibilisierungseinheit Schloss Loudon	Neu	15.04.2009		unbesetzt	Bereitstellung der Infrastruktur für die Verwaltungsakademie; Optimierung des Betriebsergebnisses und der Qualität
Leiter Haus-, Hof- und Staatsarchivs des ÖStA			16.03.2009	Mag. Thomas JUST MAS

Zeitraum 1.1.2010 bis 31.12.2010:

Funktion		Wirksamkeit	Besetzung	Funktionsinhaber/in	Aufgabenbereich
Leitung Sektion V			01.04.2010	Mag. Dr. Gerhard HESSE
Leitung Abteilung IV/7			01.05.2010	Mag. Veronika HASCHKA
Leitung Abteilung V/3			01.10.2010	Mag. Dr. Eckhard RIEDL
Leitung Abteilung BKA in Brüssel			05.01.2010	Mag. Regina KOTHMAYR
Leitung Bereich III/B/1 und Abteilung III/9	Neu	01.01.2010	01.03.2010	Mag. Andreas THALLER	Kompetenzcenter und HR-Controlling, Personalplan
Leitung Referat III/4/b	Neu	01.01.2010	01.01.2010	Dr. Norbert SCHMICKL	Jobbörse des Bundes
Leitung Referat IV/5/b			16.12.2010	Mag. Tanja SCHMIDT-KONECNY
Leitung Flexibilisierungseinheit Schloss Loudon			01.01.2010	Mag (FH) Sandra FRANZ
Leitung Referat V/7/a			22.11.2010	Mag. Dr. Albert POSCH LLM
Leitung der Geschäftsstelle der Datenschutzkommission			1.7.2010	Mag. Dr. Eva SOUHRADA-KIRCHMAYER

Zeitraum 1.1.2011 bis 1.11.2011:

Funktion		Wirksamkeit	Besetzung	Funktionsinhaber/in	Aufgabenbereich
Leitung Sektion VII			20.05.2011	Wolfgang TRIMMEL
Leitung Abteilung III/7			01.06.2011	Mag. Andreas BUCHTA-KADANKA
Leitung Abteilung III/9	Neu	01.05.2011	01.06.2011	Dr. Johann SEIWALD	Wirkungscontrollingstelle des Bundes, Verwaltungsinnovation
Leitung Abteilung V/5			01.04.2011	Dr. Ronald FABER LLM
Leitung Abteilung VII/3			01.11.2011	Dr. Andrea MANHART
Leitung Referat III/9/a	Neu	01.05.2011	01.05.2011	Mag. Michael KALLINGER	Verwaltungsinnovation
Leitung Referat IV/5/d	Neu	01.03.2011	16.03.2011	Mag. Barbara SCHÜLLER MAS	Vorbereitung Europäischer Rat
Leitung Referat V/3/a	Neu	01.03.2011	04.04.2011	Mag. Birgit HROVAT-WESENER	Geschäftsstelle des Datenschutzrates

Die oben angeführten Positionen wurden wegen Vakanz der Stelle neu besetzt. Ausschlaggebend für die Betrauung war ausschließlich die persönliche und fachliche Eignung der Funktionsinhaber.

Die Leitung der Sektion III, die Leitung der Sektion V sowie die Leitung des Bereiches III/B/1 und der Abteilungen III/7 und III/9 wurden mit Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der im BKA angesiedelten politischen Büros besetzt, wobei diese davor mehrheitlich Mitarbeiter des Ressorts waren.

Bis auf die Leitung der Abteilung I/5 sowie die Leitung des Referates I/2/a waren sämtliche der bei der Beantwortung der Fragen 1 bis 6 genannten Personen vor ihrer Funktionsbetrauung in unterschiedlichen Bereichen innerhalb des Bundeskanzleramtes tätig. Die Leiterin der Abteilung I/5 war vor ihrer Funktionsbetrauung im Bereich des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten tätig. Die Leiterin des Referates I/2/a war vor ihrer Funktionsbetrauung im Bundesministerium für Finanzen beschäftigt.

Zu Frage 7:

Ø Beabsichtigen Sie Referate, Abteilungen, Gruppen, Stabstellen oder Sektionen im Zuge einer künftigen Geschäftsordnungsreform einzurichten? Wenn ja, welche?

Derzeit sind keine organisatorischen Maßnahmen im Sinne der gegenständlichen Anfrage geplant.

Zu den Fragen 8 bis 11:

Ø Welche Positionen in Körperschaften, Einrichtungen bzw. Organisationen, die Ihrem Ressort unterstehen bzw. wo Ihrem Ressort Eigentümerfunktionen (Aufsichtsratsfunktionen) zukommen, wurden seit dem 1.1.2009 bis 1. 11.2011 neu besetzt oder neu geschaffen?

Ø Welche unter Frage 1 bis 6 und 8 genannten Positionen wurden dabei durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Kabinetts bzw. allfälliger Büros von Staatssekretariaten neu besetzt?

Ø Wann und mit welcher Begründung wurden diese in der Frage 1 bis 6 und 8 genannten Neubesetzungen vorgenommen?

Ø Mit welchen Personen wurden diese Positionen neu besetzt bzw. welche exakten Aufgabenbereiche übten diese Personen vor der Neubesetzung aus?

Funktion		Wirksamkeit	Neu-besetzung	Funktionsinhaber/in	Aufgabenbereich
fachstatistischer Generaldirektor der Bundesanstalt Statistik Austria			Funktionsperiode: 1.1.2010 bis 31.12.2014	Dr. Konrad PESENDORFER
Vorsitzende der Kommunikationsbehörde Austria	Neu	1.10.2010	01.10.2010	Mag. Michael OGRIS	Verwaltungsführung und Besorgung der Regulierungsaufgaben im Bereich der elektronischen Audiomedien und der elektronischen audiovisuellen Medien
Vorsitzender-Stellvertreter der Kommunikationsbehörde Austria	Neu	1.10.2010	1.10.2010	Dr. Florian PHILAPITSCH LL.M	siehe oben
Mitglied der Kommunikationsbehörde Austria	Neu	1.10.2010	1.10.2010	Dr. Martina HOHENSINN	siehe oben
Mitglied der Kommunikationsbehörde Austria	Neu	1.10.2010	1.10.2010	Dr. Susanne LACKNER	siehe oben
Mitglied der Kommunikationsbehörde Austria	Neu	1.10.2010	1.10.2010	Mag. Michael TRUPPE	siehe oben

Die Funktionen des kaufmännischen Generaldirektors und des fachstatistischen Generaldirektors der Bundesanstalt Statistik Austria wurden für die Funktionsperiode 1.1.2010 bis 31.12.2014 besetzt. Zur kaufmännischen Generaldirektorin wurde Dr. Gabriela PETROVIC und zum fachstatistischen Generaldirektor wurde Dr. Konrad PESENDORFER bestellt. Grund der Bestellung war das Auslaufen der Funktionsperiode der Generaldirektoren mit 31.12.2009. Dr. Gabriela PETROVIC hat diese Funktion bereits in der vorherigen Funktionsperiode ausgeübt.

Dr. Gabriela PETROVIC und Dr. Konrad PESENDORFER waren jeweils die besten Bewerber. Dr. Konrad PESENDORFER war zuletzt in meinem Kabinett als wirtschaftspolitischer Berater tätig.

Die Kommunikationsbehörde Austria wurde mit 1.10.2010 neu eingerichtet. Mag. Michael OGRIS wurde als Vorsitzender, Dr. Florian PHILAPITSCH LL.M. als Vorsitzender-Stellvertreter, Dr. Martina HOHENSINN, Dr. Susanne LACKNER, Mag. Michael TRUPPE als die drei weiteren Mitglieder der Kommunikationsbehörde Austria bestellt. Die bestellten Personen waren die besten Bewerber für die jeweilige Funktion.

Bis auf Dr. LACKNER waren die oben genannten Funktionsinhaber der Kommunikationsbehörde Austria vor ihrer Funktionsbetrauung in unterschiedlichen Bereichen innerhalb des Bundeskanzleramtes tätig. Dr. LACKNER war vor ihrer Bestellung zum Mitglied der Kommunikationsbehörde Austria in der Privatwirtschaft im Medienbereich tätig.

Zu den Fragen 12 bis 14:

Ø Wurden für die in der Frage 1 bis 6 und 8 genannten Positionen öffentliche Stellenausschreibungen durchgeführt? Wenn ja, wann und mit welchen Kriterien ist dies jemals erfolgt?
Wenn nein, warum nicht?

Ø Bei welchen Neubesetzungen innerhalb Ihres Ressorts bzw. nachgeordneter Dienststellen wurden seit dem 1.1.2009 bis 1.11.2011 Bewertungskommissionen beigezogen?

Ø Aus welchen Personen bestanden die unter Frage 13 genannten Bewertungskommissionen jeweils?

Bei all diesen Funktionen wurde jeweils eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt, wobei sich die Ausschreibungskriterien an den Erfordernissen der jeweiligen Stelle orientierten. Entsprechend den Bestimmungen des Ausschreibungsgesetzes wurde für die bei Frage 1 und 2 genannten Funktionen eine Begutachtungskommission eingerichtet; dieser gehörten jeweils zwei Vertreter der Zentralstelle, ein Vertreter der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes und ein Vertreter des zuständigen Zentralausschusses an.

Die Funktionen des kaufmännischen Generaldirektors und des fachstatistischen Generaldirektors der Bundesanstalt Statistik Austria wurden nach dem Stellenbesetzungsgesetz öffentlich ausgeschrieben. Die Bewerbungen um diese Funktionen wurden von einer Kommission unter Hinzuziehung eines Personalberatungsunternehmens und zwei Vertretern des Betriebsrates der Bundesanstalt Statistik Österreich bewertet.

Der Vorsitzende, der Vorsitzender-Stellvertreter und drei Mitglieder der Kommunikationsbehörde Austria wurden gemäß § 3 des KommAustria-Gesetzes aufgrund öffentlicher Ausschreibung neu bestellt. Die Bewerbungen um diese Funktionen wurden von einer Kommission unter Hinzuziehung eines Personalberatungsunternehmens, einer Vertreterin der Personalvertretung im Bundeskanzleramt und eines Vertreters der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst bewertet.

Zu den Fragen 15 und 16:

Ø Bei welchen Neubesetzungen innerhalb Ihres Ressorts bzw. nachgeordneter Dienststellen wurden seit dem 1.1.2009 Personalberatungsunternehmen beigezogen und um welche handelte es sich jeweils?

Ø Wie hoch waren die Kosten, die durch die in der Frage 15 genannten Personalberatungsunternehmen angefallen sind, jeweils im Einzelfall?

Unternehmen	Tätigkeit	Kosten inkl. USt
Neumann und Partners GmbH	Auswahl des fachstatistischen Generaldirektors der Bundesanstalt Statistik Österreich.	€ 24.000,-
Dr. Rantasa Consulting GmbH	Personalberatung für die Auswahl von 5 Funktionsträgern der KommAustria	€ 29.040,-

Zu Frage 17:

Ø In welchen Fällen (nach Frage 1 bis 6) gab es Einsprüche bzw. Beschwerden gegen Postenbesetzungen durch Personalvertretungen, Betriebsratskörperschaften oder Mitbewerberinnen und Mitbewerber?

Es gab in keinem Fall Einsprüche bzw. Beschwerden.