Eingelangt am 13.01.2012
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BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und
Wasserwirtschaft
Anfragebeantwortung
An die Zl.
LE.4.2.4/0178-I 3/2011
Frau Präsidentin
des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Parlament
1017 Wien Wien,
am 12. JAN. 2012
Gegenstand: Schriftl.
parl. Anfr. d. Abg. z. NR Harald Jannach, Kolleginnen
und Kollegen vom 17. November 2011, Nr. 9867/J, betreffend
ungeklärte Budgetposten im Bereich Umwelt
Auf die schriftliche parlamentarische Anfrage der
Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen vom 17. November 2011,
Nr. 9867/J, teile ich Folgendes mit:
Zu den Fragen
1 und 2:
Für die
dringende Erneuerung der IT-Infrastruktur (Einführung einer Thin-Client
Umgebung, da erheblich kostengünstiger, Freecooling-Kühlsystem, da
Energieeinsparungen bis 75 % möglich, Erneuerung der Standleitungen
zwischen den Gebäuden, Einsparpotentiale durch effizientere
Drucker-Technologien, Einführung von Verschlüsselungen in
Kommunikationswegen – v.a. mit EU-Kommission, etc.) ist die
Rücklagenentnahme erforderlich.
Zu den Fragen
3 und 4:
Die Verrechnung
von Werkleistungen an Dritte hat laut Kontenharmonisierung des
Bundesministeriums für Finanzen (BMF) bei der VA-Post 7270 zu erfolgen.
Die Veranschlagung wurde lediglich an den Erfolg 2010 angepasst, der noch bei
VA-Post 7280 verrechnet wurde. Somit liegt keine Steigerung, sondern eine
Senkung um knapp 1 Mio. € vor. Hier werden Werkverträge,
Studien, Gutachten, etc. zu allen umweltrelevanten Themen wie z.B.
Nachhaltigkeit, UVP, Chemie, Klimaschutz, Nuklearpolitik, Energie,
Abfallwirtschaft u.a. verrechnet.
Zu Frage 5:
Unter VA-Ansatz
1/43118, Post 7271 werden Zahlungen nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz
verrechnet, wenn Ersatzvornahmen durch den Umweltminister erforderlich sind.
Die aktuellen Deponien sind bei den Unterteilungen zu dieser VA-Post
ausgewiesen.
Zu den Fragen
6 und 7:
Die VA-Post 7270
beim VA-Ansatz 1/43128 dient der Verrechnung von
Verdachtsflächenuntersuchungen im Rahmen der Altlastensanierung. Die
Erhöhung ergibt sich aufgrund höherer zu erwartender Einnahmen aus
Altlastenbeiträgen beim korrespondierenden Einnahmenansatz im BMF.
Zu den Fragen
8 und 9:
Beim VA-Ansatz
1/43128, Post 7282 handelt es sich um zweckgebundene Einnahmen aus
ALSAG-Beiträgen, die für Aufwendungen gem. § 18 ALSAG (Sanierung
von Altlasten durch den Bund als Träger von Privatrechten) eingesetzt
werden. Nach Abschluss mehrerer Detailuntersuchungen bei Altlasten gem. §
18 ALSAG im Jahr 2011 gelangen in der Folge mehrere Projekte in die operative Phase,
was zu einer deutlichen Erhöhung des Mitteleinsatzes im Jahr 2012
führt.
Die 2004
gegründete BundesaltlastensanierungsGmbH managt im Auftrag des BMLFUW die
Durchführung von Projekten gem. § 18 ALSAG und vergibt dabei nach
Durchführung von Vergabeverfahren Leistungen an arrivierte Unternehmen im
Bereich Altlastensanierung.
Zu Frage 10:
Die
Budgetmittel bei VA-Ansatz 1/43148, Post 7270 gehen einerseits in klima:aktiv
(klima:aktiv ist die im Jahr 2004 gestartete Initiative des Lebensministeriums
für aktiven Klimaschutz und ist Teil der Österreichischen
Klimastrategie) und andererseits in die Regionalprogramme der Länder, das
sind Initiativen für zielgruppenspezifische Beratungen für
Unternehmen.
Im Rahmen dieser Beratungen werden konkrete Potentiale für Umweltschutzinvestitionen
aufgezeigt und entsprechende Projekte entwickelt.
Zu Frage 11:
Unter VA-Ansatz
1/43148, Post 7283 werden die Abwicklungskosten der Kommunalkredit Public
Consulting GmbH für Förderungsvergaben im
Rahmen der Umweltförderung im In- und Ausland beim VA-Ansatz 1/43146
verrechnet.
Zu den Fragen
12 und 13:
Die
Erhöhung ist durch die Auflösung von Rücklagen der Jahre 2008
bis 2011 und Veranschlagung im Jahr 2012 bedingt. Die Zahlungen für
Ankäufe werden vermehrt gegen Ende der Lieferperiode schlagend, dadurch
sind in den vergangenen Jahren Rücklagen entstanden, die im letzten Jahr
der Kyoto-Periode budgetiert werden.
Das JI/CDM
Programm beruht darauf, dass Verträge mit Anbietern von Zertifikaten
über bestimmte Mengen an Emissionsreduktionseinheiten geschlossen werden.
Die Lieferungen erfolgen bei JI- und CDM-Projekten in einzelnen Tranchen,
nachdem konkrete Reduktionen erfolgt sind. Die Zahlungen werden nach Lieferung
vorgenommen. Bei Ankäufen aus Green Investment Schemes werden die
vertraglich vereinbarten Mengen von den Verkäuferstaaten insgesamt
transferiert, die Zahlung erfolgt ebenfalls nach Lieferung.
Der Bundesminister: