33/ABPR XXIV. GP

Eingelangt am 23.04.2010
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Präsidentin des Nationalrats

Anfragebeantwortung

Die Abgeordneten zum Nationalrat Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen haben am 1. März 2010 die schriftliche Anfrage 31/JPR betreffend Wahlveranstaltungen des Dritten Präsidenten des Nationalrates auf Kosten des Parlaments eingebracht. Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu den Fragen 1, 3 und 5:

Bereits anlässlich meiner Anfragebeantwortung zu der schriftlichen Anfrage 30/JPR an die Präsidentin des Nationalrates des Abgeordneten Dieter Brosz betreffend "Einladung zum weihnachtlichen Zusammensein" durch den Dritten Präsidenten des Nationalrates und die AUF habe ich folgendes festgestellt: "Die Trennung zwischen Parteimitgliedschaft und dem Amt des Präsidenten des Nationalrates/der Präsidentin des Nationalrates ist nicht immer leicht und eindeutig durchführbar. Gerade bei Kooperationen der Mitglieder des Präsidiums mit Ver- anstaltungspartnern ist jedoch striktest auf Überparteilichkeit zu achten." Auch ist die staats- politische Funktion von jeglicher Wahlwerbung klar zu trennen. Diese Auffassung ist unbestrittener Konsens.

Ob eine Veranstaltung diesen Kriterien entspricht, ist zunächst vom jeweiligen Präsidiumsmitglied zu beurteilen und liegt in dessen politischer Verantwortung. Im vorliegenden Fall erfolgte die Einladung durch den Dritten Präsidenten gemeinsam mit dem freiheitlichen Parlamentsklub und dem Bundesparteivorsitzenden der FPÖ zu einer Veranstaltung "FPÖ Pro Mittelstand". Der Ein- ladungstext präsentierte eine wahlwerbende Gruppierung der FPÖ bei den Wirtschafts- kammerwahlen.

Zudem erfolgte die Einladung mittels Kuverts mit dem Logo des Parlaments und der Aufschrift "Republik Österreich - Nationalrat - Der Dritte Präsident", die dem Dritten Präsidenten zur Ausübung seines Amtes von der Parlamentsdirektion zur Verfügung gestellt werden.

Zu den Fragen 2 und 4:

Für die angeführten Veranstaltungen am 9. Dezember 2009 und am 26. Jänner 2010 fielen zeit- liche Mehrleistungen von Parlamentsbediensteten an. Die Kosten für die bedruckten Kuverts betragen pro Stück ungefähr 0,10 €. Der Versand der Einladungen erfolgte auf eigene Kosten, eine Stückzahl ist mir daher nicht bekannt.