19/BI XXIV. GP

Eingebracht am 19.02.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bürgerinitiative

manfred.smetama@bimback.at

Bürgerinitiative für eine Straßenbahn nach Schwechat

Seitens der Einbringer wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Eine leistungsfähige Straßenbahnverbindung von der Wiener Stadtgrenze in Simmering nach Schwechat
hinaus würde die Achse Simmering-Schwechat in vielerlei Hinsicht stärken.

Die Straßenbahn ist bis 1962 bis nach Schwechat gefahren. Die Straßenbahngleise liegen bis zur Zentral-
werkstätte der Wiener Linien in der Simmeringer Hauptstraße knapp vor der Bahnunterführung der Press-
burger-Bahn an der Landesgrenze.

Derzeit ist das Zentrum Simmerings nur mittels mühsamem Umsteigen vom Autobus der Linie 171 beim
Zentralfriedhof 3.Tor in die Straßenbahnlinien 71 oder 6 zu erreichen. Eine - wenn auch unzureichende -
Ergänzung bietet die Direktverbindung zur U3-Station Simmering mittels Autobussen, für die die Stadtge-
meinde Schwechat zahlt Wer dazwischen ein- oder aussteigen will, kann diese jedoch nicht nutzen. Ein
weiteres Problem ist die nicht ausreichende Frequenz.

Für die Bürgerinitiative ist die Straßenbahnverlängerung nach Schwechat deshalb sinnvoll:

• Zwischen Schwechat und Simmering bestehen vielfältige Mobilitätsbedürfnisse - zum Schulbesuch, zum
Einkaufen, für die Freizeit und um den Arbeitsplatz zu erreichen. Die Landesgrenze Wien-Niederösterreich
gilt nicht für die Menschen, die in diesem Ballungsraum wohnen.

• Ein Schienenfahrzeug ist erwiesenermaßen attraktiver als Autobusse. Es setzt mehr Anreize, um öffent-
liche Verkehrsmittel zu nutzen.

• Vom Zentrum Schwechats könnte direkt ohne Umsteigen die U3 in Simmering erreicht werden.

• Die Straßenbahn bis Schwechat würde die Nahversorgung stärken, da sie die Geschäfte in der Wiener
Straße und auf der Simmeringer Hauptstraße stärkt.

• Die Straßenbahn ist leistbare Mobilität für alle.

• Die Straßenbahn würde den derzeitigen Autobusverkehr auf der Wiener Straße und der Simmeringer
Hauptstraße großteils ersetzen. Dadurch würden Schadstoffe und Lärm reduziert.

• Die Straßenbahn würde Autofahrerinnen zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel bewegen und
dadurch noch mehr zur Reduktion von Schadstoffen und Lärm sowie CO2 beitragen.

• Eine Machbarkeitsstudie der Planungsgemeinschaft Ost spricht sich für die Verlängerung der Straßen-
bahn nach Schwechat aus.

• Das Land NÖ bekundete in der Landtagssitzung im Juni 2009 mehrheitlich die Verlängerung der Straßen-
bahn nach Schwechat.

Das Vorbringen in Bundeskompetenz wird im Einzelnen damit begründet dass der Bund seit langem den
Wiener U-Bahn-Bau jährlich mitfinanziert. Die Straßenbahnverlängerung nach Schwechat ist ein sinn-
volles und in der Relation zum U-Bahn-Bau auch leicht finanzierbares Projekt Weiters werden auch ver-
gleichbare Projekte in anderen Ballungsräumen, z.B. über das Privatbahngesetz, vom Bund kofinanziert
Seitens des damaligen Verkehrsministers und jetzigen Bundeskanzlers Werner Faymann wurde die Wich-
tigkeit des Ausbaues des Öffentlichen Verkehrs (vor allem in den Ballungsräumen) ebenso mehrmals
betont wie von seiner Nachfolgerin im BMVIT. Auch kam 2008 eine Entschließung „betreffend Bundes-Mit-
finanzierung von Öffi-Infrastruktur (z.B. Regio-LJner, Tram-Bahnen,...) durch ein „Bundesgesetz zur Finan-
zierung von ÖPNV-Infrastruktur in städtischen Großräumen"" im Nationalrat zur Abstimmung und fand
mehrheitlich (SPÖ, Grüne, BZÖ) Unterstützung.

Anliegen:

Die Stadtgemeinde Schwechat übernimmt umfangreiche finanzielle Verantwortung auch für den öffent-
lichen Verkehr. Die Straßenbahnverlängerung nach Schwechat ist jedoch auch von regionaler Bedeutung
und, betrachtet man den Nutzen für die Umwelt auch von ähnlicher Bedeutung für den Bund wie bundes-
finanzierte bzw. -kofinanzierte S-Bahn-Systeme oder nach dem Privatbahngesetz vom Bund unterstützte
Infrastrukturen für Stadt-Regionalbahn-Systeme. Deshalb soll die Stadtgemeinde Schwechat dieses wich-
tige Projekt nicht alleine tragen müssen. Auch die Länder Wien und Niederösterreich sollen ihren Beitrag
leisten. Insbesondere fordern wir aber hier den Bund auf, im Sinne der wiederholt bis auf Regierungsebene
für nötig befundenen „Öffi-Offensive" das Projekt „Verlängerung der Straßenbahn nach Schwechat" im
Bau - angelehnt an die Vorgangsweise beim Wiener U-Bahn-Bau - und im Betrieb anteilsmäßig finanziell
zu unterstützen und ersuchen den Nationalrat um die nötigen z.B. gesetzlichen Veranlassungen.

Bürgerinitiative für eine Straßenbahn nach Schwechat
Erstunterzeichner

Vorname+Zuname	Adresse •	PLZ•	Wohnort	Geb.datum	Datum Unterzeichnung	Eingetragen in Wählerevidenz
Manfred Smetana		|			05.03.2009	Schwechat