21/BI XXIV. GP

Eingebracht am 04.03.2010
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bürgerinitiative

BÜRGERINITIATIVE (i.S.d. Geschäftsordnungsgesetz 1975, BGBl. Nr. 410) betreffend

Ausbau der Weinviertier Schnellstraße S3 (bisher B303) zwischen Stockerau-Nord und Hollabrunn-Süd auf
vier Fahrspuren aus Gründen der Sicherheit und des reibungsloseren Verkehrsflusses.

VOLLAUSBAU STATT GELDVERSCHWENDUNG UND MAUTABZOCKE!

Seitens der Einbringer wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) hat die Straße
Bundesstraße 303 als Betreiber und Bauherr übernommen. Die ASFINAG hat das Fruchtgenussrecht an den
im Eigentum des Bundes stehenden Grundstücken und Anlagen des hochrangigen Bundesstraßennetzes. Da
die ASFINAG im Eigentum der Republik Österreich steht, berührt der vorliegende Fall nach Ansicht der
Unterzeichner eine Bundeskompetenz. Die Zuständigkeit des Bundes ergibt sich mithin aus § 1 III BStG.

ANLIEGEN:

Der Nationalrat wird ersucht, einen Ausbau der Weinviertier Schnellstraße S3 (bisher B303) zwischen Stockerau-Nord  und  Hollabrunn-Süd auf vier Fahrspuren durchzusetzen  und  der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer Priorität einzuräumen.

Der derzeitige Ausbauplan der ASFINAG sieht auf dem betreffenden Streckenabschnitt keine Verbreiterung der Brücken vor. Dieser Umstand führt bereits jetzt zu verkehrsgefährdenden Engstellen.   Von einem Sicherheitsausbau, wie die ASFINAG ihre Maßnahmen bezeichnet, kann deshalb keine Rede sein.
Die von der ASFINAG verwendeten Betontrennwände bieten zwar eine Trennung der entgegengesetzten Fahrspuren, Autos die gegen die Wände prallen werden jedoch ohne Aufprallenergie abzugeben auf die Fahrbahn  zurückgeworfen.  Stahlleitschienen  mit entsprechenden Stehern  und Leitschienendämpfern bieten in diesem Fall höhere Sicherheit.

Die ASFINAG begründet ihre derzeitigen Pläne mit dem Hinweis auf angeblich zu hohe Kosten eines
umfangreicheren Ausbaus. Anderseits investiert die ASFINAG nach eigenen Angaben rund 13 Mio. Euro in
den sogenannten Sicherheitsausbau der B 303, der jedoch in keiner Weise zu einer Entspannung der
angespannten Verkehrssituation beiträgt. Die beachtlichen Beträge für den Sicherheitsausbau sollten
daher vernünftigerweise in eine größere Investition fließen, anstatt in fragwürdige Projekte.

Die Unterzeichner treten deshalb für einen sofortigen und umfangreichen Ausbau der B303/S3 ein.