Parlamentarische Materialien

Formblatt für eine Parlamentarische Bürgerinitiative

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend

Gerechtigkeit macht stark-

Für mehr Verteilungsgerechtigkeit!

Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender
Hinsicht angenommen:

Artikel 10 Bundesverfassung

ANLIEGEN:

Die größte Wirtschafts- und Finanzkrise seit den 30er Jahren haben
Banken und Spekulanten verursacht. Wenn die ArbeitnehmerInnen jetzt
am stärksten zur Kasse gebeten werden, ist das ungerecht. Sie sind be-
reits jetzt am stärksten durch die Krise betroffen. Neue Massensteuern
und Kürzungen von Sozialleistungen, die die Kaufkraft weiter schwä-
chen sind abzulehnen!

Dazu kommt, dass Einkommen und Vermögen in Österreich ungerecht
verteilt sind. So besitzen die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung mehr
als zwei Drittel des gesamten privaten Vermögens.

Die UnterzeichnerInnen treten für eine stabile Gesellschaft mit guten
Arbeitsplätzen, wirtschaftlichem Erfolg und erfülltem Leben ein!

Der Nationalrat wird ersucht, durch entsprechende Beschlüsse für mehr
Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen, indem ungerechte Steuerlücken
geschlossen und die Reichen zu einem fairen Beitrag zur finanziellen
Absicherung des Sozialstaats herangezogen werden.

(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen)

Gerechte Entlohnung und Steuern
statt maßloser Profite!

• Besteuerung von Spekulationsgewinnen - Vermögenszuwachssteuer

• Bankenabgabe

• Vermögenssteuer für private Netto-Vermögen ab einer Million Euro

• Börsenumsatzsteuer als Vorstufe für europaweite Finanztransaktions-
steuer

• Abschaffung der Steuerprivilegien bei eigennützigen Privatstiftungen

• Faire Besteuerung der Gewinne - Gruppenbesteuerung einschränken

• Arbeit entlasten durch Wertschöpfungsabgabe

• Kampf gegen Steuerhinterziehung

• Ökologische Anreize ohne Massenbelastung