Eingebracht am 26.06.2012
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möglich.
Bürgerinitiative
Bürgerinitiative betreffend der
weiteren Mitgliedschaft Österreichs bei EURATOM
Der Nationalrat wird ersucht, auf die Bundesregierung einzuwirken, eine
Reform des EURATOM-Vertrags innerhalb der nächsten zwei
Jahre zu erreichen und im Fall des Scheiterns der Reform, darauf
zu drängen, dass der Ausstieg Österreichs
aus dem EURATOM-Vertrag vorbereitet wird.
Begründung: Die Kampagne „Österreich – RAUS aus EURATOM“ –
www.raus-aus- euratom.at verfolgt seit 2007 das Ziel eines Ausstiegs Österreichs
aus dem EURATOM-Vertrag. Aus der Sicht von 98 unterstützenden
Organisationen aus dem Antiatom-, Umwelt-, Ethik- und kirchlichen Umfeld ist es
nicht vertretbar, dass mit österreichischen Steuergeldern die
europäische Atomindustrie unterstützt wird.
Im Laufe der
Kampagne haben sich alle neun Landtage kritisch mit der Mitgliedschaft Österreichs
bei EURATOM auseinandergesetzt. Der Nationalrat hat sich bereits in 15 parlamentarischen
Anträgen mit der Mitgliedschaft Österreichs
bei EURATOM beschäftigt. 325 Gemeinden haben sich in
Resolutionen an die Bundesregierung für einen Ausstieg Österreichs aus
EURATOM ausgesprochen. Mit einem Volksbegehren wurde die Mitgliedschaft Österreichs
bei EURATOM einer breiteren Öffentlichkeit vermittelt. Knapp
100.000 Österreicher_innen haben sich am Volksbegehren
beteiligt.
Die
Bundesregierung lehnte den Ausstieg aus EURATOM bisher u.a. mit der Begründung ab, man
würde sich mit
einem solchen Schritt des Mitspracherechts berauben und könnte die
Atompolitik in Europa nicht mehr mitbestimmen.
Nach
der Reaktorkatastrophe von Fukushima ist die Bundesregierung mit der Ansage
angetreten, den EURATOM-Vertrag zum Atomausstiegsvertrag machen zu wollen und
damit den europaweiten Atomausstieg voranzubringen.
Dieses Ziel
eines europaweiten Atomausstieqs wird uneingeschränkt unterstützt!
Im
Vertrag von Lissabon haben neben Österreich auch andere Länder
(Deutschland, Schweden, Ungarn und Irland) festgehalten, dass der
EURATOM-Vertrag nicht mehr zeitgemäß sei und
einer Reform unterzogen werden soll. Ganz besonders in Anbetracht der
tiefgreifenden Entwicklungen nach FUKUSHIMA erscheint es dringend angebracht,
dieser Absichtserklärung nun auch konkrete Schritte in Richtung
eines europaweiten Atomausstieg folgen zu lassen sowie ein zeitliches Ultimatum
für die
Umsetzung zu definieren. Auch erscheint es realistisch, weitere EU-Mitgliedstaaten
gewinnen zu können, die sich ebenfalls dafür einsetzen,
dass der EURATOM-Vertrag zu einem zeitgemäßen
Atomausstiegsvertrag umgewandelt und somit dem Durchbruch für ein tragfähiges
erneuerbares Energieversorgungssystem in Europa nicht länger die
Basis entzogen wird.
Der Nationalrat soll
auf die Bundesregierung einwirken, dass
a.) eine umfassende EURATOM-Reformkonferenz innerhalb der
nächsten zwei Jahre
einberufen wird, in der über die Umwandlung des
EURATOM-Vertrags von einem Atomfördervertrag hin zu einem
Atomausstiegsvertrag verhandelt wird – dies soll auch durch eine
Initiative im europäischen Parlament unterstützt werden,
b.) im achten EURATOM-Forschungsprogramm (Laufzeit ab
2014) soll es keine Forschung an neuen Reaktortypen geben, sondern ausschließlich zu den Themen
Sicherheit, Entsorgung, Gesundheit geforscht werden – für Forschungsmittel
an neuen Reaktortypen (Generation IV, Brüter, etc.)
wird es durch die österreichischen Vertreter_innen ein VETO
geben,
c.) die Bundesregierung setzt sich für eine
Evaluierung des Projekts ITER (Kernfusion) auf europäischer Ebene
ein
d.) die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass
keine EU-Mittel freigegeben werden für Sicherheitsnachrüstungen von
Atomkraftwerken ohne verpflichtende Schließungsdaten
und
e.) die Bundesregierung beharrt darauf, dass der
EURATOM-Kreditrahmen nicht erhöht wird.
Sollte
der Bundesregierung die entscheidende Initiative für eine
umfassende Reform von
EURATOM in den nächsten zwei Jahren nicht gelingen
oder weiter öffentliche Mittel für Atomkraft fließen und das
EU-Rahmenforschungsprogramm dem europäischen Atomausstieg
nicht dienlich sein, wird die Bundesregierung aufgerufen, den Ausstieg Österreichs
aus EURATOM vorzubereiten.
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