59/BI XXIV. GP

Eingebracht am 22.02.2013
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bürgerinitiative

Bürgermeister der Gemeinde St. Roman

Siegfried Berlinger

Ginzlberg 2

4792 Münzkirchen

An die Präsidentin des Nationalrates

Mag.^a Barbara Prammer

1017 Wien - Parlament

Wien, 22.02.2013

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

In der Anlage überreiche ich Ihnen als Erstunterzeichner gem. § 100 Abs.1 GOG-NR die Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend

„Alle ICE-Züge sollen am Bahnhof 4780 Schärding halten“

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Bürgerinitiative und um Aufnahme in die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen am 6. März 2013 verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Siegfried Berlinger

Anlage

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend

Alle ICE-Züge sollen am Bahnhof 4780 Schärding halten

Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Die Zuständigkeit des Bundes ergibt sich als Eigentümer der ÖBB

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 724 BürgerInnen mit ihrer Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)

ANLIEGEN:

Der Nationalrat wird ersucht,

dass die ÖBB als Dienstleister den Stopp der Schnellzüge am Bahnhof Schärding wieder in den Fahrplan aufnimmt. Im Jahr 1992 waren es 19 Schnellzüge die für eine günstige Verbindung von Schärding nach Linz und Wien - ohne Umsteigen - sorgten. Derzeit gibt es nur einen einzigen Schnellzughalt (EN421) um 05:50 Uhr in Richtung Linz und aus Linz kommend um 22:49 Uhr.

Derart massive Einschränkungen im Fahrplan beim Fernverkehr sind besonders für Pendler aber auch für die Kur- und Torismusstadt Schärding nicht hinzunehmen! Schärding und die Region Innviertel mit der Therme Geinberg leben vom Tourismus und die viele Kurgäste reisen auch aus Deutschland mit dem Zug an.

Bei einem Halt der ICE-Züge verkürzt sich die Fahrzeit nach Wien um 1 Stunde bzw. nach Linz um 27 Minuten.

Bei einem Halt der ICE-Züge ist eine Direktverbindung nach Schärding - ohne Um- oder Aussteigen in Passau - für Touristen und Kurgäste aus Deutschland wieder gegeben.

Verkehrsministerin Doris Bures:“Wir brauchen die Bahn als Rückgrat der Mobilität Kein anderes Verkehrsmittel ist so umweltfreundlich, sicher und leistungsfähig. Und weil die Mobilität weiter zunehmen wird, investieren wir heute in unsere Infrastruktur. Nur mit dem Ausbau der Schiene können wir unsere Klima- und Umweltschutzziele erreichen. “

(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen)

bmvit: Ausbauplan Bundesverkehrsinfrastruktur 2012 - 2017 : Oberösterreich

1 Rahmenplan 2013 - 2018 ÖBB-Infrastruktur AG - Eisenbahninfrastruktur

1.1 Wels - Passau; Ausbau Bestandsstrecke

Maßnahmen:

• weiterer Ausbau der bestehenden 2-gleisigen Strecke auf einen modernen Standard

• Streckenausbauten Taufkirchen an der Pram - Schärding, Schärding - Wernstein und Wernstein- Staatsgrenze bei Passau, Umbau der Bahnhöfe Neumarkt - Kallham, Schärding und Wernstein

• Anpassung des bestehenden Wegenetzes

• Baubeginn: 2005

• voraussichtliche Gesamtinbetriebnahme: je nach Teilprojekt stufenweise bis 2019 mit

Gesamtkosten von € 255,6 Mio

Bürgermeister der Stadt Schärding Ing. Franz Angerer: „ Wir weisen die ÖBB bei jeder Gelegenheit gebetsmühlenartig darauf hin, dass die Stadt und die gesamte Region bessere Schnellzuverbindungen braucht. Vor 2 Jahren (2010) hat die ÖBB zugesagt, dass im Zuge des Bahnhofumbaus über mehr Schnellzug-Stopps gesprochen werden könnte. Die Bahn entscheidet ziemlich autark, wir haben derzeit nichts Greifbares.“

Damit die hohen Investitionen der ÖBB beim Bürger, Steuerzahler und Kunden auch ankommen sind kundenfreundliche Fahrpläne unumgänglich. Die Unterstützer dieser Bürgerinitiative sind Tagespendler nach Wels oder Linz, Studenten und Wochenpendler nach Wien und auch ältere Menschen, Mütter mit Babys und Kleinkindern, Menschen mit besonderen Bedürfnissen, die auf die Bahn als einzige Möglichkeit mobil zu sein angewiesen sind.