Entschließung

des Nationalrates vom 18. November 2010

betreffend Evaluierung und Prüfung der Haftungshöhe bei Beauftragung zur Erbringung von Bauleistungen bis zum 31.12.2012

Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht,

-       die Umsetzung der Haftungsbestimmung für BauunternehmerInnen (Auftraggeberhaftung) für Lohn­abgaben des Auftragnehmers/der Auftragnehmerin gemäß § 82a EStG (neu) bis 31.12.2012 zu evaluieren

-       den Evaluierungsbericht dem Nationalrat vorzulegen

-       zu prüfen, ob die Höhe der Haftung angemessen ist

-       und allenfalls dem Nationalrat eine Regierungsvorlage mit einer entsprechenden Anpassung vorzulegen.