137/E XXIV. GP
Entschließung
des Nationalrates vom 30. November 2010
betreffend Bekämpfung des Sozialbetrugs und strafrechtliches Kompetenzpaket
Die Bundesministerin für Justiz wird ersucht zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der Komplexität der Tathandlungen des Sozialbetruges und der Anzahl an Verfahren wegen solcher Straftaten eine Annäherung der prozessualen Vorschriften an die Vorgaben des strafrechtlichen Kompetenzpakets sinnvoll erscheint.