Entschließung

des Nationalrates vom 28. April 2011

betreffend den Bewertungsbericht der EU-Kommission zur Richtlinie über die Vorrats-datenspeicherung

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, nach Vorliegen der Überarbeitung des derzeitigen Rechtsrahmens für die Vorratsdatenspeicherung, wie sie von der EU-Kommission im „Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Bewertungsbericht der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (Richtlinie 2006/24/EG) KOM (2011) 225 endgültig“ dargelegt bzw. in Aussicht genommen ist, dem Nationalrat gegebenenfalls im Sinne dieser Überarbeitung Gesetzes­vorschläge vorzulegen.