1)

Anfrage

Nr. 4/M

des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ)

an den Bundeskanzler

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Belebung der Konjunktur? 

 1.V:Peter Haubner

 2.B:Gerhard Huber

 3.G:Mag. Werner Kogler

 4.F:Bernhard Themessl

2)

Anfrage

Nr. 2/M

des Abgeordneten Erwin Hornek (ÖVP)

an den Bundeskanzler

Welche Initiativen werden Sie auf europäischer Ebene setzen, damit eine Reaktivierung gefährlicher Reaktorblöcke wie z.B. in Bohunice, Kosloduj und Ignalina ausgeschlossen werden kann? 

 1.B:Mag. Rainer Widmann

 2.G:Mag. Christiane Brunner

 3.F:Ing. Norbert Hofer

 4.S:Petra Bayr

3)

Anfrage

Nr. 1/M

des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner (FPÖ)

an den Bundeskanzler

Wie wollen Sie als Bundeskanzler die Einlösung Ihres Wahlversprechens gewährleisten, dass zukünftige Änderungen der Verträge über die Europäische Union  und über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die die österreichischen Interessen berühren, sowie die Ratifizierung eines geänderten Vertrages von Lissabon und insbesondere auch ein möglicher Beitritt der Türkei zur EU,  durch eine Volksabstimmung in Österreich entschieden werden,  zumal ein diesbezüglicher Antrag der FPÖ in der Nationalratssitzung vom 3. Dezember 2008 von der SPÖ abgelehnt wurde?

 1.S:Mag. Elisabeth Grossmann

 2.V:Mag. Karin Hakl

 3.B:Ing. Peter Westenthaler

 4.G:Mag. Ulrike Lunacek

4)

Anfrage

Nr. 7/M

des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ)

an den Bundeskanzler

Der ORF befindet sich derzeit in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation - u.a. weil sein wirtschaftlicher Abgang 2008 100 Millionen Euro betragen hat und für das Jahr 2009 weitere 30 Millionen Euro Abgang prognostiziert sind.  Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um einen leistungsfähigen öffentlichen Rundfunk zu sichern, der mit den Mitteln, die er erhält, auch auskommt? 

 1.G:Dieter Brosz

 2.F:Harald Vilimsky

 3.S:Dr. Josef Cap

 4.V:Dr. Peter Sonnberger

5)

Anfrage

Nr. 6/M

der Abgeordneten Mag. Alev Korun (GRÜNE)

an den Bundeskanzler

Entspricht die unerbittliche und kompromisslose Haltung der Innenministerin im Fall von Familie Zogaj dem Regierungsstandpunkt zum Bleiberecht für integrierte Familien? 

 1.F:Lutz Weinzinger

 2.S:Angela Lueger

 3.V:Ing. Norbert Kapeller

 4.B:Mag. Ewald Stadler

6)

Anfrage

Nr. 5/M

der Abgeordneten Renate Csörgits (SPÖ)

an den Bundeskanzler

Welche Initiativen werden von der Bundesregierung für den vom Konjunktureinbruch besonders betroffenen Arbeitsmarkt gesetzt? 

 1.V:Barbara Riener

 2.B:Sigisbert Dolinschek

 3.G:Mag. Birgit Schatz

 4.F:Mag. Roman Haider

7)

Anfrage

Nr. 3/M

des Abgeordneten Dr. Peter Sonnberger (ÖVP)

an den Bundeskanzler

Welche Schritte bzw. Maßnahmen gedenken Sie in Ihrer Ressortverantwortung zu setzen, um in der aktuellen schwierigen Phase des ORF die Sicherung des öffentlich rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten? 

 1.B:Maximilian Linder

 2.G:Dieter Brosz

 3.F:Harald Vilimsky

 4.S:Dr. Josef Cap