Author: Manfred jakober
Last saved by: Pilz Katrin
Company: PD

Zum Aufruf in der Fragestunde
am 6. Juli 2012, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen

1) | Anfrage | des Abgeordneten Hannes Weninger (SPÖ)
| Nr. 167/M | an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
| | Im Rahmen der Erstellung der letzten Budgets kam es zu empfindlichen Kürzungen im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft.  Ist beabsichtigt die Mittel in Zukunft wieder entsprechend aufzustocken?
2) | Anfrage | des Abgeordneten Jakob Auer (ÖVP)
| Nr. 164/M | an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
| | Wie gestalten sich inhaltlich und zeitlich die Verhandlungen zur "Reform der GAP ab 2014" auf EU-Ebene?
3) | Anfrage | des Abgeordneten Harald Jannach (FPÖ)
| Nr. 161/M | an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
| | Wie hoch werden die finanziellen Belastungen durch das von der Bundesregierung beschlossene sogenannte Stabilitätsgesetz für die österreichische Landwirtschaft in den nächsten Jahren ausfallen?
4) | Anfrage | des Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (GRÜNE)
| Nr. 169/M | an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
| | Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in Zukunft für alle  AMA-Gütesiegel-Produkte der Einsatz von gentechnisch veränderten Futtermitteln verboten wird?
5) | Anfrage | des Abgeordneten Mag. Rainer Widmann (BZÖ)
| Nr. 166/M | an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Österreich hat es nicht geschafft, den Ausstoß an Treibhausgasen gemäß Kyoto-Protokoll zu senken. Die damit verbundenen "Strafankäufe" von so genannten CO²-Verschmutzungsrechten im Ausland werden Österreich bis zu 1 Milliarde Euro kosten! Warum steigen Sie nicht aus dieser Vereinbarung aus und investieren diese 1 Milliarde Euro im Inland?

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6) | Anfrage | des Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner (SPÖ)
| Nr. 168/M | an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
| | Wie ist es möglich, dass Landwirte, die am ÖPUL Programm teilnehmen, noch zusätzlich Einnahmen aus dem Vertragswasserschutz lukrieren können, damit die Wasserversorger der Bevölkerung einwandfreies Trinkwasser - unterhalb der Grenzwerte zB. für Nitrate, Pestizide - zur Verfügung stellen können?
7) | Anfrage | des Abgeordneten Ing. Hermann Schultes (ÖVP)
| Nr. 165/M | an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
| | Welche konkreten Schritte müssen jetzt nach der UN-Konferenz Rio+20 gesetzt werden?