1)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ)

Nr. 19/M

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Welche  Haltung  vertritt  Österreich angesichts der Ankündigung Israels die Siedlungstätigkeit im Westjordanland fortzusetzen?

2)

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Ursula Plassnik (ÖVP)

Nr. 15/M

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Was sind die wichtigsten Herausforderungen bzw. Möglichkeiten für Österreich in der Funktion als Mitglied des Sicherheitsrates der UNO,  insbesondere wenn Österreich im Herbst den Vorsitz übernimmt?

3)

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Johannes Hübner (FPÖ)

Nr. 18/M

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Beitrittsverhandlungen der Türkei zur Europäischen Union endgültig beendet werden, zumal der Spitzenkandidat der ÖVP, Dr. Ernst Strasser, im Zuge des EU-Wahlkampfes äußerte, dass die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Republik Türkei zu beenden seien, weil diesen die Geschäftsgrundlage fehle?

4)

Anfrage

des Abgeordneten Herbert Scheibner (BZÖ)

Nr. 21/M

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Welche personellen und infrastrukturellen Einsparungspotentiale sehen Sie bei den österreichischen Vertretungen in den EU-Mitgliedsländern?

5)

Anfrage

des Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen (GRÜNE)

Nr. 17/M

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Wie werden Sie sich im Rahmen der EU und innerhalb der Regierung für eine möglichst rasche Gewährung der Visafreiheit für die Staaten Südosteuropas einsetzen?

6)

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm (SPÖ)

Nr. 20/M

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Wie bewerten Sie die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen im Iran?

7)

Anfrage

des Abgeordneten Wolfgang Großruck (ÖVP)

Nr. 16/M

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

Was kann Österreich unternehmen, um die Länder der Donau-Achse, diesen europäischen Zukunfts- und Wachstumsraum, und für die Schwarzmeer-Region zu einem Schwerpunkt  nicht nur für Österreich sondern  auch für die europäische Nachbarschaftspolitik zu machen?