Zum Aufruf in der Fragestunde
am 9. Juli 2009, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen

1) | Anfrage | der Abgeordneten Renate Csörgits (SPÖ)
| Nr. 24/M | an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
| | Wie beurteilen Sie die Ergebnisse der OECD-Studie zu den Pensionssystemen?
2) | Anfrage | des Abgeordneten August Wöginger (ÖVP)
| Nr. 22/M | an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
| | Welche Auswirkungen erwarten Sie sich vom Arbeitsmarktpaket?
3) | Anfrage | des Abgeordneten Ing. Norbert Hofer (FPÖ)
| Nr. 28/M | an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
| | Mit welchen konkreten Maßnahmen werden Sie die Zahl der armutsgefährdeten und in Armut lebenden Menschen reduzieren,  zumal 20 Prozent der behinderten Menschen in Österreich, zigtausende Alleinerzieher und viele Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, in Österreich, einem noch immer wohlhabenden Land, massiv von Armut bedroht sind?
4) | Anfrage | der Abgeordneten Ursula Haubner (BZÖ)
| Nr. 31/M | an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
| | Welche konkreten Maßnahmen zur sozial- und arbeitsrechtlichen Absicherung von freiwilligen Helferinnen und Helfern werden Sie umsetzen, damit die Freiwilligenarbeit jene Wertschätzung bekommt, die sie auch verdient?
5) | Anfrage | der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz (GRÜNE)
| Nr. 30/M | an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
| | Welche Maßnahmen werden Sie als Arbeitsminister setzen, um die Kündigung von rund 700 Siemens-MitarbeiterInnen zu verhindern?

6) | Anfrage | der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ)
| Nr. 25/M | an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
| | Welche Entwicklungen sind im Bereich der Behindertengleichstellung zu beobachten?
7) | Anfrage | der Abgeordneten Ridi Maria Steibl (ÖVP)
| Nr. 23/M | an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
| | Welche Entlastungsauswirkungen im öffentlichen Bereich (z.B. durch geringere Inanspruchnahme von Pflegeeinrichtungen, etc.) wird die Übernahme der Beiträge für die Weiter- oder Selbstversicherung in der Pensionsversicherung für  Pflegende bei einer Pflege von Angehörigen ab der Pflegestufe 3 durch den Bund haben?