Author: Manfred jakober
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Company: PD

Zum Aufruf in der Fragestunde
am 19. November 2009, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen

1) | Anfrage | des Abgeordneten Otto Pendl (SPÖ)
| Nr. 45/M | an die Bundesministerin für Inneres
| | Zu welchem Ergebnis führten Ihre angekündigten Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium, um endlich Ausbildungsstandards für das private Sicherheitsgewerbe im Interesse aller ÖsterreicherInnen festzulegen?
2) | Anfrage | des Abgeordneten Günter Kößl (ÖVP)
| Nr. 43/M | an die Bundesministerin für Inneres
| | Wie ist der Stand der Übernahmen von Bediensteten von Post und Telekom in das Innenministerium?
3) | Anfrage | des Abgeordneten Werner Herbert (FPÖ)
| Nr. 47/M | an die Bundesministerin für Inneres
| | Gibt es konkrete Überlegungen die Dienstzeitenregelungen für Polizisten und Polizistinnen zu verschlechtern?
4) | Anfrage | des Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler (BZÖ)
| Nr. 49/M | an die Bundesministerin für Inneres
| | Welche zusätzlichen Maßnahmen werden Sie setzen, um die Bevölkerung wirksamer als bisher vor importierter Kriminalität zu schützen?
5) | Anfrage | der Abgeordneten Mag. Alev Korun (GRÜNE)
| Nr. 48/M | an die Bundesministerin für Inneres
| | Aus welchen Gründen wurde die Entscheidung über die Asylanträge der Familie Zogaj vom Bundesasylamt bzw. dem Bundesministerium für Inneres rechtswidrig an die Kronen Zeitung weitergeleitet,  obwohl die Bescheide zu diesem Zeitpunkt noch nicht einmal den Betroffenen zugestellt waren?
6) | Anfrage | der Abgeordneten Angela Lueger (SPÖ)
| Nr. 46/M | an die Bundesministerin für Inneres
| | Welche Hauptinhalte zeichnen sich für den Nationalen Aktionsplan für Integration ab?
7) | Anfrage | des Abgeordneten Erwin Hornek (ÖVP)
| Nr. 44/M | an die Bundesministerin für Inneres
| | Welche Maßnahmen setzen Sie, um Personen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt worden ist, noch effizienter außer Landes zu schaffen?