Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 917/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliche Regelungen betreffend Persönliche Assistenz

Die Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 11. Dezember 2009 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Personen mit erheblichen Behinderungen sind in verschiedenen Bereichen des täglichen Lebens auf die Assistenz durch andere angewiesen, z.B. bei der Körperpflege, beim Essen, Anziehen, bei der Hausarbeit, bei der Kommunikation, am Arbeitsplatz ebenso wie in der Freizeit.

Derzeit gibt es lediglich für Assistenz im Bereich Arbeit und Berufsausbildung eine Bundesrichtlinie.

Im Gegensatz zu Schweden, wo seit Jahren ein Assistenzsicherungsgesetz existiert, gibt es in Österreich bisher nur einzelne Projekte, die Persönliche Assistenz im Freizeitbereich abwickeln, wie z. B. die Wiener Assistenzgenossenschaft.

Das Europäische Kompetenzzentrum für Persönliche Assistenz ECEPA (European Center for Excellence in Personal Assistance) hat im Jahr 2004 ‚Richtlinien für eine beispielhafte nationale Gesetzgebung für persönliche Assistenz‘ herausgegeben.

Die wichtigsten Grundsätze lauten:

-       die AssistenznehmerInnen wählen ihre AssistentInnen selbst aus, leiten sie an, bilden sie aus und bestimmen Zeit, Ort und Ablauf der Assistenzleistung.

-       es gibt keinen Selbstbehalt für AssistenznehmerInnen

-       Geldleistungen statt Sachleistungen

-       Rechtsanspruch auf Finanzierung von persönlicher Assistenz

Bedarfsgerechte, einkommensunabhängige Persönliche Assistenz darf es nicht nur für den Bereich Arbeit geben. Eine Bundesländer-übergreifende Assistenz-Regelung für das gesamte Leben ermöglicht Menschen mit Behinderungen ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben in der Gesellschaft.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 30. Juni 2010 erstmals in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Mag. Helene Jarmer die Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Ulrike Königsberger-Ludwig und Sigisbert Dolinschek sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

Auf Antrag der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig beschloss der Ausschuss für Arbeit und Soziales mit Stimmenmehrheit, die Verhandlung über den gegenständlichen Entschließungsantrag zu vertagen.

In seiner Sitzung am am 15. März 2011 hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales den gegenständlichen Entschließungsantrag wieder in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Ulrike Königsberger-Ludwig, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Mag. Helene Jarmer, Dietmar Keck, Bernhard Vock, Mag. Christine Lapp, Ursula Haubner und Karl Öllinger sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Mag. Helene Jarmer, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und Sigisbert Dolinschek einen Entschließungsantrag betreffend bundesweit einheitliche Regelungen für die Persönliche Assistenz eingebracht.

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Mag. Helene Jarmer, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein und Sigisbert Dolinschek betreffend bundesweit einheitliche Regelungen für die Persönliche Assistenz einstimmig angenommen.

Der Antrag 917/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliche Regelungen betreffend Persönliche Assistenz gilt mit dieser Beschlussfassung als miterledigt.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2011 03 15

                      Dr. Franz-Joseph Huainigg                                                      Renate Csörgits

                                    Berichterstatter                                                                             Obfrau