Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 1365/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend verschärfte Zugangsbedingungen zum Pflegegeld

Die Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 01. Dezember 2010 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„In der Kleinen Zeitung vom 11.08.2010 war folgendes zu lesen: ‚

ÖVP will Zugang zu Pflegegeld erschweren

ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger kann sich verschärfte Zugangsbedingungen zum Pflegegeld vorstellen, wenn der Betrag im Gegenzug jährlich erhöht wird. Gelten sollte dies nur für die untersten Pflegestufen 1 und 2….

Die ‚Salzburger Nachrichten‘ berichteten am Mittwoch von angeblichen Überlegungen, angesichts des Drucks zur Budgetsanierung 80 bis 100 Mio. Euro beim Pflegegeld einzusparen.

Die Ideen sollen dabei von der Abschaffung oder zweijährigen Aussetzung der Pflegestufe 1 über größere Zugangshürden bis zu Kürzungen quer über alle sieben Stufen reichen. Im Sozialministerium wollte man sich dazu nicht äußern. Vor dem Herbst werde man zu Sparplänen nichts sagen, hieß es.

Wöginger kann sich eine Änderung der Kriterien bei Pflegestufe 1 und 2 durchaus vorstellen, eine Abschaffung allerdings nicht. Diese kommen in mehr als der Hälfte der Fälle zur Geltung, bei der Neueinstufung machen sie sogar den Großteil aus. In Stufe 1 werden 154,20 Euro pro Monat ausgezahlt, bei Stufe 2 sind es 284,30 Euro.

Für den ÖVP-Sozialsprecher deckt die Stufe 1 mit einem Pflegebedarf von 50 Stunden pro Monat Tätigkeiten ab, die ohne gröbere Probleme familiär oder im Bekanntenkreis erledigt werden könnte. Wöginger - selbst Betriebsrat beim Roten Kreuz - glaubt, dass sich auch andere Hilfsorganisationen dafür erwärmen könnten, hier die Hürden zu erhöhen.‘

Weiteres war in der Kleinen Zeitung am 8.02.2010 folgendes zu lesen:‚

Zahl der Bezieher von Pflegegeld weiter steigend

Im Dezember 2009 erhielten mit 357.143 Beziehern um 12.399 Personen mehr Pflegegeld als noch ein Jahr zuvor. Insgesamt liegt die Zahl der Pflegegeldbezieher bei mehr als 420.000 Personen….‘

420.000 Pflegebedürftige

Von den zuletzt 357.143 Beziehern entfallen 76.494 auf Stufe 1, 119.104 auf Stufe 2, 58.993 auf Stufe 3, 52.232 auf Stufe 4, 31.730 auf Stufe 5, 12.057 auf Stufe 6 und 6.593 auf Stufe 7. Die Einstufung in die einzelnen Pflegestufen orientiert sich nach dem Pflegebedarf nach Stunden. Zu den Bundespflegegeldbeziehern kommen laut Sozialministerium noch 63.679 Betroffene, die ihr Pflegegeld von den Ländern beziehen (Stand Jahresende 2008). Damit liegt die Gesamtzahl der Pflegegeldbezieher bei mehr als 420.000 Personen.‘

Beinahe 55% der Bezieher fallen in die Pflegestufe 1 und 2 und laut Statistik Austria sind mehr als 2/3 der Pflegegeld beziehenden Personen Frauen.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 15. März 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein die Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Ulrike Königsberger-Ludwig, Dr. Franz­Joseph Huainigg, Mag. Helene Jarmer, Dietmar Keck, Bernhard Vock, Mag. Christine Lapp, Ursula Haubner und Karl Öllinger sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

Im Zuge der Debatte hat die Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein einen Abänderungsantrag eingebracht.

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag 1365/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein keine Mehrheit (für den Antrag: F,B dagegen: S,V,G).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Karl Donabauer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2011 03 15

                                Karl Donabauer                                                                Renate Csörgits

                                    Berichterstatter                                                                             Obfrau