Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 708/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung einfacherer und klarerer Regeln für den Radverkehr als Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit und zu einem klimafreundlicheren Verkehrsgeschehen

Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 9. Juli 2009 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Mit der heuer umgesetzten 22. und 23. StVO-Novelle wurden – wie schon bei einer Reihe vorangegangener StVO-Novellen – zwar teilweise wichtige Themen der Verkehrssicherheit adressiert, es wurde allerdings stets nur mehr oder weniger selektiv und unsystematisch an der Straßenverkehrsordnung herumgedoktert. Grundlegende Reformschritte und eine Reihe wichtiger, seit Jahren überfälliger und teilweise auch schon regierungsseitig angekündigter Maßnahmen blieben auch mit der 22. und 23. StVO-Novelle unerledigt.

Der Verkehrssicherheit ebenso wie dem Ziel umwelt- und klimafreundlicherer Mobilität würde auch eine radfahrer- und fußgängerfreundliche Überarbeitung der StVO dienen.

Im Lauf der Jahre haben speziell zum Thema Radverkehr sehr viele komplizierte Regeln Eingang in die StVO gefunden, die einander teilweise sogar widersprechen, den verkehrs-, gesundheits- und umweltpolitisch förderwürdigen Radverkehr einschränken statt fördern und – wegen mangelnder Bekanntheit, Logik und Nachvollziehbarkeit für die motorisierten wie nichtmotorisierten VerkehrsteilnehmerInnen – nicht im möglichen Maß zur Hebung der Verkehrssicherheit beitragen. Anstelle dieses unbefriedigenden Status Quo sollten einfache und klare Regeln für den Radverkehr angestrebt und so auch die Verkehrssicherheit gehoben werden.

Eine solche StVO-Überarbeitung ist seit Jahren überfällig. Sie ist nicht nur expliziter Inhalt der Klimastrategien von 2002 (!) und 2007 und des offiziellen Nationalen Verkehrssicherheitsprogramms 2002(!)-2010, sondern auch eine zentrale Forderung des von den Grünen seit 2002 wiederholt beantragten und auf Regierungsebene schließlich 2006 verabschiedeten Masterplans Radfahren.

Seit bald drei Jahren liegt ein detaillierter Antrag der Grünen mit rund 30 konkreten Vorschlägen für die Verbesserung der rechtlichen Situation für Radfahren und Zufußgehen in der StVO vor.

Auch der – durchaus auch SPÖ-beschickte – Österreichische Städtebund gab bereits vor rund zwei Jahren ,seiner Meinung Ausdruck, dass für eine weitere Hebung der Verkehrssicherheit in Ballungszentren und Städten entsprechende legistische Vorkehrungen in der Straßenverkehrsordnung zu treffen sind. Diese sollen vor allem Benachteiligungen für FußgängerInnen, RadfahrerInnen und Schienenfahrzeuge beseitigen sowie einer verbesserten Verständlichkeit der Regelungen der StVO dienen.‘

Nach intensiver ExpertInnenarbeit im einem Fachausschuss der FSV liegen zu Rad-Fragen bereits seit Herbst 2008 auch konkrete Vorschläge des Städtebunds dem BMVIT vor. Mit der Aufhebung der Radwegebenützungspflicht im Ortsgebiet und der Sondervorrangregeln für den Radverkehr sind dabei zwei zentrale, auch höchst verkehrssicherheitsrelevante Punkte aus der jahrelangen Debatte angesprochen.

Aufgrund der jahrelangen Vorlaufzeit und der weit über die ExpertInnenebene hinaus längst abgeschlossenen Meinungsbildung gibt es keinen sachlichen Grund mehr, dass hier nichts weitergeht. Statt rasch die seit Jahren anerkannten zentralen Punkte umzusetzen, besteht jedoch die Gefahr, dass die Sache völlig unnötigerweise in die Länge gezogen wird. Dies ist umso ärgerlicher, als die Bundesregierung und die Regierungsmehrheit im Nationalrat sich bei teilweise höchst fragwürdigen Partikulärinteressen zB der Agrarlobby keineswegs dermaßen ziert, sondern stets blitzartig (und leider auch gerne inhaltlich unreflektiert) zur Tat schreitet.

Bundesministerin Doris Bures hielt zuletzt zB in einer Aussendung am 19. Februar 2009 (APA-OTS 186) erneut fest, der ,Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer muss verbessert werden‘, sprach angesichts alarmierender neuer EU-Unfallstatistiken u.a. zu RadfahrerInnen und FußgängerInnen von einem ,klaren Handlungsauftrag für die Politik‘, erinnert daran, dass ,Österreich einen überproportional hohen Anteil an getöteten ungeschützten Verkehrsteilnehmern pro Jahr hat‘ und sieht darin ,einmal mehr (sic!) die Bestätigung für ihre Vorhaben‘ für ,mehrere Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen‘.

Nach jahrelanger Ankündigungspolitik ist es mittlerweile allerhöchste Zeit für Taten statt weiteren Ankündigungen oder langwierige ,Ehrenrunden‘ in Arbeitsgruppen und Unterarbeitsgruppen.“

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 24. November 2010 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Gabriela Moser die Abgeordneten Wilhelm Haberzettl, Johann Rädler, Christoph Hagen, Dr. Walter Rosenkranz, Hermann Lipitsch, Stefan Markowitz, Mag. Karin Hakl, Ing. Hermann Schultes, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Mag. Rosa Lohfeyer, Johann Singer, Mag. Christiane Brunner, Gabriele Binder-Maier und Harald Vilimsky sowie die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures.

Auf Antrag der Abgeordneten Mag. Karin Hakl wurden die Verhandlungen mit Stimmenmehrheit vertagt.

In seiner Sitzung am 6. April 2011 wurden die Verhandlungen über den Antrag 708/A(E) wieder aufgenommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Johann Singer, Dr. Ferdinand Maier, Christoph Hagen, Tanja Windbüchler-Souschill, Johann Hell, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Dorothea Schittenhelm, Mag. Christiane Brunner, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Johann Rädler, Bernhard Vock und Sigisbert Dolinschek sowie die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures.

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag 708/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (dafür: G, dagegen: S, V, F, B).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Johann Singer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2011 04 06

                                  Johann Singer                                                                    Anton Heinzl

                                    Berichterstatter                                                                            Obmann