Sammelbericht

des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

über die Petitionen Nr. 125, 129, 135, 137 bis 141, 143, 145, 147, 149 und 150, 152 bis 156, 163 und 165 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 35 bis 38

 

Inhaltsverzeichnis

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

 

Petition Nr. 125/PET

             - „110-kV ade!” .................................................................................................................................................. 5

 

Petition Nr. 129/PET

             - „Teilverkabelung der geplanten 380-kv-Leitung in Salzburg” ................................................................ 5

 

Petition Nr. 135/PET

             - „Notwendigkeit einer Neuregelung etwaiger Sanktionen bei nachhaltigem und unentschuldigtem Fernbleiben von der Schule” ............................................................................................................................................................ 7

 

Petition Nr. 137/PET

             - „Initiative für die Änderung des Pyrotechnikgesetzes von 2010” ......................................................... 7

 

Petition Nr. 138/PET

             - „Grazer Ostbahnhof darf zu keinem Flüssiggasverladebahnhof werden” ............................................ 8

 

Petition Nr. 139/PET

             - „Gegenmaßnahmen zur EU-Verpackungsverordnung” ........................................................................... 8

 

Petition Nr. 140/PET

             - „Initiative gegen Stellenabbau bei Post und Telekom” ........................................................................... 8

 

Petition Nr. 141/PET

             - „Zu hohe Kopierkosten bei Gericht” .......................................................................................................... 9

 

Petition Nr. 143/PET

             - „Die Sicherstellung der vertragskonformen Umsetzung der Koralmbahn bis 2018 im Interesse des Wirtschaftsstandortes Graz” ....................................................................................................................... 9

 

Petition Nr. 145/PET

             - „Ein umfassendes Sicherheitsprogramm für Graz” ................................................................................... 9

 

Petition Nr. 147/PET

             - „Kinder und Jugendliche künftig als Lärmquelle gesetzlich auszunehmen” . 9

 

Petition Nr. 150/PET

             - „Die Versorgung von Schmerzpatienten/innen muss besser werden” ........... .................................... 10

 

Petition Nr. 152/PET

             - „Keine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters (PRO-GE Frauen)” ..................................... 10

 

Petition Nr. 153/PET

             - „Kein Abbau von Schiefergas in Niederösterreich. Keine Probebohrungen Schiefergas im Weinviertel” .                     11

 

Petition Nr. 154/PET

             - „Verhinderung eines Großsteinbruches in Bad Ischl” ........................................................................... 11

 

Petition Nr. 155/PET

             - „Erdkabel statt Freileitungen für Villach und Finkenstein” ..................................................................... 6

 

Petition Nr. 156/PET

             - „Reiche müssen zahlen” ............................................................................................................................. 12

 

 

2. Bürgerinitiativen

 

Bürgerinitiative Nr. 35/BI

             - „Die bundeseinheitliche Regelung der Hundehaltung” ........................................................................ 12

 

Bürgerinitiative Nr. 36/BI

             - „Die Änderung des Pensionskassengesetzes (PKG)” ........................................................................... 13

 

Bürgerinitiative Nr. 38/BI

             - „Rückübertragung von Grundstücken im Bereich des Truppenübungsplatzes Allentsteig in das Eigentum der ehemaligen Grundeigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger ” ............................................................. 13

 

 

 

II. Zuweisungen

1. Petitionen

 

Petition Nr. 149/PET

             - „Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen” ............................................................................. 14

 

Petition Nr. 163/PET

             - „Erhalt der Arztstelle in der Gemeinde (und Weiterführung der Hausapotheke)” ............................. 14

 

Petition Nr. 165/PET

             - „Bundesgesetz, mit dem ein Tierärztekammergesetz erlassen und das bestehende Tierärztegesetz geändert werden soll”                                                                                                                                      .................................... 15

 

2. Bürgerinitiativen

 

Bürgerinitiative Nr. 37/BI

             - „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung” .................................................................................................... 15

 

 

 

III. Ausschussantrag

 

             - Ausschussantrag ........................................................................................................................................ 16

 

 

 

Einleitung

 

 

Zur Behandlung der im Bericht angeführten für Petitionen und Bürgerinitiativen trat der Ausschuss zu insgesamt drei Sitzungen zusammen. Zu vielen der Anliegen wurden Stellungnahmen eingeholt. Die weithin gute Zusammenarbeit mit den erwähnten Institutionen soll an dieser Stelle hervorgehoben werden.

 

Der vorliegende Sammelbericht behandelt die Petitionen Nr. 125, 129, 135, 137 bis 141, 143, 145, 147, 149 und 150, 152 bis 156, 163 und 165 sowie die Bürgerinitiativen Nr. 35 bis 38. Zur besseren Übersicht über den Verhandlungsverlauf zu jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet.

 

Zu den Petitionen Nr. 125 betr. "110-kV ade!", Nr. 129 betr. "Teilverkabelung der geplanten 380-kv-Leitung in der Stadt Salzburg" und Nr. 155 betr. "Erdkabel statt Freileitungen für Villach und Finkenstein" wurde in der Sitzung am 31. Mai 2012 ein Hearing abgehalten.

 

In den Ausschuss-Sitzungen meldeten sich die Abgeordneten Mag.a Gertrude Aubauer, Mag.a Christiane Brunner, Anna Franz, Mag. Wolfgang Gerstl, Johann Hechtl, Johann Hell, Anna Höllerer, Josef Jury, Dietmar Keck, Ulrike Königsberger-Ludwig, Hermann Lipitsch, Mag.a Rosa Lohfeyer, Christine Marek, Leopold Mayerhofer, Edith Mühlberghuber, Dipl-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Dr. Erwin Rasinger, Johann Singer, Dr. Wolfgang Spadiut, Bernhard Vock, Hannes Weninger, Tanja Windbüchler-Souschill, Dr. Susanne Winter, Erich Tadler, sowie die Ausschussobfrau Frau Abgeordnete Ursula Haubner zu diesen Petitionen und Bürgerinitiativen zu Wort.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde einstimmig Herr Abgeordneter Hannes Weninger gewählt.

 

Was die Gliederung anbelangt, erfolgt zunächst eine Darstellung jener Petitionen und Bürgerinitiativen, die der Berichtspflicht unterliegen; die Auflistung jener Petitionen und Bürgerinitiativen, die einem anderen Ausschuss des Nationalrates zugewiesen wurden, findet sich im Anschluss daran.

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

 

 

Petition Nr. 125 betreffend "110-kV ade!" - keine 110 kV-Leitung, für ökologische Stromversorgung (Verein Mensch und Energie, Vorchdorf) (30.9.2011)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber	6.10.2011	1.12.2011 12.3.2012 31.5.2012	BMLUFW (22.12.2011) BMWFJ (9.1.2012) BMeiA (22.12.2011)	6.10.2011-31.5.2012   829	Kenntnis­nahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Diese vom Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber dem Nationalrat übermittelte Petition betrifft den geplanten Ausbau des Starkstromwegenetzes in Österreich. Der oberösterreichische Verein "Mensch und Energie" fordert, neue Hochspannungsleitungen auf 110-kV-Ebene künftig nur noch in Form von Erd-kabeln zu verlegen und Höchstspannungsleitungen (220 kV bis 380 kV) zumindest teilzuverkabeln, um Wohngebiete, geschlossene Waldgebiete sowie landschaftlich bzw. kulturell besonders schützenswerte Gebiete nicht zu beeinträchtigen. Auch bei bereits laufenden Bewilligungsverfahren, etwa für die 110-kV-Freileitung Kirchdorf-Vorchdorf, soll dieser Grundsatz dem Verein zufolge zur Geltung kommen. Erdkabeln würden die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Ausbau des Stromnetzes deutlich erhöhen und die Nutzung dezentral erzeugter regenerativer Energiequellen fördern, machen die UnterzeichnerInnen geltend.

 

 

Petition Nr. 129 betr. "Teilverkabelung der geplanten 380-kv-Leitung in der Stadt Salzburg" (15.11.2011)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Erich Tadler	15.11.2011	1.12.2011 12.3.2012	BMWFJ (16.1.2012) BMLFUW (4.1.2012) BMG (25.4.2012)	15.11.2011-31.5.2012   957	Kenntnis­nahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordneter Erich Tadler hat dem Nationalrat eine Petition überreicht, die auf eine Teilverkabelung der geplanten 380-kv-Leitung in Salzburg abzielt. Die UnterzeichnerInnen fürchten, dass eine Freilandleitung das für die Salzburger Bevölkerung und für Touristen wichtige Naherholungsgebiet Gaisberg-Nockstein teilweise zerstören und das Landschaftsbild massiv beeinträchtigen würde. Zudem machen sie auf mög-liche Gesundheitsgefahren für die betroffenen AnrainerInnen aufmerksam und geben zu bedenken, dass das Gebiet um den Gaisberg und den Nockstein bereits jetzt einer massiven Strahlung ausgesetzt sei. Zur Untermauerung des Anliegens verweist die Petition auch auf ein Urteil des Schweizer Höchstgerichts vom April 2011, in dem die Verlegung von 380-kv-Erdkabeln als Stand der Technik beurteilt wird.

 

 

Petition Nr. 155 betr."Erdkabel statt Freilandleitungen für Villach und Finkenstein (Bürgerinitiativen '110 kV - nein danke!' - Maria Gail; 'Allianz der Orte St. Job-Susalitsch-Sigmontitsch' und 'Flurweg Fürnitz - Ausblick Mastenwald')" (15.2.2012)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Dipl.Ing. Dr Wolfgang Wirklhuber	16.2.2012	12.3.2012 31.5.2012	BMLFUW  (26.3.2012) BMWFJ (12.4.2012) BMG (25.4.2012)	16.2.-31.5.2012   259	Kenntnis­nahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber hat dem Nationalrat diese Petition überreicht, die auf eine Neufassung des Starkstromwegegesetzes im Allgemeinen und eine Erdverkabelung der 110kV-Leitung im Bereich Villach und Finkenstein im Besonderen abzielt. VertreterInnen von drei regionalen Bürgerinitiativen weisen nicht nur auf mögliche gesundheitliche Risiken für AnrainerInnen durch Magnetfelder im Bereich von Hochspannungsleitungen hin, sie geben auch zu bedenken, dass Erdkabeln dem Stand der Technik entsprechen, Energie sparen und die Akzeptanz der Bevölkerung für einen Ausbau des Stromnetzes in Österreich erhöhen würden. Aufgrund des geltenden Starkstromwegegesetzes sei es derzeit allerdings kaum möglich, zur Bewilligung eingereichte Freileitungen zugunsten von Erdverkabelungen abzuweisen, selbst wenn diese aus ökologischen, raumplanerischen und sozialen Gründen vorzuziehen wären, wird kritisiert. Bis zum Inkrafttreten neuer gesetzlicher Bestimmungen tritt die Petition daher für ein weitgehendes Moratorium bereits projektierter Freileitungen ein.

 

 

Hearing:

In der Ausschuss-Sitzung am 31. Mai 2012 fand ein Hearing zu den Petitionen Nr. 125, 129 und 155 gemäß § 100b Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Nationalrates unter Beteiligung folgender Auskunftspersonen statt:

·         Michael Praschma (Sprecher der Initiative "110-kV ade!")

·         Dr. Hans Kutil (Präsident des Naturschutzbundes Salzburg und Sprecher der Bürgerinitiative "Rettet Guggenthal/Heuberg")

An der Debatte im Hearing beteiligten sich die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Erich Tadler, Anna Höllerer, Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, Bernhard Vock, Hannes Weninger und Johann Singer.

 

 

Beschlüsse:

In seiner Sitzung am 31. Mai 2012 hat der Ausschuss jeweils mit Stimmenmehrheit beschlossen, die Petitionen Nr. 125, 129 und 155 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Petition Nr. 135 betr."Notwendigkeit einer Neuregelung etwaiger Sanktionen bei nachhaltigem und unentschuldigtem Fernbleiben von der Schule" (29.11.2011)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Gerald Grosz	2.12.2011	12.3.2012 31.5.2012	BMUKK (24.4.2012) BMWFJ (30.4.2012) BMI – StS für Integration (2.5.2012)	2.12.2011-31.5.2012   29	Kenntnis­nahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Diese Petition der Gemeinde Graz zielt auf die Einführung neuer Sanktionen für häufiges unent-schuldigtes Fernbleiben von der Schule ab. Die GemeinderätInnen regen etwa an, die Familien-beihilfe zu streichen, sollte ein Kind den Unterricht regelmäßig schwänzen, und verweisen auf ähnliche Regelungen in Frankreich und in Großbritannien. Kinder, die häufig im Unterricht fehlen und dadurch keinen Pflichtschulabschluss erreichen, würden rasch in dauerhafte Arbeitslosigkeit und in die damit immer wieder verbundene Spirale aus Armut und Kriminalität geraten, heißt es in der Petition.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 31. Mai 2012 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 137 betr. "Initiative für die Änderung des Pyrotechnikgesetzes von 2010" (2.12.2011)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber	6.12.2011	12.3.2012 31.5.2012	BMI (30.3.2012) BMWFJ (12.4.2012)	6.12.2011 – 31.5.2012   899	Kenntnis-nahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abg. Wolfgang Pirklhuber hat dem Nationalrat eine Initiative zur Änderung des Pyrotechnikgesetzes als Petition übermittelt. Zwei Bürgerinitiativen fordern in Einklang mit der Österreichischen Ärztekammer, der Tierschutzorganisation Vier Pfoten, den Naturfreunden, der Grünen Bürgerliste Salzburg und verschiedenen weiteren Natur- und Tierschutzorganisationen wie der Storchenstation Tillmitsch strengere gesetzliche Bestimmungen und Kontrollen, um den widerrechtlichen Gebrauch von Feuerwerkskörpern einzudämmen.

Vor allem zu Silvester sei die Situation unhaltbar, mahnen sie und verweisen auf das Risiko für Sicherheit, Gesundheit und Umwelt. So steige nicht nur die Zahl der Unfälle und Brände, sondern auch jene der Sachbeschädigung durch Vandalismus an. Die jetzigen Bestimmungen des Pyrotechnikgesetzes halten die Organisationen für nicht exekutierbar, zudem sind ihrer Ansicht nach die Gefahren, die von in Feuerwerkskörpern enthaltenen Schwermetallen, hochgiftigen Gasen und Feinstaub ausgehen, sowie der Tierschutzgedanke nicht ausreichend berücksichtigt. Konkret gefordert werden etwa Verkaufsbeschränkungen, verbindliche Lärm- und Schadstoffgrenzwerte bei Großfeuerwerken sowie die Anhebung von Altersgrenzen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 31. Mai 2012 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Abgeordneter Gerald Grosz hat dem Nationalrat mehrere Resolutionen des Grazer Gemeinderates als Petitionen überreicht. Unter anderem wendet sich der Gemeinderat dagegen, den Grazer Ostbahnhof zu einem Verladebahnhof für Flüssiggas zu machen und verweist auf die unmittelbare Nähe von dichter Wohnverbauung (138/PET). Außerdem protestieren die GemeinderätInnen gegen die ihrer Meinung nach verbraucherfeindliche EU-Verpackungsverordnung (139/PET), den Abbau von Stellen bei der Post und Postamtsschließungen (140/PET), hohe Kopierkosten bei Gericht (141/PET) und fordern eine Begrenzung von Überziehungszinsen und Mahngebühren auf Girokonten (142/PET) sowie die Sicherstellung der vertragskonformen Errichtung der Koralmbahn bis zum Jahr 2018 im Interesse des Wirtschaftsstandortes Graz (143/PET). Weitere Anliegen betreffen die Aufstockung der Planstellen der Grazer Exekutive und ein Verbot der Ersatzdroge Substitol (145/PET). Schließlich urgiert der Grazer Gemeinderat gesetzliche Regelungen, die es künftig unmöglich machen sollen, wegen störender Kinderstimmen, etwa auf Spielplätzen oder in Kindergärten, Klage einzureichen (147/PET). In diesem Zusammenhang verweisen die GemeinderätInnen auf eine ähnliche Regelung in Deutschland, die sicherstellt, dass Kinderstimmen nicht als schädliche Lärmbelästigung qualifiziert werden können.

 

Petition Nr. 138 betr."Grazer Ostbahnhof darf zu keinem Flüssiggasverladebahnhof werden" ( 5.12.2011)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Gerald Grosz	6.12.2011	12.3.2012 31.5.2012	BMVIT (26.4.2012)	6.12.2011-31.5.2012   9	Kenntnis­nahme

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 31. Mai 2012 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 139 betr."Gegenmaßnahmen zur EU-Verpackungsverordnung" (5.12.2011)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Gerald Grosz	6.12.2011	12.3.2012 31.5.2012	BMWFJ (23.4.2012)	6.12.2012-31.5.2012   68	Kenntnis­nahme

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 31. Mai 2012 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 140 betr."Initiative gegen Stellenabbau bei Post und Telekom" (5.12.2011)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Gerald Grosz	6.12.2011	12.3.2012 31.5.2012	BMVIT (3.5.2012) BMF    (3.4.2012)	6.12.2012-31.5.2012   21	Kenntnis­nahme

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 31. Mai 2012 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

Petition Nr. 141 betr."Zu hohe Kopierkosten bei Gericht" (5.12.2011)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Gerald Grosz	6.12.2011	12.3.2012 31.5.2012	BMJ (26.3.2012)	6.12.2012-31.5.2012   97	Kenntnis­nahme

Beschluss:

In seiner Sitzung am 31. Mai 2012 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 143 betr."die Sicherstellung der vertragskonformen Umsetzung der Koralmbahn bis 2018 im Interesse des Wirtschaftsstandortes Graz" (5.12.2011)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Gerald Grosz	6.12.2011	12.3.2012 31.5.2012	BMVIT (11.4.2012)	6.12.2012-31.5.2012   6	Kenntnis­nahme

Beschluss:

In seiner Sitzung am 31. Mai 2012 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 145 betr."ein umfassendes Sicherheitsprogramm für Graz" (5.12.2011)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Gerald Grosz	6.12.2011	12.3.2012 31.5.2012	BMI (18.4.2012)	6.12.2012-31.5.2012   6	Kenntnis­nahme

Beschluss:

In seiner Sitzung am 31. Mai 2012 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 147 betr."Kinder und Jugendliche künftig als Lärmquelle gesetzlich auszunehmen" (5.12.2011)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Gerald Grosz	6.12.2011	12.3.2012 31.5.2012	BMWFJ (3.4.2012) BMG (26.4.2012)	6.12.2012-31.5.2012   57	Kenntnis­nahme

Beschluss:

In seiner Sitzung am 31. Mai 2012 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

Petition Nr. 150 betr. "Die Versorgung von Schmerzpatienten/innen muss besser werden" ("help 4 you company - Hilfestellung für Mitmenschen", 1050 Wien) (17.1.2012)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Dr. Kurt Grünewald	19.1.2012	12.3.2012 31.5.2012	BMG (30.4.2012)	19.1. – 31.5.2012   39	Kenntnis-nahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abg. Kurt Grünewald hat dem Nationalrat diese Petition des gemeinnützigen Vereins "help 4 you company" überreicht, die auf eine bessere Versorgung von SchmerzpatientInnen abzielt. Mehr als die Hälfte der SchmerzpatientInnen seien mit ihrer Behandlung unzufrieden, drei Viertel seien ständig auf der Suche nach neuen Behandlungsmöglichkeiten, machen die UnterzeichnerInnen geltend. Im Schnitt brauche es über zwei Jahre, eine Diagnose zu stellen. Konkret gefordert werden etwa ein flächendeckendes Angebot an Schmerzambulanzen, mehr ÄrztInnen mit Schmerzdiplom im niedergelassenen Bereich sowie eine bestmögliche medikamentöse Versorgung.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 31. Mai 2012 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 152 betr."keine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters (Gewerkschaft PRO-GE, Bundesfrauenabteilung)" (9.2.2012)

überreicht durch die Abgeordnete	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Heidrun Silhavy	15.2.2012	12.3.2012 31.5.2012	BMFöD (26.3.2012) BMF    (3.4.2012) BMASK (30.4.2012)	15.2.-31.5.2012   2.906	Kenntnis­nahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die Bundesfrauenabteilung der Produktionsgewerkschaft PRO-GE wendet sich in Form einer Petition gegen eine vorzeitige Anhebung des Frauenpensionsalters. Vorsitzende Renate Anderl und ihre Mitstreiterinnen halten es für gerechtfertigt, dass Frauen weiterhin fünf Jahre vor den Männern das Regelpensionsalter erreichen, und machen geltend, dass das ungleiche Pensionsalter kein Privileg, sondern eine Ausgleichsmaßnahme für viele noch bestehende Diskriminierungen sei. So geben sie etwa zu bedenken, dass Frauen in der Arbeitswelt nach wie vor bei weitem nicht mit Männern gleichgestellt sind, einen Großteil der unbezahlten Arbeit im Haushalt leisten sowie für die Betreuung von Kindern und von pflegebedürftigen Angehörigen Verantwortung tragen. Zudem müsse bereits jetzt ein Drittel der Frauen mangels Beschäftigung aus der Langzeitarbeitslosigkeit in die Pension wechseln, heißt es in der Begründung. Die Petition wurde von Abgeordneter Heidrun Silhavy dem Nationalrat überreicht.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 31. Mai 2012 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

 

Petition Nr. 153 betr. "Kein Abbau von Schiefergas in Niederösterreich. Keine Probebohrungen Schiefergas im Weinviertel" (Bürgerinitiativen "Risiko-Gas", 2161 Poysbrunn sowie SCHIEFESgas, 2170 Poysdorf) (13.2.2012)

überreicht durch die Abgeordnete	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Tanja Wind­büchler-Souschill	15.2.2012	12.3.2012 31.5.2012	BMLFUW (17.4.2012)   Evangelische Kirche in Österreich, Ober­kirchenrat A. und H.B. (14.2.2012)	15.2. – 31.5.2012   2.545	Kenntnis-nahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Diese Petition spricht sich sowohl gegen den Abbau von Schiefergas im Weinviertel als auch gegen entsprechende Probebohrungen durch die OMV wendet. Die Bürgerinitiative "Risiko-Gas" rechnet damit, dass die geplanten Probebohrungen sowohl die Gesundheit der AnrainerInnen als auch die Umwelt enorm beeinträchtigen werden und nicht abschätzbare Folgeschäden drohen. Unter anderem wird etwa der Austritt giftiger Gase und eine massive Belastung des Trinkwassers befürchtet. Zudem warnen die UnterzeichnerInnen vor massiven Eingriffen in die Kulturlandschaft und die gewachsenen Dorfstrukturen im Weinviertel sowie vor zusätzlichen Lärm- und Feinstaubbelastungen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 31. Mai 2012 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 154 betr. "Verhinderung eines Großsteinbruches in Bad Ischl "(8.2.2012)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Mag. Rainer Widmann	15.2.2012	12.3.2012 31.5.2012	BMWFJ (23.5.2012)	15.2. – 31.5.2012   12	Kenntnis-nahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die UnterzeichnerInnen drängen darauf, dass für die Ausweitung eines kleinen Steinbruchs am Fuße der Hohen Schrott keine Genehmigung durch das Wirtschaftsministerium erteilt wird. Sie fürchten nicht nur einen enormen Schaden für die Natur und eine Verschlechterung der Lebensqualität der BürgerInnen durch Lkw-Verkehr, Staub und Lärm, sondern rechnen auch mit einer Beeinträchtigung des Rufs von Bad Ischl als Tourismusstadt und Luftkurort.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 31. Mai 2012 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

Petition Nr. 156 betr. "Reiche müssen zahlen" (Initiative der Sozialistischen Jugend Burgenland) (23.2.2012)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Erwin Preiner	24.2.2012	12.3.2012 31.5.2012	BMF (3.4.2012)	24.2. – 31.5.2012   132	Kenntnis-nahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abg. Erwin Preiner hat dem Nationalrat eine Initiative der Sozialistischen Jugend Burgenland als Petition vorgelegt. Unter dem Titel "Reiche müssen zahlen" wenden sich die UnterzeichnerInnen gegen Kürzungen im Sozial-, Arbeits- und Bildungsbereich und fordern stattdessen die Einführung einer "Millionärssteuer". Es könne nicht sein, dass in Folge der Finanzkrise auf Kosten der Jugend und der nächsten Generationen gespart wird, heißt es in der Begründung. "Super-Reiche" sollten einen gerechten Steuerbeitrag zahlen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 31. Mai 2012 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

2. Bürgerinitiativen

 

Bürgerinitiative Nr. 35 betr. "die bundeseinheitliche Regelung der Hundehaltung" (6.12.2011)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Gerald Pötz	6.12.2011	12.3.2012 31.5.2012	Landeshaupt­leutekonferenz (8.5.2012)	6.12.2011-31.5.2012   556	Kenntnis­nahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Diese Bürgerinitiative drängt auf bundeseinheitliche Regelungen für die Hundehaltung, die Einführung einer juristischen Stellung von Hunden, eine Zweckbindung der Hundesteuer etwa für Auslaufzonen, Tierschutzmaßnahmen und Gnadenhöfe sowie gesetzliche Maßnahmen zur Förderung der Hundegesundheit. Die UnterzeichnerInnen beklagen u.a., dass bei der Führung von Hunden im öffentlichen Raum von Gemeinde zu Gemeinde, von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Regelungen gelten, und lehnen "Rasselisten" als wirkungslos ab. Außerdem wenden sie sich dagegen, dass Hunde vor dem Gesetz als "Sache" gelten, und fordern in diesem Sinn auch ein Abschussverbot von Hunden durch Jäger. Zur Förderung der Hundegesundheit wird die Schaffung eines Bundes-Heimtierzuchtgesetzes mit Mindeststandards für die Hundezucht sowie ein Herkunftsnachweis für jeden Hund eingemahnt.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 31. Mai 2012 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

Bürgerinitiative Nr. 36 betr. "Änderung des Pensionskassengesetzes" (7.12.2012)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Dr. Kurt Hejc	13.12.2012	12.3.2012 31.5.2012	BMASK (26.3.2012) BMF  (11.4.2012 und 29.5.2012)	13.12.2012-31.5.2012   685	Kenntnis­nahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Die UnterzeichnerInnen dieser Bürgerinitiative fordern, dass alle BezieherInnen einer Pensionskassenleistung die Möglichkeit eingeräumt bekommen, ihr gesamtes von der Pensionskasse verwaltetes Kapital en bloc mit der Hälfte des künftig voraussichtlich anfallenden Steuersatzes zu versteuern und damit entweder die Option einer Barauszahlung der gesamten verbleibenden Summe zu erwerben oder alternativ die Pensionskassen-Pension in Hinkunft steuerfrei zu beziehen.

Begründet wird die Initiative damit, dass die PensionsbezieherInnen in den vergangenen Jahren durch die Entwicklung auf den Finanzmärkten zum Teil erhebliche Pensionseinbußen hinnehmen mussten und weitere Pensionskürzungen bevorstehen, ohne dass sie eine Ausstiegsmöglichkeit haben. Zudem werten die UnterzeichnerInnen das österreichische Pensionskassen-System als das schlechteste in Europa. Durch die vorgeschlagene Lösung würden ihnen zufolge die Verluste zumindest teilweise abgegolten. Zudem könnte Finanzministerin Maria Fekter durch die vorgezogene Besteuerung nach Schätzungen der Bürgerinitiative sofort mindestens € 500 Mio. zusätzlicher Steuereinnahmen lukrieren. Insgesamt wurden bei der Einbringung 2.300 Unterschriften überreicht.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 31. Mai 2012 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Bürgerinitiative Nr. 38 betr. "Rückübertragung von Grundstücken im Bereich des Truppenübungsplatzes Allentsteig in das Eigentum der ehemaligen Grundeigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger " (23.3.2012)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Dietmar Hipp	23.3.2012	31.5.2012		23.3.-31.5.2012   32	Kenntnis-nahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Diese Bürgerinitiative spricht sich für die Rückübertragung von Grundstücken auf dem Gelände des niederösterreichischen Truppenübungsplatzes Allentsteig an die ehemaligen Grundeigentümer bzw. deren Rechtsnachfolger aus. Die UnterzeichnerInnen der Initiative machen geltend, dass die seinerzeitigen Eigentümer im Zuge der Enteignung durch das NS-Regime nicht angemessen entschädigt worden seien und mit einer Restitution der Grundstücke altes Unrecht beseitigt würde. Sie fürchten außerdem, dass die Existenz zahlreicher bäuerlicher Familienbetriebe gefährdet ist und Arbeitsplätze verloren gehen, sollten die seit Jahrzehnten geltenden Nutzungsübereinkommen für Teile des Truppenübungsplatzes in Frage gestellt werden.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 31. Mai 2012 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

 

II. Zuweisungen

1. Petitionen

 

 

Petition Nr. 149 betr. "Ersatz von Verteidigungskosten bei Freisprüchen" (Dr. Martin Balluch, Wien) (20.12.2011)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Mag. Johann Maier	20.12.2011	12.3.2012 31.5.2012	BMF    (3.4.2012) BMJ    (17.5.2012) Volksanwalt-schaft   (19.4.2012)	20.12.2011 - 31.5.2012   4.029	Zuweisung Justiz-ausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abg. Johann Maier hat dem Nationalrat diese Petition vorgelegt, die auf einen vollständigen Ersatz der Verteidigungskosten im Falle eines gerichtlichen Freispruchs bzw. im Falle der Einstellung eines Strafverfahrens abzielt. Die derzeit vorgesehenen Pauschalsummen bei Freisprüchen – maximal 5.000 € nach einem Geschworenenverfahren, maximal 2.500 € nach einem Schöffenverfahren und maximal 1.250 € nach einem Einzelrichterverfahren – seien völlig unzureichend, machen Maier und der Initiator der Petition, Martin Balluch, geltend und verweisen in diesem Zusammenhang auch auf laufende Kritik der Volksanwaltschaft. Zudem bemängeln sie die hohen Kopierkosten bei Gericht. Aktueller Anlass für die Petition war das abgeschlossene Verfahren gegen mehrere Tierschützer, die nach ihrem Freispruch auf Kosten bis zu 400.000 €, etwa für Verteidiger, Kopien und Privatgutachten, sitzen geblieben sind.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 31. Mai 2012 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Justizausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

Petition Nr. 163 betr. "Erhalt der Arztstelle in der Gemeinde (und Weiterführung der Hausapotheke)" (15.5.2012)

überreicht durch die Abgeordnete	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Anna Höllerer	15.5.2012	31.5.2012		15.5.-31.5.2012   --	Zuweisung Gesundheits- ausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die Marktgemeinde Ruprechtshofen fordert in Form dieser Petition eine Änderung der Hausapotheken-Regelung, um die Landarztpraxis in ihrer Gemeinde erhalten zu können. Bürgermeister Leopold Gruber-Doberer gibt zu bedenken, dass die Arztpraxis selbst bei einer kostenlosen Bereitstellung des Arzthauses für Wohnung und Praxis ohne angeschlossene Hausapotheke nicht wirtschaftlich zu führen ist. Er fürchtet daher, dass die neue Hausärztin bald das Handtuch wirft und die GemeindebürgerInnen bei einer Auflassung der Kassenarztstelle ohne ärztliche Nahversorgung dastehen. Dem Nationalrat übermittelt wurde die Petition von ÖVP-Abgeordneter Anna Höllerer.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 31. Mai 2012 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Gesundheitsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

Petition Nr. 165 betr. "ein Bundesgesetz, mit dem ein Tierärztekammergesetz erlassen und das bestehende Tierärztegesetz geändert werden soll" (Mitglieder der Hauptversammlung der Österreichischen Tierärztekammer)" (23.5.2012)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber	24.5.2012	31.5.2012		24.5.-31.5.2012   1	Zuweisung Gesundheits- ausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Diese Petition wendet sich gegen den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf für ein neues Tierärztekammergesetz. Die unterzeichnenden TierärztInnen machen geltend, dass der auf Basis von Vorschlägen des Vorstandes der Österreichischen Tierärztekammer erarbeitete Entwurf kammerintern nicht ausreichend diskutiert und Anfang Mai von der Hauptversammlung der Tierärztekammer mit mehr als 80 % der Stimmen abgelehnt wurde. Bereits zuvor war laut Petition dem Vorstand wegen seiner eigenmächtigen Vorgangsweise der Rücktritt nahegelegt worden. Die TierärztInnen richten nun an die Abgeordneten den Appell, dem Gesetzentwurf solange nicht zuzustimmen, solange die Meinungsbildung innerhalb des Berufsstandes nicht abgeschlossen ist. Es gehe ausschließlich um die Organisation der zur Gänze selbst finanzierten Interessenvertretung, argumentieren sie, weder die tierärztliche Versorgung in Österreich noch die Lebensmittelsicherheit wären bei einem verzögerten Gesetzesbeschluss in Gefahr.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 31. Mai 2012 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Gesundheitsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

2. Bürgerinitiativen

 

Bürgerinitiative Nr. 37 betr. Stoppt die Vorratsdatenspeicherung Bürger_inneninitiative zur Abschaffung der EU-Richtlinie 2006/24/EG und Evaluation sämtlicher Terrorgesetze (14.12.2011)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Mag. Andreas Krisch	16.12.2011	12.3.2012 31.5.2012	BMI (6.4.2012) BMVIT (13.4.2012) BKA (24.4.2012) BMJ (23.4.2012)	16.12.2011 – 31.5.2012   101.596	Zuweisung Justiz-ausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Diese Bürgerinitiative zielt auf einen Stopp der Vorratsdatenspeicherung und die ersatzlose Abschaffung einer entspr. EU-Richtlinie ab. Die UnterzeichnerInnen haben kein Verständnis dafür, dass unter dem Blickwinkel der Terrorismusbekämpfung ab April 2012 sämtliche Telefon- und Internet-Verbindungs-daten in Österreich sechs Monate lang gespeichert werden müssen. Damit könne die Polizei überprüfen, mit wem man wann und wo wie lange telefoniert habe und ob SMS und E-Mails verschickt wurden, kritisieren sie. Da die Speicherung unabhängig von einem konkreten Verdacht zu erfolgen hat, wird nach Meinung der Bürgerinitiative das in der Verfassung verankerte Grundrecht auf Privatsphäre verletzt. Außerdem fordert die Initiative, die bis zur Einreichung im Nationalrat rund 4.500 Unterschriften gesammelt hat, die Evaluierung sämtlicher "Terrorgesetze" in Österreich.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 31. Mai 2012 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Justizausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

III. Ausschussantrag

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitionen Nr. 125, 129, 135, 137 bis 141, 143, 145, 147, 149 und 150, 152 bis 156, 163 und 165 sowie die Bürgerinitiativen Nr. 35 bis 38 zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2012 05 31

                               Hannes Weninger                                                               Ursula Haubner

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau