Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 2010/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Menschenrechtslage in der Westsahara

Die Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 14. Juni 2012 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft den Konflikt in der Westsahara nachhaltig und auf friedliche Weise lösen zu können, stecken zurzeit in einer Sackgasse.

Die Lage in der Westsahara ist noch immer durch erhebliche Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet. Neben lokalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch, benennt auch der diesjährige Bericht des UN-Generalsekretärs für den UN-Sicherheitsrat Menschenrechtsverstöße, insbesondere durch die marokkanischen Sicherheitskräfte. Zudem kritisiert der Bericht, dass die Westsahara-Mission der UN (MINURSO) ihr Mandat wegen zunehmender Einschränkungen seitens der marokkanischen Regierung nicht voll wahrnehmen könne. Die Mission sei nicht in der Lage, ihre Beobachtungs- und Überwachungsaufgaben vollständig zu erfüllen.

Auch die Gespräche zwischen der marokkanischen Regierung und der Befreiungsfront Polisario unter UNO-Vermittlung haben im März 2012 keine Fortschritte erbracht. Zudem entzog die marokkanische Regierung am 9. Mai 2012 dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für die besetzte Westsahara, Christopher Ross, das Vertrauen, weil sie seinen Bericht an den Weltsicherheitsrat für "unausgewogen und einseitig" hält.

Der UN-Sicherheitsrat forderte unterdessen am 24. April 2012 zwar in der einstimmig getroffenen Resolution 2044 sowohl die marokkanische Regierung als auch die Befreiungsfront Polisario dazu auf, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um „unabhängige und glaubwürdige“ Maßnahmen zur Überwachung der Achtung der Menschenrechte umzusetzen. Allerdings konnte sich der Sicherheitsrat nicht darauf einigen, die Überwachung der Menschenrechtslage in das bis zum 30. April 2013 verlängerte Mandat der UN-Westsahara-Mission (MINURSO) aufzunehmen.“

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 19. Juni 2012 in Verhandlung genommen.

 

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag 2010/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen einstimmig angenommen.

 

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2012 06 19

                            Dr. Reinhold Lopatka                                                              Dr. Josef Cap

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann