Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 1728/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umbenennung der Lehrlingsentschädigung

Die Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 16. November 2011 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Nach § 17 BAG (Berufsausbildungsgesetz) gebührt dem Lehrling eine Lehrlingsentschädigung, zu deren Bezahlung der Lehrberechtigte verpflichtet ist. Die Lehrlingsentschädigung ist im jeweils anzuwendenden Kollektivvertrag geregelt. Falls kein Kollektivvertrag besteht, unterliegt die Lehrlingsentschädigung der freien Vereinbarung, doch ist dabei auf die gleiche, verwandte oder ähnliche Lehrberufe geltende Lehrlingsentschädigung Bedacht zu nehmen.

Obwohl beim Lehrverhältnis der Ausbildungszweck im Vordergrund steht, handelt es sich dennoch um ein Arbeitsverhältnis.

Im Sinne einer Aufwertung der Lehrberufe, nicht zuletzt um dem Facharbeitermangel entgegen zu wirken, sollte der negativ konnotierte Begriff der ‚Lehrlingsentschädigung‘ durch eine positiv konnotierte Bezeichnung ersetzt werden. Denn beim Lehrvertrag handelt es sich um einen befristeten Dienstvertrag, nach dessen Leistungserbringung dem Lehrling ein Entgelt zusteht.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 27. Juni 2012 in Verhandlung genommen. Berichterstatter im Ausschuss war Abgeordneter Bernhard Vock. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Franz Riepl, Ing. Christian Höbart, Adelheid Irina Fürntrath-Moretti, Karl Öllinger, Sigisbert Dolinschek, Ing. Norbert Hofer, Ulrike Königsberger-Ludwig und Bernhard Vock sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, dagegen: S, V, G, B).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2012 06 27

                 Adelheid Irina Fürntrath-Moretti                                                  Renate Csörgits

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau