Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 1939/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend 40 Beitragsjahre für Arbeitnehmer mit Behinderung

Die Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 15. Mai 2012 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Arbeitnehmer mit Behinderung sind ein wertvoller Bestandteil der Arbeitswelt. Leider können sie oft nicht durchgehend bis zum Regelpensionsantrittsalter ihre Erwerbstätigkeit ausüben, weil lange Krankheits-, Rehabilitations- oder Therapieausfälle den Alltag bestimmen.

Die Arbeitslosigkeit von älteren Arbeitnehmern steigt stetig, noch schwieriger ist es für ältere Arbeitnehmer mit Behinderung, nach Verlust des Arbeitsplatzes wieder im Arbeitsprozess Fuß zu fassen. Für Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent scheint es fast unmöglich, einen neuen Arbeitsplatz zu finden.

Daher sollen Menschen ab einem vom Bundessozialamt bescheinigten Grad der Behinderung von 50 Prozent nach 40 Beitragsjahren vor Erreichen des regulären Pensionsantrittsalters abschlagsfrei in Pension gehen können.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 20. November 2012 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein die Abgeordneten Franz Riepl, Karl Öllinger, Herbert Kickl, August Wöginger, Sigisbert Dolinschek, Karl Donabauer, Wolfgang Katzian, Ing. Norbert Hofer, Erwin Spindelberger, Ulrike Königsberger­Ludwig und Johann Hechtl sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F,G dagegen: S,V,B ).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Franz Riepl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2012 11 20

                                    Franz Riepl                                                                    Renate Csörgits

                                    Berichterstatter                                                                             Obfrau