Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 2034/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung des beruflichen Umstiegs in den Pflege- und Betreuungsbereich

Die Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 4. Juli 2012 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Seit Jahren steigt in Österreich die Zahl der älteren Menschen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung. Auch die Zahl der pflegebedürftigen Menschen nimmt ständig zu. Da der Pflegebedarf in Österreich aufgrund der demografischen Entwicklung weiter steigen wird stellt diese Tatsache unsere Gesellschaft und unser Land vor neue finanzielle und organisatorische Herausforderungen.

In Österreich gibt es rund 430.000 pflegebedürftigen Personen, aber auch einen akuten Personalmangel im Pflegebereich. Österreichweit fehlen tausende Pflege- und Betreuungskräfte. Viele Pflegestellen können in den Spitälern und Alten- und Pflegeheimen aus Personalmangel nicht besetzt werden. Vor allem die Bereiche Psychiatrie, Kinderkrankenpflege und Altenpflege haben einen dringenden Bedarf an Pflegefachkräften und Pflegehelfern.

Daher sollen nicht nur junge Menschen sondern auch Wiedereinsteiger/innen und jene Personen, die einen Berufswechsel überlegen, verstärkt für Pflegeberufe motiviert werden.

Derzeit erhalten nur Arbeitssuchende, die eine Ausbildung im Pflegebereich absolvieren wollen, eine finanzielle Unterstützung. Künftig sollten aber auch jene Personen vom AMS gefördert werden, die trotz Beschäftigung einen beruflichen Umstieg in den Pflegebereich machen wollen. Diese arbeitsmarktpolitische Maßnahme haben auch die Sozialreferenten der Bundesländer bei der Sozialreferenten-Konferenz am 27. Mai 2011 in Linz gefordert.

Erfreulich ist, dass nun auch Bundesminister Hundstorfer angekündigt hat, dieser langjährigen Forderung nachzukommen, den Pflegekräftebedarf durch Umschulungen von Personen zu fördern, nicht erst wenn sie arbeitslos sind, sondern auch wenn sie erwerbsfähig sind und in den Pflegeberuf wechseln wollen.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 14. März 2013 in Verhandlung genommen. Gem. § 37 Abs. 2 GOG-NR beschloss der Ausschuss für Arbeit und Soziales einstimmig den Abgeordneten Stefan Markowitz zur Teilnahme an der Sitzung mit beratender Stimme beizuziehen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Ursula Haubner die Abgeordneten Wolfgang Katzian, August Wöginger, Sigisbert Dolinschek, Franz Riepl, Mag. Birgit Schatz, Dr. Sabine Oberhauser, MAS, Stefan Markowitz, Werner Neubauer, Karl Öllinger, Ridi Maria Steibl, Mag. Christine Lapp und Bernhard Vock sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F,G,B, dagegen: S,V).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Ridi Maria Steibl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2013 03 14

                                Ridi Maria Steibl                                                                Renate Csörgits

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau