Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 1410/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstellung der Auszahlung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung

Die Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 4. Februar 2011 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Zuge der Budgetdebatte im Dezember 2010 hat Sozialminister Hundstorfer zugegegeben, dass die Vermögenswerte im Ausland bei der Auszahlung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in der Praxis kaum überprüfbar sind. Damit gibt es eine klare Benachteiligung von österreichischen Staatsbürgern, weil nur deren Vermögenswerte aufgrund der einzurichtenden Datenverbünde und Kontrollmöglichkeiten tatsächlich überprüft werden. Diese Ungleichbehandlung muss Rechtsgrundlage für ein Aussetzen der Mindestsicherungszahlungen an ausländische Staatsbürger in Österreich sein. Mindestsicherungszahlungen sollen an EU-Bürger nur dann geleistet werden, wenn die Behörden der Heimatländer zur Amtshilfe bereit sind, Zahlungen an Drittstaatsangehörige sind überhaupt einzustellen.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 17. April 2013 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein die Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, August Wöginger, Adelheid Irina Fürntrath-Moretti, Josef Muchitsch, Dr. Andreas Karlsböck, Ulrike Königsberger-Ludwig, Werner Neubauer und Karl Öllinger sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer und die Ausschussobfrau Abgeordnete Renate Csörgits.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F,B, dagegen: S,V,G).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Karl Donabauer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2013 04 17

                                 Karl Donabauer                                                                 Renate Csörgits

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau