Bericht

des Kulturausschusses

über die Regierungsvorlage (1787 der Beilagen): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Spanien über Beziehungen im audiovisuellen Bereich

Im Interesse der Intensivierung filmwirtschaftlicher Beziehungen hat Österreich mit einer Reihe von Staaten, darunter auch mit Spanien, bilaterale Abkommen über Beziehungen im Bereich Film abgeschlossen.

Seitens beider beteiligten Staaten besteht dringendes Interesse, das bestehende, noch vor dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union abgeschlossene Abkommen zwischen der österreichischen Bundesregierung und der Regierung von Spanien über die Beziehungen auf dem Gebiete des Filmwesens, BGBl. Nr. 87/1970, durch ein neues zu ersetzen, um Verbesserungen und Vereinfachungen bei der Zusammenarbeit im Bereich Film im Allgemeinen und der Anerkennung von Gemeinschaftsproduktionen im Besonderen zu erreichen.

 

Der gegenständliche Staatsvertrag hat gesetzändernden bzw. gesetzesergänzenden Charakter und bedarf daher gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG der Genehmigung durch den Nationalrat.

Der Staatsvertrag hat nicht politischen Charakter und ist der unmittelbaren Anwendung im innerstaatlichen Rechtsbereich zugänglich, sodass eine Erlassung von Gesetzen gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 3 B-VG nicht erforderlich ist.

 

Eine Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG ist nicht erforderlich, da keine Angelegenheiten, die den selbständigen Wirkungsbereich der Länder betreffen, geregelt werden.

 

Der Staatsvertrag ist in deutscher und in spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Text gleichermaßen authentisch ist.

 

Der Kulturausschuss hat den gegenständlichen Staatsvertrag in seiner Sitzung am 07. Mai 2013 in Verhandlung genommen. Gemäß § 37 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates wurde Abgeordneter Stefan Markowitz den Verhandlungen mit beratender Stimme beigezogen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Mag. Christine Muttonen die Abgeordneten Josef Jury, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Mag. Silvia Grünberger sowie die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied.

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Genehmigung des Abschlusses dieses Staatsvertrages zu empfehlen.

 

 

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Kulturausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Spanien über Beziehungen im audiovisuellen Bereich (1787 der Beilagen) wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.

Wien, 2013 05 07

                        Mag. Christine Muttonen                                                          Sonja Ablinger

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau