Bericht

des Justizausschusses

über den Antrag 1155/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend härtere Bestrafung von Kinderschändern

Die Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 20. Mai 2010 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Wie bereits zahlreiche Medien aufzeigen treten vermehrt sexuell missbrauchte Personen an die Öffentlichkeit. Zum Beispiel titelte die Wiener Zeitung in ihrer Printausgabe von Samstag den 20. März 2010 folgendes: Sex-Partys mit Heimkindern: Weitere Opfer melden sich

Dieser Artikel hat folgenden Inhalt: „Immer neue Details aus dem Umfeld jenes Hietzinger Kinderheimes, in dessen Umfeld es in den 1990er Jahren zu Sex-Orgien mit Heimkindern gekommen sein soll, werden nun bekannt… Herbert S., jener ehemalige Lehrer, der den potenziellen Missbrauchs-Skandal der von ihm unterrichteten Heimkinder ins Rollen brachte, präsentierte der "Wiener Zeitung" eine Liste damaliger Opfer. Einige dieser als Kinder missbrauchten Personen sind mittlerweile selbst einschlägig straffällig geworden. "Ehemalige Opfer werden später zu Tätern, vor allem dann, wenn ihre Leiden nie aufgeklärt wurden und sie keine Chance zur Aufarbeitung hatten", so der Pädagoge.

Täter noch immer aktiv?

Umgekehrt hätte sich auch an den damaligen Rahmenbedingungen wenig geändert: Das ehemalige Aichhorn Heim in der Hietzinger Seuttergasse wurde zwar in kleinere Wohngemeinschaften abgesiedelt, diese liegen aber neuerlich im 13. Bezirk. Und dort logiert auch nach wie vor jener Unternehmer, dem vorgeworfen wird, damals gut besuchte Kindersex-Partys organisiert zu haben. "Pädophile gesunden nicht von heute auf morgen, das heißt, die Kindersex-Mafia könnte nach wie vor aktiv sein", befürchtet S.

Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung."

Ein weiterer Artikel zu diesem Thema brachte die Wiener Zeitung in ihrer Printausgabe vom Mittwoch dem 14. April 2010 und titelte hier folgendes: Kinder-Sexpartys: "Man hat uns geliefert wie Produkte"

Dieser Artikel hat folgenden Inhalt: „Nach dem "Wiener Zeitung"-Bericht über angebliche Sexpartys, zu denen die Kinder mit vermeintlich lukrativen "Putzdiensten" gelockt worden sein sollen, meldete sich ein weiterer Betroffener. Er erklärt, dass auch regelmäßig brutale Vergewaltigungen stattgefunden hätten – und dass "Verräter" mit dem Umbringen bedroht worden seien.

Der heute 24-Jährige kam 1997 ins Heim für schwer erziehbare Kinder. "Der Heimleiter ist gemeinsam mit dem befreundeten Chef einer nahen Reinigungsfirma erschienen, um mir Erlebnispädagogik anzubieten. Ich könne wählen zwischen einem sehr strengen Lager im Ausland oder einer Art Putzdienst hier in Wien, für den ich auch schulfrei bekäme", erinnert sich der Bursch. 750 Schilling im Monat seien dem damals Elfjährigen dafür in Aussicht gestellt worden – ein Vielfaches des üblichen Taschengeldes.

Schulfrei für Putzfirma

Nachdem er sich für das vermeintlich angenehmere Putzen entschieden habe, sei er mit zwei weiteren Buben (Namen der Redaktion bekannt) mit einem Bus in eine Wohnung gebracht worden. "Nach der Arbeit erschienen vier uns unbekannte Männer – und dann begann der Alptraum", erinnert sich der Betroffene. Drei der Männer hätten ihn gehalten, während der vierte ihn vergewaltigt habe. Die Männer hätten sich abgewechselt und danach auch die beiden anderen Kinder penetriert.

"Als es um drei Uhr Früh endlich aus war, haben sie eine Art Säure geholt und auf ein Metall geträufelt, bis es gezischt hat. Man hat gedroht, dass wir sterben, wenn wir etwas erzählen, und dass man unsere Leichen nie finden wird und wir eh keinem abgehen", erzählt der junge Mann.

Danach seien die Buben regelmäßig – auch nachts – "auf Bestellung einfach geholt worden und mit einer Kapuze überm Gesicht geliefert worden zu Orgien, wie Produkte", erzählt der Bursch. Bei den ausschweifenden Sexpartys habe es neben Vergewaltigungen auch eine Folterkammer sowie "strenge" Übergriffe gegeben – durch ältere Männer, aber auch Frauen.“

 

Der Justizausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 29. Mai 2013 in Verhandlung genommen. An der an die Berichterstattung durch den Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer anschließenden Debatte beteiligten sich neben dem Berichterstatter die Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Dr. Johannes Jarolim, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher, Mag. Albert Steinhauser und Mag. Karin Hakl sowie die Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl und der Ausschussobmann Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath.

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag 1155/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, G, B, dagegen: S, V ).

 

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc, gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Justizausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2013 05 29

                     Eva-Maria Himmelbauer, BSc                                           Mag. Peter Michael Ikrath

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann