2447 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP
Regierungsvorlage
Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
[Übereinkommen in deutscher Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Übereinkommen in englischer Sprachfassung, siehe Anlagen]
[Übereinkommen in französischer Sprachfassung, siehe Anlagen]