Bericht

des Budgetausschusses

über den Antrag 314/A der Abgeordneten Jakob Auer, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2009 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2009)

Die Abgeordneten Jakob Auer, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 10. Dezember 2008 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Bundesregierung hat im Hinblick auf die am 28. September 2008 stattgefundenen Nationalratswahlen zum verfassungsgesetzlichen Termin des Art. 51 Abs. 2 B-VG dem Nationalrat keinen Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2009 vorgelegt. Da darüber hinaus auch kein Entwurf eines Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2009 im Nationalrat durch Antrag seiner Mitglieder eingebracht oder von der Bundesregierung vorgelegt wurde, und es vor Ablauf des Finanzjahres 2008 auch zu keiner Beschlussfassung des Nationalrates über ein Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2009 gekommen ist, soll der  Bundeshaushalt auf Grund der Bestimmungen des Art. 51 Abs. 5 B-VG in seiner bis 31. Dezember 2008 geltenden Fassung bzw. des Art. 51a Abs. 4 in der ab 1. Jänner 2009 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 1/2008 durch ein Budgetprovisorium geführt werden. Grundlage für dieses Gesetzliche Budgetprovisorium soll das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2008 sein, dieses jedoch bereits in jener neuen Gliederung, die ab der 1. Etappe der Haushaltsrechtsreform, BGBl. I Nr. 20/2008, gelten soll.

Weiters soll der vorliegende Gesetzentwurf sicherstellen, dass der Bundeshaushalt ab dem Jahr 2009 bereits in der neuen Kompetenzverteilung auf Grund der Bundesministeriengesetz-Novelle 2008, die derzeit noch in parlamentarischer Behandlung steht, vollzogen werden kann. Die mit dieser Novelle verbundenen Auswirkungen (wie beispielsweise der Zeitpunkt des Inkrafttretens) stehen noch nicht endgültig fest, sodass ihnen erst durch Abänderung des vorliegenden Gesetzentwurfes entsprechend Rechnung getragen werden kann.

Der Gesetzesbeschluss betrifft insgesamt eine vorläufige Vorsorge im Sinne des Art. 51 Abs. 5 B-VG bzw. des Art. 51a Abs. 4 in der ab 1. Jänner 2009 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 1/2008, weshalb gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG dem Bundesrat keine Mitwirkung zusteht.

 

Zu § 1:

Bindende Grundlage für die Gebarung des Bundes im Zeitraum des Budgetprovisoriums bildet das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2008, BGBl. I Nr. 23/2007 in der Fassung der drei BFG-Novellen, das bereits in der neuen, ab 1. Jänner 2009 geltenden Gliederung (wie beispielsweise neue Gliederung in Rubriken, Untergliederungen, variable Ausgaben und Nettoverrechnungen) zu vollziehen ist.

Der vorliegende Gesetzesantrag stellt eine vorläufige Vorsorge im Sinne des Art. 51 Abs. 5 B-VG bzw. des Art. 51a Abs. 4 in der ab 1. Jänner 2009 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 1/2008 dar, sodass für die Vollziehung dieses Gesetzes nicht die besonderen Regelungen für ein automatisches Budgetprovisorium, sondern die allgemeinen haushaltsrechtlichen Vorschriften anzuwenden sind.

Zu § 2:

Die gegenständliche Bestimmung ermächtigt den Bundesminister für Finanzen, Ausgabenbindungen im angegebenen Ausmaß zu verfügen. Dadurch soll eine stabile Grundlage für die Erstellung des Bundesvoranschlages 2009 geschaffen werden.

Zu §§ 3 und 5:

Diese Bestimmungen sehen die Eröffnung zusätzlicher Voranschlagsansätze zur Verrechnung der Ausgaben und Einnahmen auf Grund des Interbankmarktstärkungs- sowie des Finanzmarktstabilitätsgesetzes, BGBl. I Nr. 136/2008, vor und stellen darüber hinaus sicher, dass möglichst flexibel bei den jeweils sachlich dafür in Betracht kommenden Voranschlagsansätzen ausgezahlt und bei Bedarf auch zwischen diesen umgeschichtet werden kann.

Zu § 4:

Änderungen von Zuständigkeiten bzw. Verwaltungsstrukturen, die nichts mit der Neugliederung im Zuge der 1. Etappe der Haushaltsrechtsreform zu tun haben, erfordern Budgetumschichtungen im Bundesministerium für Finanzen sowie im Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur.

Zu §§ 6 bis 8:

Diese Paragrafe betreffen Wirksamkeitsbeginn, Außerkrafttreten und Vollziehung des Budgetprovisoriums 2009.

Die Gebarung des Budgetprovisoriums 2009 soll in das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2009 einfließen und somit eine einheitliche Gebarung für das Finanzjahr 2009 gewährleisten.“

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 13. Jänner 2009 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Franz Eßl die Abgeordneten Alois Gradauer, Josef Bucher, Mag. Werner Kogler, Kai Jan Krainer, Dr. Christoph Matznetter, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll sowie der Vizekanzler und Bundesminister für Finanzen Dipl.-Ing. Josef Pröll und der Ausschussobmann Abgeordneter Jakob Auer.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Jakob Auer und Kai Jan Krainer einen Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:

„Neben einer redaktionellen Berichtigung (Z 1) wird mit dem vorliegenden Abänderungsantrag vorwiegend den Kompetenzänderungen auf Grund der Bundesministeriengesetz-Novelle 2009 budgetär Rechnung getragen, dies auf Grundlage der neuen Budgetgliederung wie sie sich aus der 1. Etappe der Haushaltsrechtsreform ergibt. Zur besseren Veranschaulichung ist diese neue Gliederung in der angeschlossenen Anlage jener ‘alten“ Gliederung gegenübergestellt, die vor Inkrafttreten der 1. Etappe der Haushaltsrechtsreform gegolten hat.

In diesem Sinne wird neben zweier, neu eingefügter Überschreitungsermächtigungen zur flexiblen Budgetumschichtung innerhalb der selben Untergliederung bzw. zwischen Untergliederungen der selben Rubrik (in Z 3 des Abänderungsantrages) insbesondere für die Umschichtung der erforderlichen Budgetmittel für Sportangelegenheiten vom Bundeskanzleramt zum Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport bzw. für die  unternehmensbezogene Arbeitsmarktförderung von der Untergliederung ‚Arbeit’ in die Untergliederung ‚Wirtschaft’ vorgesorgt. Weiters werden die notwendigen Budgetmittel vor allem für den Personal- und Sachaufwand im Zusammenhang mit Angelegenheiten der Familie und Jugend bzw. Angelegenheiten der Arbeitsmarktpolitik von der Untergliederung 24 ‚Gesundheit’ zur Untergliederung 40 ‚Wirtschaft’ bzw. von der Untergliederung 40 ‚Arbeit’ zur Untergliederung 21 ‚Soziales und Konsumentenschutz’ umgeschichtet.

Darüber hinaus ist für die Kompetenzverschiebung im Zusammenhang mit dem Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zum Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung budgetär Vorsorge zu treffen.

Zu Z 2 (§ 3 Abs. 2 neu):

Im Einklang mit den Bestimmungen des Finanzmarktstabilitätsgesetzes (FinStaG), BGBl. I Nr. 136/2008, und auf Grundlage der Ermächtigung der 2. Bundesfinanzgesetz-Novelle 2008, Art. 7, BGBl. I Nr. 136/2008, wurden vom Bund zusätzliche Finanzschulden in Höhe von 8 Milliarden Euro aufgenommen, um sie noch vor dem Jahreswechsel 2008 österreichischen Banken zur Eigenkapitalstärkung (insbesondere als Partizipationskapital) zur Verfügung stellen zu können. Nachdem die Banken wider Erwarten den Großteil dieser Mittel – bis auf einen Teilbetrag in Höhe von 900 Millionen Euro - noch nicht abgerufen haben, soll durch die vorliegende Bestimmung des § 3 Abs. 2 sichergestellt werden, dass der nicht abgerufene Teil der 8 Milliarden Euro erforderlichenfalls zu Beginn des Finanzjahres 2009 für die Eigenkapitalstärkung der Banken zur Verfügung steht. Sollte sich hingegen endgültig herausstellen, dass auch diese verbliebenen Mittel teilweise oder zur Gänze nicht an die Banken ausgeschüttet werden, so können sie auch voranschlagswirksam entweder für Bedeckungszwecke im Rahmen von Budgetüberschreitungen verwendet oder dem Bundeshaushalt (als Einnahmen) zugeführt werden.

Dazu ist aus technischen Gründen die im § 3 Abs. 2 vorgesehene Ermächtigungsbestimmung erforderlich, weil ansonsten gemäß § 101 Abs. 5 BHG in der Fassung BGBl. I Nr. 20/2008 die am Ende des Finanzjahres 2008 bestehende Ausgleichsrücklage, in die der nicht ausgenützte Teil der im Finanzjahr 2008 finanzierten 8 Milliarden Euro haushaltsrechtlich zuzuführen ist, voranschlagsunwirksam aufgelöst würde. Damit stünde der nicht ausgenützte Teil der 8 Milliarden Euro nicht mehr voranschlagswirksam für die Banken zur Verfügung, sondern würde lediglich den Kassenbestand des Bundes erhöhen. Dies soll durch die im vorliegenden Antrag vorgesehene Ermächtigungsbestimmung verhindert werden.

Anlage

Rubriken	Untergliederungen (UG)	Kapitel
Rubrik 0,1: Recht und Sicherheit
Präsidentschaftskanzlei	UG 01	Kap 01
Bundesgesetzgebung	UG 02	Kap 02
Verfassungsgerichtshof	UG 03	Kap 03
Verwaltungsgerichtshof	UG 04	Kap 04
Volksanwaltschaft	UG 05	Kap 05
Rechnungshof	UG 06	Kap 06
BKA	UG 10	Kap 10
Inneres	UG 11	Kap 11
Äußeres	UG 12	Kap 20
Justiz	UG 13	Kap 30
Militärische Angelegenheiten und Sport	UG 14	Kap 40
Finanzverwaltung	UG 15	Kap 50
Öffentliche Abgaben	UG 16	Kap 52
Rubrik 2: Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie
Arbeit	UG 20	Kap 63 (Teile)
Soziales und Konsumentenschutz	UG 21	Kap 15
Sozialversicherung	UG 22	Kap 16
Pensionen	UG 23	Kap 55
Gesundheit	UG 24	Kap 17
Familie und Jugend	UG 25	Kap 19
Rubrik 3: Bildung, Forschung, Kunst und Kultur
Unterricht	UG 30	Kap 12
Wissenschaft und Forschung	UG 31	Kap 14
Kunst und Kultur	UG 32	Kap 13
Wirtschaft (Forschung)	UG 33	Kap 63 (Teile)
Verkehr, Innovation und Technologie (Forschung)	UG 34	Kap 65 (Teile)
Rubrik 4: Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt
Wirtschaft	UG 40	Kap 63
Verkehr, Innovation und Technologie	UG 41	Kap 65
Land-, Forst- und Wasserwirtschaft	UG 42	Kap 60
Umwelt	UG 43	Kap 61
Finanzausgleich	UG 44	Kap 53
Bundesvermögen	UG 45	Kap 54
Rubrik 5: Kassa und Zinsen
Kassenverwaltung	UG 51	Kap 51
Finanzierungen, Währungstauschverträge	UG 58	Kap 58“

 

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Initiativantrag in der Fassung des oben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Jakob Auer und Kai Jan Krainer mit Stimmenmehrheit angenommen.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Franz Eßl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2009 01 13

                                       Franz Eßl                                                                           Jakob Auer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann